Kapitel: | Klima und Energie |
---|---|
Antragsteller*in: | Winfried Seldschopf |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä502 zu Kapitel_2Erklärung: Antrag von Kapitel 1 in Kapitel 2 verschoben, dadurch unter neuer Antragsnummer Ä502 gestellt |
Eingereicht: | 12.12.2019, 01:46 |
Ä44 zu Kapitel_1: Klima und Energie
Verfahrensvorschlag zu Ä46: Text
Von Zeile 293 bis 294 einfügen (Kapitel_2: Mobilität und Verkehr):
- breite und baulich vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrradspuren auf der Fahrbahn wichtiger Verkehrsachsen errichten, u.a. durch Einführung von Umweltspuren.
Köln wächst und damit auch der Verkehr – um damit Schritt zu halten brauchen wir
dringend eine Mobilitätswende. Der Aufbau einer sicheren Verkehrsstruktur, die
den öffentlichen Raum auf faire Weise allen zur Verfügung stellt und den
Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen nicht vernachlässigt, ist daher eine
zentrale Herausforderung für die Politik in unserer Stadt. Schon heute nutzen
immer mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel, es gibt viele Lastenräder,
mit denen sich auch größere Gegenstände transportieren lassen, die
Autobesitzquote ist rückläufig und Car-Sharing erlebt einen Aufschwung. Auch der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat hohe Zuwächse. Eine radikale
Umgestaltung von Straßen und Plätzen zugunsten von Menschen statt Autos ist
dabei nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sozial gerechter.
Bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dürfen Autofahrende nicht
länger von der Allgemeinheit subventioniert werden, sondern müssen ihren fairen
Anteil zahlen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Straßen und Plätze, die verbinden, statt auszugrenzen, schaffen und den
öffentlichen Raum so gestalten, dass sich alle Menschen darin gerne
aufhalten.
- eine klimaneutrale Mobilität, die auf den Menschen und nicht mehr auf
Autos fokussiert ist.
- eine Vorreiterrolle der Stadt Köln bei der Entwicklung und Umsetzung
intelligenter Verkehrskonzepte.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das ÖPNV-Angebot verbessert, indem z. B. der Nachttakt auf vielen Bus- und
Bahnlinien ausgeweitet und die Linie 17 in Betrieb genommen wurde.
- das „Radverkehrskonzept Innenstadt“ verabschiedet und bereits Maßnahmen
wie den Einstieg in #ringfrei umgesetzt.
- den Umstieg auf das Rad durch Einführung des KVB-Leihradsystems sowie die
Schaffung zusätzlicher Radabstellanlagen unterstützt.
- Barrierefreiheit durch Maßnahmen wie den Bau von Aufzügen an den
Haltestellen „Kalk Post“ und „Neusser Straße/Gürtel“ vorangetrieben.
- die E-Mobilität durch erste Elektrobuslinien sowie den Beschluss zu 200 E-
Ladesäulen im öffentlichen Raum gefördert.
- die fahrradfreundliche Umgestaltung des Niehler Gürtels inkl. Anbindung an
die Mülheimer Brücke auf den Weg gebracht.
- das Verkehrskonzept City/Altstadt (Wegnahme des oberirdischen Parkens und
Herausnahme des Durchgangsverkehrs) beschlossen.
- eine Studie zum Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern und erste
Umsetzungen beauftragt.
- eine Machbarkeitsstudie für eine linksrheinische S-Bahn und einen RRX-Halt
in Köln-Mülheim beauftragt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden die verschiedenen Elemente der Mobilität in unserer Stadt, d. h. den
Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV, den Auto- und den Flugverkehr – unter besonderer
Berücksichtigung von Logistik und Digitalisierung – nachhaltig umgestalten,
sodass der Mensch in den Mittelpunkt gesetzt wird.
Fußverkehr
Häufig wird übersehen, dass alle Verkehrsteilnehmenden zumindest für eine kurze
Strecke ihres Weges zu Fuß unterwegs sind – daher fängt Verkehrspolitik für uns
beim Fußverkehr an.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- den öffentlichen Raum vom Gehweg aus planen.
- mehr verkehrsberuhigte Bereiche und autofreie Gebiete schaffen.
- mehr Fußgänger*innenzonen, z. B. durch Umwandlung der Ehrenstraße und der
Deutzer Freiheit, einrichten.
- barrierefreie und sichere Plätze und Gehwege schaffen.
- zusätzliche Zebrastreifen, übersichtlichere Kreuzungen sowie eine wirksame
Kontrolle des Verkehrs für eine höhere Sicherheit durchsetzen – besonders
für Schulkinder und ältere Menschen.
Radverkehr
Der Radverkehr entwickelt sich in den Städten zur umfassenden Alternative zum
Autoverkehr. Das Fahrrad hat das Potenzial, zum Verkehrsmittel der Zukunft zu
werden – Radfahren ist gut für Klima, Luft und Gesundheit. Indem wir den Umstieg
auf das Rad für alle attraktiveren, gestalten wir ein Köln der nachhaltigen
Mobilität.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- intelligente und nachhaltige Radverkehrskonzepte für alle Kölner Bezirke
umsetzen.
- eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten platzsparender
Verkehrsmittel wie dem Fahrrad durchsetzen.
- breite und baulich vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrradspuren auf
der Fahrbahn wichtiger Verkehrsachsen errichten, u.a. durch Einführung von Umweltspuren.
- ein Radschnellwegnetz durch Köln in alle Rand- und umliegenden Bezirke
entwickeln.
- Fahrradstellplätze auf umgewidmeten Autoparkplätzen errichten und so mehr
Platz auf Gehwegen schaffen.
- eine direkte Nord-Süd-Querung in Rheinnähe für Radfahrende umsetzen.
- mehr Fahrradstraßen einrichten.
- alle Einbahnstraßen in beiden Richtungen für Fahrräder öffnen.
- das KVB-Leihradsystems auf ganz Köln ausweiten, die Räder allen
Kölner*innen für 30 Minuten kostenfrei zur Verfügung stellen sowie ein
Lastenradverleihsystem aufbauen.
- weitere Rheinquerungen für Radfahrende schaffen.
- kostenlose Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im ÖPNV umsetzen.
- bestehende Radwege konsequent instand halten.
- das Domparkhaus an der Südseite des Hauptbahnhofs vom Autoparkhaus zum
Fahrradparkhaus umwandeln – denn, wenn dort Fahrräder sicher abgestellt
werden können, werden mehr Pendler*innen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
Bus und Bahn
Der ÖPNV als ein Hauptbestandteil umweltfreundlicher Mobilität muss attraktiver
gestaltet werden. Wir stehen für Verbesserungen bei Infrastruktur, Taktfrequenz,
Preis und Barrierefreiheit.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- Taktfrequenzen und Betriebszeiten auf den existierenden Linien verstärken.
- die Barrierefreiheit an allen Haltestellen, insbesondere an den großen
Umsteigepunken wie Deutzer Bahnhof und Friesenplatz, konsequent umsetzen.
- Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über sozialverträglichere
und vereinfachte Preisstrukturen, wie ein 365-Euro-Jahresticket und
kostenlosen ÖPNV für unter 18- und über 65-Jährige, führen.
- das überlastete Kölner ÖPNV-Netz durch emissionsarme Schnellbusse auf
möglichst eigenen Spuren kurzfristig verstärken.
- die Planungen von teuren Großprojekten wie den Ost-West-Tunnel beenden.
- den Ausbau des Bahnknotens Köln vorantreiben, um die Kapazität von
Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof zu vergrößern.
- den Bau des Kölner S-Bahn-Westrings inkl. Verlängerung über die Südbrücke
zügig beginnen.
- mit der Deutschen Bahn über lärmmindernde Maßnahmen verhandeln.
- die Planungen zu neuen Straßenbahntrassen wie dem Linie-13-Ringschluss
intensivieren.
- die Untersuchung – und ggf. Umsetzung – von ÖPNV-Verbindungen auf dem
Rhein, Pilotprojekten zu alternativem ÖPNV (z. B. zu autonomen Bussen oder
alternativen Antriebsformen) und weiteren Halten von langsamen Intercitys
auf dem Stadtgebiet vorantreiben.
- die Attraktivität des ÖPNV durch Förderung von kostenlosem WLAN und
funktionierenden Klimaanlagen in Bus und Bahn verbessern.
Autoverkehr
Der aktuelle Autoverkehr in Köln überlastet die Infrastruktur, sodass sich viele
Staus bilden, Autofahrende lange nach Parkplätzen suchen und aufgrund der
Schadstoffbelastung in der Luft sogar Fahrverbote drohen. Eine Verbesserung der
Situation kann in unserer eng bebauten Stadt nur dann eintreten, wenn der
Autoverkehr drastisch reduziert wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- eine faire Verteilung des öffentlichen Raums verfolgen, mit der beim Neu-
und Umbau von Straßen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt
berücksichtigt werden.
- einen Rückbau von jährlich 10 % der Parkplätze auf der Straße anstreben
und – wo möglich – eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkhäuser
planen.
- eine höhere Bepreisung aller Parkplätze im öffentlichen Raum zum Ziel
setzen und darüber auch eine attraktivere und bessere Nutzung des Raums in
Parkhäusern sicherstellen.
- einen Rückbau von Verkehrsschneisen, um Quartierszerschneidungen aufheben.
- durch Sperrung der innenstädtischen Achsen für den Durchgangsverkehr die
Aufenthaltsqualität wieder erhöhen.
- eine möglichst weiträumige Umsetzung von Tempo 30 auf innerstädtischen
Straßen anstreben, innerhalb der bisher vorhandenen gesetzlichen
Möglichkeiten.
- stationsbasierte Car-Sharing-Angebote fördern und P+R-Plätze sowie E-
Ladestationen ausbauen.
- uns außerhalb der kommunalen Zuständigkeit für einen nachhaltigen,
gerechten und sicheren Verkehr einsetzen, z. B. für eine bundesweit
einheitliche innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, für die
Einführung einer fairen, ökologisch sinnvollen und sozial gerechten
Verkehrsabgabe (z. B. City Maut oder Nahverkehrsabgabe) oder für die
drastische Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken und
Geschwindigkeitsübertretungen.
Flugzeug
Der Flughafen Köln/Bonn hat als großer Passagier- sowie Deutschlands
drittgrößter Frachtflughafen herausragende Bedeutung für das Rheinland.
Gleichzeitig beeinträchtigen die dort startenden und landenden Flugzeuge mit
ihren Schadstoff- und Lärmemissionen die Gesundheit der Bürger*innen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- uns für ein striktes Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 22
und 6 Uhr einsetzen.
- uns im Bund und in der EU für ein Steuermodell stark machen, das die
wirtschaftlichen Anreize für Flugverbindungen vermindert.
- Lärmobergrenzen für nachts startende Frachtflugzeuge einrichten.
- Vorschläge zur Reduzierung unnötiger Flugbewegungen einbringen (z. B.
durch die Verlegung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der
Verteidigung nach Berlin).
- im Rahmen einer EU-weiten Regelung auf ein generelles Nachtflugverbot
hinwirken.
Lieferverkehr
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Köln schlecht auf die Zunahme des
Lieferverkehrs vorbereitet ist. Daher muss ein nachhaltiges Logistikkonzept für
die Stadt entwickelt werden, das den Anforderungen an ein lebenswertes Köln
gerecht wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- alternative Logistikkonzepte wie geteilte Abholstationen, Mikrodepots
sowie E- und Radlogistik fördern (u. a. im Rahmen des Logistikforums).
- den städtischen Fuhrpark so umrüsten, dass keine städtischen Lkw ohne
Abbiegeassistent in der Stadt unterwegs sind.
- das vorhandene Lkw-Führungskonzept durchsetzen.
- Ladezonen stärker kontrollieren.
- weitere Schiffe durch Landstrom versorgen sowie sie an Anlegeplätzen in
der Innenstadt vom Wasser aus versorgen lassen.
- alternative nachhaltige Konzepte wie Lebensmittelretter*innen und
solidarische Landwirtschaft logistisch unterstützen.
Mobilität 4.0
Die Digitalisierung hat unser Leben in den letzten Jahren stärker verändert als
von vielen vorhergesehen. Für die Mobilität bietet sie viele Chancen, die nicht
ungenutzt verstreichen dürfen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- durch Förderung von autonomen und vernetzen Fahrzeugen Sicherheit und
Komfort erhöhen sowie Schadstoffausstöße reduzieren.
- die Einführung einer umweltfreundlichen Mobilitätskarte prüfen, die den
Menschen kommunale Mobilität garantiert, z. B. durch Verknüpfung
nachhaltiger Verkehrsmittel in einer Art Flatrate.
- die Stadt Köln als Vorreiterin der Mobilität 4.0 etablieren, die Projekte
mit hohem Potenzial unter Berücksichtigung des Datenschutzes fördert und
die offen für neue Formen der Mobilität ist.
- in enger Kooperation mit Firmen und Schulen den Berufs- und Schulverkehr
in der Stadt z. B. durch die Förderung von Arbeitsplätzen im Homeoffice
oder die Einführung von gleitenden Anfangszeiten reduzieren und entzerren.
Text
Nach Zeile 218 einfügen:
- Hotspots der Luftschadstoffbelastung vorrangig beseitigen, u.a. durch eine Umweltspur am Clevischen Ring.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
- Weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
- Hotspots der Luftschadstoffbelastung vorrangig beseitigen, u.a. durch eine Umweltspur am Clevischen Ring.
Unterstützer*innen
- Timo Hilleke (KV Köln)
- Max Christian Derichsweiler (KV Köln)
- Günter Hermkes (KV Köln)
- Raphael Marquart (KV Köln)
- Simon Schwarz (KV Köln)
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Von Zeile 293 bis 294 einfügen (Kapitel_2: Mobilität und Verkehr):
- breite und baulich vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrradspuren auf der Fahrbahn wichtiger Verkehrsachsen errichten, u.a. durch Einführung von Umweltspuren.
Köln wächst und damit auch der Verkehr – um damit Schritt zu halten brauchen wir
dringend eine Mobilitätswende. Der Aufbau einer sicheren Verkehrsstruktur, die
den öffentlichen Raum auf faire Weise allen zur Verfügung stellt und den
Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen nicht vernachlässigt, ist daher eine
zentrale Herausforderung für die Politik in unserer Stadt. Schon heute nutzen
immer mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel, es gibt viele Lastenräder,
mit denen sich auch größere Gegenstände transportieren lassen, die
Autobesitzquote ist rückläufig und Car-Sharing erlebt einen Aufschwung. Auch der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat hohe Zuwächse. Eine radikale
Umgestaltung von Straßen und Plätzen zugunsten von Menschen statt Autos ist
dabei nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sozial gerechter.
Bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dürfen Autofahrende nicht
länger von der Allgemeinheit subventioniert werden, sondern müssen ihren fairen
Anteil zahlen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Straßen und Plätze, die verbinden, statt auszugrenzen, schaffen und den
öffentlichen Raum so gestalten, dass sich alle Menschen darin gerne
aufhalten.
- eine klimaneutrale Mobilität, die auf den Menschen und nicht mehr auf
Autos fokussiert ist.
- eine Vorreiterrolle der Stadt Köln bei der Entwicklung und Umsetzung
intelligenter Verkehrskonzepte.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das ÖPNV-Angebot verbessert, indem z. B. der Nachttakt auf vielen Bus- und
Bahnlinien ausgeweitet und die Linie 17 in Betrieb genommen wurde.
- das „Radverkehrskonzept Innenstadt“ verabschiedet und bereits Maßnahmen
wie den Einstieg in #ringfrei umgesetzt.
- den Umstieg auf das Rad durch Einführung des KVB-Leihradsystems sowie die
Schaffung zusätzlicher Radabstellanlagen unterstützt.
- Barrierefreiheit durch Maßnahmen wie den Bau von Aufzügen an den
Haltestellen „Kalk Post“ und „Neusser Straße/Gürtel“ vorangetrieben.
- die E-Mobilität durch erste Elektrobuslinien sowie den Beschluss zu 200 E-
Ladesäulen im öffentlichen Raum gefördert.
- die fahrradfreundliche Umgestaltung des Niehler Gürtels inkl. Anbindung an
die Mülheimer Brücke auf den Weg gebracht.
- das Verkehrskonzept City/Altstadt (Wegnahme des oberirdischen Parkens und
Herausnahme des Durchgangsverkehrs) beschlossen.
- eine Studie zum Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern und erste
Umsetzungen beauftragt.
- eine Machbarkeitsstudie für eine linksrheinische S-Bahn und einen RRX-Halt
in Köln-Mülheim beauftragt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden die verschiedenen Elemente der Mobilität in unserer Stadt, d. h. den
Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV, den Auto- und den Flugverkehr – unter besonderer
Berücksichtigung von Logistik und Digitalisierung – nachhaltig umgestalten,
sodass der Mensch in den Mittelpunkt gesetzt wird.
Fußverkehr
Häufig wird übersehen, dass alle Verkehrsteilnehmenden zumindest für eine kurze
Strecke ihres Weges zu Fuß unterwegs sind – daher fängt Verkehrspolitik für uns
beim Fußverkehr an.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- den öffentlichen Raum vom Gehweg aus planen.
- mehr verkehrsberuhigte Bereiche und autofreie Gebiete schaffen.
- mehr Fußgänger*innenzonen, z. B. durch Umwandlung der Ehrenstraße und der
Deutzer Freiheit, einrichten.
- barrierefreie und sichere Plätze und Gehwege schaffen.
- zusätzliche Zebrastreifen, übersichtlichere Kreuzungen sowie eine wirksame
Kontrolle des Verkehrs für eine höhere Sicherheit durchsetzen – besonders
für Schulkinder und ältere Menschen.
Radverkehr
Der Radverkehr entwickelt sich in den Städten zur umfassenden Alternative zum
Autoverkehr. Das Fahrrad hat das Potenzial, zum Verkehrsmittel der Zukunft zu
werden – Radfahren ist gut für Klima, Luft und Gesundheit. Indem wir den Umstieg
auf das Rad für alle attraktiveren, gestalten wir ein Köln der nachhaltigen
Mobilität.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- intelligente und nachhaltige Radverkehrskonzepte für alle Kölner Bezirke
umsetzen.
- eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten platzsparender
Verkehrsmittel wie dem Fahrrad durchsetzen.
- breite und baulich vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrradspuren auf
der Fahrbahn wichtiger Verkehrsachsen errichten, u.a. durch Einführung von Umweltspuren.
- ein Radschnellwegnetz durch Köln in alle Rand- und umliegenden Bezirke
entwickeln.
- Fahrradstellplätze auf umgewidmeten Autoparkplätzen errichten und so mehr
Platz auf Gehwegen schaffen.
- eine direkte Nord-Süd-Querung in Rheinnähe für Radfahrende umsetzen.
- mehr Fahrradstraßen einrichten.
- alle Einbahnstraßen in beiden Richtungen für Fahrräder öffnen.
- das KVB-Leihradsystems auf ganz Köln ausweiten, die Räder allen
Kölner*innen für 30 Minuten kostenfrei zur Verfügung stellen sowie ein
Lastenradverleihsystem aufbauen.
- weitere Rheinquerungen für Radfahrende schaffen.
- kostenlose Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im ÖPNV umsetzen.
- bestehende Radwege konsequent instand halten.
- das Domparkhaus an der Südseite des Hauptbahnhofs vom Autoparkhaus zum
Fahrradparkhaus umwandeln – denn, wenn dort Fahrräder sicher abgestellt
werden können, werden mehr Pendler*innen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
Bus und Bahn
Der ÖPNV als ein Hauptbestandteil umweltfreundlicher Mobilität muss attraktiver
gestaltet werden. Wir stehen für Verbesserungen bei Infrastruktur, Taktfrequenz,
Preis und Barrierefreiheit.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- Taktfrequenzen und Betriebszeiten auf den existierenden Linien verstärken.
- die Barrierefreiheit an allen Haltestellen, insbesondere an den großen
Umsteigepunken wie Deutzer Bahnhof und Friesenplatz, konsequent umsetzen.
- Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg über sozialverträglichere
und vereinfachte Preisstrukturen, wie ein 365-Euro-Jahresticket und
kostenlosen ÖPNV für unter 18- und über 65-Jährige, führen.
- das überlastete Kölner ÖPNV-Netz durch emissionsarme Schnellbusse auf
möglichst eigenen Spuren kurzfristig verstärken.
- die Planungen von teuren Großprojekten wie den Ost-West-Tunnel beenden.
- den Ausbau des Bahnknotens Köln vorantreiben, um die Kapazität von
Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof zu vergrößern.
- den Bau des Kölner S-Bahn-Westrings inkl. Verlängerung über die Südbrücke
zügig beginnen.
- mit der Deutschen Bahn über lärmmindernde Maßnahmen verhandeln.
- die Planungen zu neuen Straßenbahntrassen wie dem Linie-13-Ringschluss
intensivieren.
- die Untersuchung – und ggf. Umsetzung – von ÖPNV-Verbindungen auf dem
Rhein, Pilotprojekten zu alternativem ÖPNV (z. B. zu autonomen Bussen oder
alternativen Antriebsformen) und weiteren Halten von langsamen Intercitys
auf dem Stadtgebiet vorantreiben.
- die Attraktivität des ÖPNV durch Förderung von kostenlosem WLAN und
funktionierenden Klimaanlagen in Bus und Bahn verbessern.
Autoverkehr
Der aktuelle Autoverkehr in Köln überlastet die Infrastruktur, sodass sich viele
Staus bilden, Autofahrende lange nach Parkplätzen suchen und aufgrund der
Schadstoffbelastung in der Luft sogar Fahrverbote drohen. Eine Verbesserung der
Situation kann in unserer eng bebauten Stadt nur dann eintreten, wenn der
Autoverkehr drastisch reduziert wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- eine faire Verteilung des öffentlichen Raums verfolgen, mit der beim Neu-
und Umbau von Straßen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt
berücksichtigt werden.
- einen Rückbau von jährlich 10 % der Parkplätze auf der Straße anstreben
und – wo möglich – eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkhäuser
planen.
- eine höhere Bepreisung aller Parkplätze im öffentlichen Raum zum Ziel
setzen und darüber auch eine attraktivere und bessere Nutzung des Raums in
Parkhäusern sicherstellen.
- einen Rückbau von Verkehrsschneisen, um Quartierszerschneidungen aufheben.
- durch Sperrung der innenstädtischen Achsen für den Durchgangsverkehr die
Aufenthaltsqualität wieder erhöhen.
- eine möglichst weiträumige Umsetzung von Tempo 30 auf innerstädtischen
Straßen anstreben, innerhalb der bisher vorhandenen gesetzlichen
Möglichkeiten.
- stationsbasierte Car-Sharing-Angebote fördern und P+R-Plätze sowie E-
Ladestationen ausbauen.
- uns außerhalb der kommunalen Zuständigkeit für einen nachhaltigen,
gerechten und sicheren Verkehr einsetzen, z. B. für eine bundesweit
einheitliche innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, für die
Einführung einer fairen, ökologisch sinnvollen und sozial gerechten
Verkehrsabgabe (z. B. City Maut oder Nahverkehrsabgabe) oder für die
drastische Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken und
Geschwindigkeitsübertretungen.
Flugzeug
Der Flughafen Köln/Bonn hat als großer Passagier- sowie Deutschlands
drittgrößter Frachtflughafen herausragende Bedeutung für das Rheinland.
Gleichzeitig beeinträchtigen die dort startenden und landenden Flugzeuge mit
ihren Schadstoff- und Lärmemissionen die Gesundheit der Bürger*innen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- uns für ein striktes Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 22
und 6 Uhr einsetzen.
- uns im Bund und in der EU für ein Steuermodell stark machen, das die
wirtschaftlichen Anreize für Flugverbindungen vermindert.
- Lärmobergrenzen für nachts startende Frachtflugzeuge einrichten.
- Vorschläge zur Reduzierung unnötiger Flugbewegungen einbringen (z. B.
durch die Verlegung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der
Verteidigung nach Berlin).
- im Rahmen einer EU-weiten Regelung auf ein generelles Nachtflugverbot
hinwirken.
Lieferverkehr
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Köln schlecht auf die Zunahme des
Lieferverkehrs vorbereitet ist. Daher muss ein nachhaltiges Logistikkonzept für
die Stadt entwickelt werden, das den Anforderungen an ein lebenswertes Köln
gerecht wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- alternative Logistikkonzepte wie geteilte Abholstationen, Mikrodepots
sowie E- und Radlogistik fördern (u. a. im Rahmen des Logistikforums).
- den städtischen Fuhrpark so umrüsten, dass keine städtischen Lkw ohne
Abbiegeassistent in der Stadt unterwegs sind.
- das vorhandene Lkw-Führungskonzept durchsetzen.
- Ladezonen stärker kontrollieren.
- weitere Schiffe durch Landstrom versorgen sowie sie an Anlegeplätzen in
der Innenstadt vom Wasser aus versorgen lassen.
- alternative nachhaltige Konzepte wie Lebensmittelretter*innen und
solidarische Landwirtschaft logistisch unterstützen.
Mobilität 4.0
Die Digitalisierung hat unser Leben in den letzten Jahren stärker verändert als
von vielen vorhergesehen. Für die Mobilität bietet sie viele Chancen, die nicht
ungenutzt verstreichen dürfen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- durch Förderung von autonomen und vernetzen Fahrzeugen Sicherheit und
Komfort erhöhen sowie Schadstoffausstöße reduzieren.
- die Einführung einer umweltfreundlichen Mobilitätskarte prüfen, die den
Menschen kommunale Mobilität garantiert, z. B. durch Verknüpfung
nachhaltiger Verkehrsmittel in einer Art Flatrate.
- die Stadt Köln als Vorreiterin der Mobilität 4.0 etablieren, die Projekte
mit hohem Potenzial unter Berücksichtigung des Datenschutzes fördert und
die offen für neue Formen der Mobilität ist.
- in enger Kooperation mit Firmen und Schulen den Berufs- und Schulverkehr
in der Stadt z. B. durch die Förderung von Arbeitsplätzen im Homeoffice
oder die Einführung von gleitenden Anfangszeiten reduzieren und entzerren.
Text
Nach Zeile 218 einfügen:
- Hotspots der Luftschadstoffbelastung vorrangig beseitigen, u.a. durch eine Umweltspur am Clevischen Ring.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
- Weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
- Hotspots der Luftschadstoffbelastung vorrangig beseitigen, u.a. durch eine Umweltspur am Clevischen Ring.
Unterstützer*innen
- Timo Hilleke (KV Köln)
- Max Christian Derichsweiler (KV Köln)
- Günter Hermkes (KV Köln)
- Raphael Marquart (KV Köln)
- Simon Schwarz (KV Köln)
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- Hotspots der Luftschadstoffbelastung vorrangig beseitigen, u.a. durch eine Umweltspur am Clevischen Ring.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
- Weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
- Hotspots der Luftschadstoffbelastung vorrangig beseitigen, u.a. durch eine Umweltspur am Clevischen Ring.
Unterstützer*innen
- Timo Hilleke (KV Köln)
- Max Christian Derichsweiler (KV Köln)
- Günter Hermkes (KV Köln)
- Raphael Marquart (KV Köln)
- Simon Schwarz (KV Köln)