Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln |
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Kapitelverantwortliche*r: | Lisa-Marie Friede |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.11.2019, 10:18 |
Kapitel_11: Soziales
Text
Die soziale Ungleichheit wächst und die Verteilung von Einkommen und Vermögen
driftet immer mehr auseinander. Die Armutsgefährdung der Kölner*innen ist sogar
noch größer als der Bundesdurchschnitt: In Köln ist ein Viertel der Bevölkerung
armutsgefährdet. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Frauen, Alleinerziehende und
Menschen mit Migrationsgeschichte sind von Armut betroffen. Menschen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen, wie im Niedriglohnbereich, oder Langzeitarbeitslose
leiden dabei häufig an sozialer Ausgrenzung und geringen Teilhabechancen.
Steigende Mieten und der Mangel an öffentlich geförderten sowie bezahlbaren
Wohnungen verschärfen die prekäre Lage für Menschen mit niedrigem Einkommen
zunehmend. Viele werden aus ihrem gewohnten Wohnumfeld an den Rand der Stadt
verdrängt. Auch ein Anstieg der Anzahl von wohnungslosen Menschen, insbesondere
von älteren, ist die Folge. Arme Menschen sind proportional häufiger krank,
suchtgefährdet und mangelernährt. Präventions- und Informationsprogramme müssen
schon im Kindergartenalter ansetzen. Kommunalpolitik kann Armut nicht
verhindern, sie kann aber die Folgen von Armut durch stadtentwicklungspolitische
Maßnahmen, eine gute Infrastruktur sowie ein breites soziales Beratungs-, Hilfe-
und Unterstützungsnetz lindern. Diese Kombination an sozialpolitisch gedachten
Maßnahmen wirkt vorsorgend als auch aktiv unterstützend und nachsorgend im
Bedarfsfall und stärkt die Chancen für gelingendes, selbstbestimmtes Leben.
Dabei stehen der Kommunalpolitik freie Träger und Wohlfahrtsverbände, zahlreiche
Selbsthilfegruppen und viele engagierte Bürger*innen zur Seite.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- ein System der sozialen Sicherheit für alle Menschen schaffen, das die
Würde der Person zur Grundlage hat.
- durch aktive Sozialpolitik allen Menschen Chancen für ein gelingendes,
selbstbestimmtes Leben ermöglichen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft
sichern.
- der Zusammenarbeit mit freien Trägern, Selbsthilfegruppen und
Wohlfahrtsverbänden und der Einbindung engagierter Bürger*innen sowie der
Hilfe zur Selbsthilfe und der Selbstbestimmung einen hohen Stellenwert
geben.
- durch eine an die besonderen Bedarfe der Menschen ausgerichtete
Stadtentwicklungs-, Wohnungsbau-, Beschäftigungs-, Sozial- und
Quartierspolitik gute Lebensbedingungen stärken bzw. schaffen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- nicht nur dafür gesorgt, dass Kürzungen im Sozialbereich zurückgenommen
wurden, sondern zusätzlich das breite Netz der Hilfs- und
Beratungseinrichtungen finanziell gestärkt z. B. für die Arbeit mit
Arbeitslosen, Senior*innen, Frauen in Notsituationen, Alleinerziehenden,
Geflüchteten, Obdachlosen und Straffälligen.
- die Erstellung eines Lebenslagenberichts (Armuts- und Reichtumsbericht) in
die Wege geleitet, der Auskunft darüber gibt, wie die Lebensbedingungen in
den Stadtteilen sind und wo Handlungsbedarf für die Politik besteht.
- in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und unserer Kämmerin
ermöglicht, dass der städtische Haushalt pünktlich beschlossen und damit
Planungssicherheit für Wohlfahrtsverbände und kleinere Träger geschaffen
wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- nicht hinnehmen, dass Menschen an den Rand gedrängt werden, weil sie keine
Erwerbsarbeit haben, sich ihre Mieten nicht mehr leisten können oder alt
und krank sind. Beratende, unterstützende und stabilisierende Maßnahmen
und Einrichtungen müssen weiterhin bereitgestellt und gefördert werden.
- mehr Gemeinwesenarbeit, d. h. Hilfen direkt vor Ort, aus einer Hand, nah
bei den Menschen und angepasst an ihre Bedürfnisse fördern.
- Armut nicht nur in der Statistik erfassen, sondern frühzeitig durch
zielgerichtete Maßnahmen und Angebote wirksam vermeiden und bekämpfen –
dazu brauchen wir eine gute Sozialplanung.
- uns weiterhin dafür einsetzen, dass trotz der notwendigen
Haushaltssanierung keine Kürzungen des Sozialbudgets vorgenommen werden.
- dafür sorgen, dass die Verwaltung ämterübergreifend zusammenarbeitet,
damit Projekte und Maßnahmen v. a. in den Sozialräumen schneller umgesetzt
werden.
- fordern, dass die städtische Förderung für Projekte, Angebote und
Maßnahmen nicht nur an klare Ziel- und Leistungsvereinbarungen geknüpft
ist, sondern auch überprüft wird, ob die Menschen von den erbrachten
Leistungen profitieren, die finanziellen Mittel also wirkungsvoll
eingesetzt werden.
Änderungsanträge
- Ä10 (Heiko Pereira Wolf (KV Köln), Eingereicht)
- Ä11 (Heiko Pereira Wolf (KV Köln), Eingereicht)
- Ä59 (Marc Kersten (KV Köln), Zurückgezogen)
- Ä60 (Marc Kersten (KV Köln), Zurückgezogen)
- Ä61 (AK Soziales (dort beschlossen am: 17.12.2019), Eingereicht)
- Ä62 (AK Soziales (dort beschlossen am: 17.12.2019), Eingereicht)
- Ä70 (AK Soziales (dort beschlossen am: 17.12.2019), Eingereicht)
- Ä71 (AK Soziales (dort beschlossen am: 17.12.2019), Eingereicht)
- Ä277 (Brigitta von Bülow, Zurückgezogen)