Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln |
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Kapitelverantwortliche*r: | David Lutz |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.11.2019, 09:01 |
Kapitel_2: Mobilität und Verkehr
Text
Köln wächst und damit auch der Verkehr – um damit Schritt zu halten brauchen wir
dringend eine Mobilitätswende. Der Aufbau einer sicheren Verkehrsstruktur, die
den öffentlichen Raum auf faire Weise allen zur Verfügung stellt und den
Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen nicht vernachlässigt, ist daher eine
zentrale Herausforderung für die Politik in unserer Stadt. Schon heute nutzen
immer mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel, es gibt viele Lastenräder,
mit denen sich auch größere Gegenstände transportieren lassen, die
Autobesitzquote ist rückläufig und Car-Sharing erlebt einen Aufschwung. Auch der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat hohe Zuwächse. Eine radikale
Umgestaltung von Straßen und Plätzen zugunsten von Menschen statt Autos ist
dabei nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sozial gerechter.
Bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dürfen Autofahrende nicht
länger von der Allgemeinheit subventioniert werden, sondern müssen ihren fairen
Anteil zahlen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Straßen und Plätze, die verbinden, statt auszugrenzen, schaffen und den
öffentlichen Raum so gestalten, dass sich alle Menschen darin gerne
aufhalten.
- eine klimaneutrale Mobilität, die auf den Menschen und nicht mehr auf
Autos fokussiert ist.
- eine Vorreiterrolle der Stadt Köln bei der Entwicklung und Umsetzung
intelligenter Verkehrskonzepte.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das ÖPNV-Angebot verbessert, indem z. B. der Nachttakt auf vielen Bus- und
Bahnlinien ausgeweitet und die Linie 17 in Betrieb genommen wurde.
- das „Radverkehrskonzept Innenstadt“ verabschiedet und bereits Maßnahmen
wie den Einstieg in #ringfrei umgesetzt.
- den Umstieg auf das Rad durch Einführung des KVB-Leihradsystems sowie die
Schaffung zusätzlicher Radabstellanlagen unterstützt.
- Barrierefreiheit durch Maßnahmen wie den Bau von Aufzügen an den
Haltestellen „Kalk Post“ und „Neusser Straße/Gürtel“ vorangetrieben.
- die E-Mobilität durch erste Elektrobuslinien sowie den Beschluss zu 200 E-
Ladesäulen im öffentlichen Raum gefördert.
- die fahrradfreundliche Umgestaltung des Niehler Gürtels inkl. Anbindung an
die Mülheimer Brücke auf den Weg gebracht.
- das Verkehrskonzept City/Altstadt (Wegnahme des oberirdischen Parkens und
Herausnahme des Durchgangsverkehrs) beschlossen.
- eine Studie zum Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern und erste
Umsetzungen beauftragt.
- eine Machbarkeitsstudie für eine linksrheinische S-Bahn und einen RRX-Halt
in Köln-Mülheim beauftragt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden die verschiedenen Elemente der Mobilität in unserer Stadt, d. h. den
Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV, den Auto- und den Flugverkehr – unter besonderer
Berücksichtigung von Logistik und Digitalisierung – nachhaltig umgestalten,
sodass der Mensch in den Mittelpunkt gesetzt wird.
Fußverkehr
Häufig wird übersehen, dass alle Verkehrsteilnehmenden zumindest für eine kurze
Strecke ihres Weges zu Fuß unterwegs sind – daher fängt Verkehrspolitik für uns
beim Fußverkehr an.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- den öffentlichen Raum vom Gehweg aus planen.
- mehr verkehrsberuhigte Bereiche und autofreie Gebiete schaffen.
- mehr Fußgänger*innenzonen, z. B. durch Umwandlung der Ehrenstraße und der
Deutzer Freiheit, einrichten.
- barrierefreie und sichere Plätze und Gehwege schaffen.
- zusätzliche Zebrastreifen, übersichtlichere Kreuzungen sowie eine wirksame
Kontrolle des Verkehrs für eine höhere Sicherheit durchsetzen – besonders
für Schulkinder und ältere Menschen.
Radverkehr
Der Radverkehr entwickelt sich in den Städten zur umfassenden Alternative zum
Autoverkehr. Das Fahrrad hat das Potenzial, zum Verkehrsmittel der Zukunft zu
werden – Radfahren ist gut für Klima, Luft und Gesundheit. Indem wir den Umstieg
auf das Rad für alle attraktiveren, gestalten wir ein Köln der nachhaltigen
Mobilität.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- intelligente und nachhaltige Radverkehrskonzepte für alle Kölner Bezirke
umsetzen.
- eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten platzsparender
Verkehrsmittel wie dem Fahrrad durchsetzen.
- breite und baulich vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrradspuren auf
der Fahrbahn wichtiger Verkehrsachsen errichten.
- ein Radschnellwegnetz durch Köln in alle Rand- und umliegenden Bezirke
entwickeln.
- Fahrradstellplätze auf umgewidmeten Autoparkplätzen errichten und so mehr
Platz auf Gehwegen schaffen.
- eine direkte Nord-Süd-Querung in Rheinnähe für Radfahrende umsetzen.
- mehr Fahrradstraßen einrichten.
- das KVB-Leihradsystems auf ganz Köln ausweiten, die Räder allen
Kölner*innen für 30 Minuten kostenfrei zur Verfügung stellen sowie ein
Lastenradverleihsystem aufbauen.
- weitere Rheinquerungen für Radfahrende schaffen.
- kostenlose Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im ÖPNV umsetzen.
- das Domparkhaus an der Südseite des Hauptbahnhofs vom Autoparkhaus zum
Fahrradparkhaus umwandeln – denn, wenn dort Fahrräder sicher abgestellt
werden können, werden mehr Pendler*innen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
Bus und Bahn
Der ÖPNV als ein Hauptbestandteil umweltfreundlicher Mobilität muss attraktiver
gestaltet werden. Wir stehen für Verbesserungen bei Infrastruktur, Taktfrequenz,
Preis und Barrierefreiheit.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- Taktfrequenzen und Betriebszeiten auf den existierenden Linien verstärken.
- die Barrierefreiheit an allen Haltestellen, insbesondere an den großen
Umsteigepunken wie Deutzer Bahnhof und Friesenplatz, konsequent umsetzen.
- Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über sozialverträglichere
und vereinfachte Preisstrukturen, wie ein 365-Euro-Jahresticket und
kostenlosen ÖPNV für unter 18- und über 65-Jährige, führen.
- das überlastete Kölner ÖPNV-Netz durch emissionsarme Schnellbusse auf
möglichst eigenen Spuren kurzfristig verstärken.
- die Planungen von teuren Großprojekten wie den Ost-West-Tunnel beenden.
- den Ausbau des Bahnknotens Köln vorantreiben, um die Kapazität von
Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof zu vergrößern.
- mit der Deutschen Bahn über lärmmindernde Maßnahmen verhandeln.
- die Untersuchung – und ggf. Umsetzung – von ÖPNV-Verbindungen auf dem
Rhein, Pilotprojekten zu alternativem ÖPNV (z. B. zu autonomen Bussen oder
alternativen Antriebsformen) und weiteren Halten von langsamen Intercitys
auf dem Stadtgebiet vorantreiben.
- die Attraktivität des ÖPNV durch Förderung von kostenlosem WLAN und
funktionierenden Klimaanlagen in Bus und Bahn verbessern.
Autoverkehr
Der aktuelle Autoverkehr in Köln überlastet die Infrastruktur, sodass sich viele
Staus bilden, Autofahrende lange nach Parkplätzen suchen und aufgrund der
Schadstoffbelastung in der Luft sogar Fahrverbote drohen. Eine Verbesserung der
Situation kann in unserer eng bebauten Stadt nur dann eintreten, wenn der
Autoverkehr drastisch reduziert wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- eine faire Verteilung des öffentlichen Raums verfolgen, mit der beim Neu-
und Umbau von Straßen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt
berücksichtigt werden.
- einen Rückbau von jährlich 10 % der Parkplätze auf der Straße anstreben
und – wo möglich – eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkhäuser
planen.
- eine höhere Bepreisung aller Parkplätze im öffentlichen Raum zum Ziel
setzen und darüber auch eine attraktivere und bessere Nutzung des Raums in
Parkhäusern sicherstellen.
- einen Rückbau von Verkehrsschneisen, um Quartierszerschneidungen aufheben.
- durch Sperrung der innenstädtischen Achsen für den Durchgangsverkehr die
Aufenthaltsqualität wieder erhöhen.
- eine möglichst weiträumige Umsetzung von Tempo 30 auf innerstädtischen
Straßen anstreben, innerhalb der bisher vorhandenen gesetzlichen
Möglichkeiten.
- stationsbasierte Car-Sharing-Angebote fördern und P+R-Plätze sowie E-
Ladestationen ausbauen.
- uns außerhalb der kommunalen Zuständigkeit für einen nachhaltigen,
gerechten und sicheren Verkehr einsetzen, z. B. für eine bundesweit
einheitliche innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, für die
Einführung einer fairen, ökologisch sinnvollen und sozial gerechten
Verkehrsabgabe (z. B. City Maut oder Nahverkehrsabgabe) oder für die
drastische Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken und
Geschwindigkeitsübertretungen.
Flugzeug
Der Flughafen Köln/Bonn hat als großer Passagier- sowie Deutschlands
drittgrößter Frachtflughafen herausragende Bedeutung für das Rheinland.
Gleichzeitig beeinträchtigen die dort startenden und landenden Flugzeuge mit
ihren Schadstoff- und Lärmemissionen die Gesundheit der Bürger*innen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- uns für ein striktes Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 22
und 6 Uhr einsetzen.
- uns im Bund und in der EU für ein Steuermodell stark machen, das die
wirtschaftlichen Anreize für Flugverbindungen vermindert.
- Vorschläge zur Reduzierung unnötiger Flugbewegungen einbringen (z. B.
durch die Verlegung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der
Verteidigung nach Berlin).
- im Rahmen einer EU-weiten Regelung auf ein generelles Nachtflugverbot
hinwirken.
Lieferverkehr
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Köln schlecht auf die Zunahme des
Lieferverkehrs vorbereitet ist. Daher muss ein nachhaltiges Logistikkonzept für
die Stadt entwickelt werden, das den Anforderungen an ein lebenswertes Köln
gerecht wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- alternative Logistikkonzepte wie geteilte Abholstationen, Mikrodepots
sowie E- und Radlogistik fördern (u. a. im Rahmen des Logistikforums).
- den städtischen Fuhrpark so umrüsten, dass keine städtischen Lkw ohne
Abbiegeassistent in der Stadt unterwegs sind.
- das vorhandene Lkw-Führungskonzept durchsetzen.
- Ladezonen stärker kontrollieren.
- weitere Schiffe durch Landstrom versorgen sowie sie an Anlegeplätzen in
der Innenstadt vom Wasser aus versorgen lassen.
- alternative nachhaltige Konzepte wie Lebensmittelretter*innen und
solidarische Landwirtschaft logistisch unterstützen.
Mobilität 4.0
Die Digitalisierung hat unser Leben in den letzten Jahren stärker verändert als
von vielen vorhergesehen. Für die Mobilität bietet sie viele Chancen, die nicht
ungenutzt verstreichen dürfen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- durch Förderung von autonomen und vernetzen Fahrzeugen Sicherheit und
Komfort erhöhen sowie Schadstoffausstöße reduzieren.
- die Einführung einer umweltfreundlichen Mobilitätskarte prüfen, die den
Menschen kommunale Mobilität garantiert, z. B. durch Verknüpfung
nachhaltiger Verkehrsmittel in einer Art Flatrate.
- die Stadt Köln als Vorreiterin der Mobilität 4.0 etablieren, die Projekte
mit hohem Potenzial unter Berücksichtigung des Datenschutzes fördert und
die offen für neue Formen der Mobilität ist.
- in enger Kooperation mit Firmen und Schulen den Berufs- und Schulverkehr
in der Stadt z. B. durch die Förderung von Arbeitsplätzen im Homeoffice
oder die Einführung von gleitenden Anfangszeiten reduzieren und entzerren.
Änderungsanträge
- Ä3 (David Schneider (KV Köln), Eingereicht)
- Ä12 (Raphael Marquart (KV Köln), Eingereicht)
- Ä19 (Achim Stump (KV Köln), Eingereicht)
- Ä20 (Achim Stump (KV Köln), Eingereicht)
- Ä22 (Achim Stump (KV Köln), Eingereicht)
- Ä27 (Herbert Clasen, Eingereicht)
- Ä28 (Achim Stump (KV Köln), Eingereicht)
- Ä33 (Achim Stump (KV Köln), Eingereicht)
- Ä38 (Bert Lahmann (KV Köln), Eingereicht)
- Ä39 (Bert Lahmann (KV Köln), Eingereicht)
- Ä40 (Bert Lahmann (KV Köln), Eingereicht)
- Ä45 (Winfried Seldschopf, Eingereicht)
- Ä46 (Winfried Seldschopf, Eingereicht)
- Ä47 (Winfried Seldschopf, Eingereicht)
- Ä48 (Georg Mermagen, Eingereicht)
- Ä49 (Georg Mermagen, Eingereicht)
- Ä86 (OV1-Vorstand (dort beschlossen am: 16.12.2019), Eingereicht)
- Ä102 (Grüne Jugend Köln (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä103 (Grüne Jugend Köln (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä117 (Sabine Pakulat (KV Köln), Eingereicht)
- Ä122 (Usula Schlömer, Eingereicht)
- Ä123 (Ursula Schlömer, Eingereicht)
- Ä130 (Manfred Richter (KV Köln), Eingereicht)
- Ä147 (Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä148 (Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä149 (Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä150 (Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä151 (Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä152 (Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019), Eingereicht)
- Ä202 (Brigitta von Bülow, Eingereicht)
- Ä244 (Katja Trompeter, Eingereicht)
- Ä279 (Christiane Martin, Eingereicht)
- Ä283 (Christiane Martin, Eingereicht)
- Ä284 (Raphael Marquart (KV Köln), Eingereicht)
- Ä297 (Christian Schirmer, Zurückgezogen)
- Ä298 (Christian Schirmer, Zurückgezogen)
- Ä299 (Christian Schirmer, Zurückgezogen)
- Ä301 (Christian Schirmer, Zurückgezogen)
- Ä302 (Christian Schirmer, Zurückgezogen)
- Ä306 (Christian Schirmer, Zurückgezogen)
- Ä310 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä311 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä312 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä314 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä317 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä319 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä321 (Manfred Waddey (KV Köln), Eingereicht)
- Ä363 (Frank Oliver Scholz (KV Köln), Eingereicht)
- Ä374 (Jörg Frank, Eingereicht)
- Ä376 (Ralf Klemm, Eingereicht)
- Ä419 (Reiner Kolberg, Eingereicht)
- Ä420 (Reiner Kolberg, Eingereicht)
- Ä422 (Christiane Martin, Eingereicht)
- Ä423 (Reiner Kolberg, Eingereicht)
- Ä424 (Reiner Kolberg, Eingereicht)
- Ä426 (Reiner Kolberg, Eingereicht)
- Ä431 (Jörg Nußbaumer, Eingereicht)
- Ä458 (Robert Schallehn (KV Köln), Eingereicht)
- Ä490 (Deniz Ertin (KV Köln), Eingereicht)
- Ä496 (Deniz Ertin (KV Köln), Eingereicht)
- Ä499 (Deniz Ertin (KV Köln), Eingereicht)
- Ä502 (Winfried Seldschopf, Eingereicht)