Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 10:42 |
CoronaUpd_02: Kapitel 1: Klima und Energie
Text
Wir sind die erste Generation, die die menschengemachte Klimakrise spürt, und
die letzte, die sie noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. Damit tragen wir auch der Agenda 2030 und den Zielen für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen Rechnung und leisten unseren
Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimagerechtigkeit. So hat sich Köln in einem
Klimabündnis der europäischen Städte dazu verpflichtet, die Emission der
Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren. Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß
von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio. Tonnen reduziert. Um die lokalen
Klimaschutzziele noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel
in der Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig.
Klimaschutz und Energiewende sind dabei Herausforderung und Chance zugleich für
die Entstehung neuer, innovativer und zukunftsfähiger Jobs. Klimaschutz und
Energiewende sind gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an denen die Stadt und
Private mitwirken müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem
Beispiel vorangeht und gleichzeitig die Innovationskraft des privaten Sektors
nutzt und stärkt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen der Klimakrise für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen, die für empfindliche Bevölkerungsgruppen
wie ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen!
Durch die Corona-Pandemie darf der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen
gelangen – „auch das Klima hat Fieber!“. Im Gegenteil: Die Pandemie hat
uns gezeigt, wie wichtig für uns unsere Gesundheit und unsere natürlichen
Lebensgrundlagen sind.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- mit Rückenwind auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene die
gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 erreichen.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2035 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen und mit einem möglichst
hohen Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, indem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie die
energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- erreicht, dass die letzten verbleibenden 1,48 Mio. RWE-Aktien im Eigentum
der Stadtwerke-Tochter GEW Köln AG nun wieder für die Stadt Köln frei
verfügbar sind und veräußert werden können, wozu in einem mehrjährigen
Prozess eine komplexe Holdingstruktur diverser kommunaler Gesellschaften
aufgelöst werden musste.
- mit dem Ratsbeschluss vom 4. April 2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- uns dafür einsetzen, dass alle kommunalen Maßnahmen und Programme,
um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, nicht gegenläufig zu
den uns gesetzten Klimaschutzzielen sind.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert, sodass sie ihre Stromproduktion bis
zum Jahr 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt hat.
- Dafür sorgen, dass die nun wieder durch die GEW Köln AG frei verfügbaren
RWE-Aktien mit höchstmöglichem Gewinn veräußert und der Verkaufserlös für
das Programm „Erneuerbare Energien“ der RheinEnergie für weitere
Investitionen verwendet wird.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio de Janeiro und Corinto zu
echten Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den Zielen für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt.
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen (der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Solaranlagen auf allen technisch dafür
geeigneten Dächern stadteigener Gebäude installieren, denn die Sonne
bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen
in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
prinzipiell dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- in Neubaugebieten Solarenergienutzung und Passivhausbauweise über
Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- bei neuen Biogasanlagen bevorzugt Abfall- und Reststoffe nutzen, denn der
Anbau von Energiepflanzen soll nur unter strengen Nachhaltigkeitskriterien
erfolgen, da er in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen kann und
Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2035 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften noch stärker unterstützen.
- die Förderprogramme für Privathaushalte zur energetischen Sanierung, zur
Nachrüstung des Gebäudebestands sowie für Solarenergienutzung fortführen
und ausbauen, da dies für die Erreichung der Klimaneutralität entscheidend
ist, und zudem das Land NRW und den Bund auffordern, die rechtlichen
Möglichkeiten und finanziellen Fördermaßnahmen zu schaffen bzw. zu
verbessern, um dies über Bebauungspläne und bauordnungsrechtliche
Nachrüstungsverpflichtungen durchzusetzen (z. B. Ausschluss von fossilen
Brennstoffen).
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, das Angebot an vegetarischen, veganen,
regionalen, saisonalen und biologischen Gerichten in den städtischen
Kantinen und Schulen auszuweiten sowie neben der bereits bestehenden
vegetarischen Option eine vegane Option verpflichtend einzuführen.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
- mindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Änderungsanträge
- Ä44 (Christiane Schmidt, Zurückgezogen)