Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 12:24 |
CoronaUpd_05: Kapitel 6: Finanzpolitik und EU-Förderung
Text
Finanzpolitik
Die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – Schulbau,
Kinderbetreuung, Wohnen, Gesundheit, notwendige Investitionen in die
Mobilitätswende, Inklusion sowie Verminderung der Armut – erfordern in einer
wachsenden Stadt wie Köln große finanzielle Anstrengungen. Die vergangenen Jahre
waren, dank der positiven konjunkturellen Entwicklung, von stetig steigenden
Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet – mittlerweile hat der städtische Haushalt
ein jährliches Volumen von über 5 Mrd. Euro erreicht. Ziel Grüner
Haushaltspolitik ist es, dass wir uns handlungsfähig und verlässlich zeigen -
auch dadurch, dass die Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung endgültig vorbei
sind. Die zentralen Ziele und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch bei
einer rückgängigen Konjunktur und sinkenden Steuereinahmen setzen wir um und
sichern sie. Dies kann nur gelingen, wenn eine faire, soziale, ökologische und
generationengerechte Schwerpunktsetzung erfolgt
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und in gemeinsamen
Gesprächen mit Bund und Ländern über eine finanzielle
Entlastungsmöglichkeit unserer Kommune verhandeln, Laufzeiten und
Fristen von Förderprogramme verlängern um weiterhin einen
Vermögensaufbau anzustreben.
- unsere generationengerechte Finanzpolitik fortsetzen.
- uns dafür einsetzen, dass der Kostenausgleich von Bund und Land im Rahmen
des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss auch zahlen“) weiter
umgesetzt und ausgebaut wird, z. B. bei den Kosten der Unterkunft oder bei
der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, da eine vollständige
dauerhafte Sanierung des städtischen Haushalts komplett aus eigener Kraft
sonst nicht zu leisten ist.
- die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv an den europäischen und
internationalen Werten und Zielen für nachhaltige Entwicklung ausrichten.
Diese 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals)
wurden von der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen der „UN-
Agenda 2030“ formuliert und von der EU zum Leitprinzip ihrer gesamten
Arbeit erklärt.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- es geschafft das Verfahren für die Haushaltaufstellung so zu optimieren,
dass der Haushalt rechtzeitig im Vorjahr beschlossen wird und somit für
alle Planungssicherheit herrscht.
- deutlich mehr Investitionen in Schulbau, soziale Wohnraumförderung,
Klimaschutz und Mobilitätswende durchgesetzt.
- Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Jugendhilfesektor verhindert.
- weitere finanzielle Prioritäten so gesetzt, dass sie den Aufgaben für eine
wachsende und nachhaltige Stadt gerecht werden, z. B. für die Schaffung
von bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum, für Schulneubauten, -
sanierungen und einen qualitativ hochwertigen „Offenen Ganztag“, für
Digitalisierungsprojekte an Schulen und in der Verwaltung, für die
Förderung der Kreativwirtschaft und freien Szene, für interkulturelle
Maßnahmenprogramme oder für mehr Baumpflanzungen, Biodiversität und
Schulhofbegrünung
- die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ab dem Haushaltsplan 2020/2021
sachliche und personelle Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten
der am EU-Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche
zielgerichtet berücksichtigt werden.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- darauf hinwirken, dass Haushaltsdefizit abzubauen, so dass ab 2022 Aufwand
und Ertrag im städtischen Haushalt ausgeglichen sind.
- die Daseinsvorsorge weiterhin seriös und zuverlässig finanzieren.
- den Klimaschutz durch Investitionen in die Mobilitätswende und in weitere
Maßnahmen verstärkt vorantreiben.
- die Gewerbesteuer nicht senken und die kommunalen Einnahmen stabilisieren.
- einen wirkungsorientierten Haushalt etablieren, in dem städtische
Zuschüsse auf Basis transparenter Verfahren mit Leistungsvereinbarungen
und einem entsprechenden Controlling vergeben werden.
- ein strenges Baukostencontrolling einführen, um städtische
Investitionsvorhaben deutlich effektiver zu steuern.
- die Mitwirkung der Bezirksvertretungen an den Haushaltsberatungen stärken
und ihnen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mehr
Entscheidungskompetenzen geben.
- uns dafür einsetzen, dass eine Subventionierung von Gebühren für Abwasser,
Straßenreinigung und Müllentsorgung nicht aus dem städtischen Haushalt
gezahlt wird.
- eine deutliche Erhöhung der Förderquote, indem in allen Bereichen – von
der Stadtentwicklung über Klimaschutz bis zur Kreativwirtschaft – die
Möglichkeiten der Förderung durch Land, Bund und EU stärker genutzt und
dazu auch regionale Kooperationen eingegangen werden.
- die städtische Infrastruktur erhalten, sanieren und kontinuierlich
verbessern.
- neben dem Bürgerhaushalt die Möglichkeit für ein kommunales Bürger*innen-
Crowdfunding etablieren, damit Bürger*innen unbürokratisch und
niederschwellig an Vorhaben beteiligt werden können.
- uns dafür einsetzen, dass die Stadt Köln die Beschaffung von Kapital zur
Reduzierung von Umwelt- und Klimaschäden durch die Herausgabe einer grünen
Anleihe in Form eines „Green Bonds“ berücksichtigt.
- dafür sorgen, dass die Stadt den Verkauf der RWE-Aktien in ihren
Beteiligungen finalisiertund die Erlöse in den Kölner Klimafond fließen
oder zur Stärkung des Investitionsprogramms für regenerative
Energieerzeugung der RheinEnergie verwendet werden.
- dafür sorgen, dass die Stadt Köln die eigenen Geldanlagen und
Investitionen an ökologischen und sozialen Kriterien und den Regeln guter
Unternehmensführung ausrichtet und somit die Dekabonisierung durch
(Divestment-)Maßnahmen beschließt. Insbesondere sollen auch
Gemeinwohlkriterien im Laufe der Zeit implementiert werden.
- die auf Kölner Stadtgebiet angesiedelten Finanzdienstleister, v. a. die in
städtischer Beteiligung befindliche Sparkasse, dazu auffordern, ihr
Geschäftsmodell an ökologischen und sozialen Kriterien und dem „EU Action
Plan on Sustainable Finance“ zu orientieren und ihr non-financial
Reporting durch eine Gemeinwohlbilanzierung maßgeblich verbessert.
EU Förderung und Fördermittel
Als Kölner GRÜNE beteiligen wir uns aktiv an der Gestaltung Europas, denn Köln
ist eine Stadt im Herzen Europas und Städte sind Schrittmacher
gesellschaftlicher Entwicklung.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Köln noch stärker zu einer europäischen Kommune machen, die sich ihrer
Verantwortung sowohl für die eigenen Bürger*innen als auch für Europa, die
Umwelt und die nachfolgenden Generationen bewusst ist.
- die EU und Europa noch weiter in den Fokus unserer kommunalen Arbeit
rücken.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- dabei unterstützt, die EU Fördermittel-Akquise durch Bündelung, Stärkung
und Koordinierung der notwendigen Prozesse zu optimieren.
- das „Büro Europa und Internationales“ in der Stadtverwaltung
kontinuierlich unterstützt und gestärkt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- Vorstößen von EU-Institutionen wie z. B. den EU-Kommissionen, die
Grundlagen der Daseinsvorsorge, die Erbringung kommunaler Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und letztlich die kommunale
Selbstverwaltung einzuschränken bzw. auszuhöhlen entschieden
entgegentreten.
- jährlich mehr EU-Fördermittel abrufen und von den Erfahrungen anderer
Kommunen profitieren – dazu werden wir über ein Benchmarking mit unseren
Nachbarkommunen und Partnerstädten in den Austausch über den Umgang mit
EU-Förderung und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
treten und dafür sorgen, dass bis 2021 ein Vergleich mit mindestens drei
vergleichbaren Kommunen vorliegt, in dem z. B. die durchschnittliche
Förderquote und weitere relevante Kenngrößen berücksichtigt werden.
- Kölns Europa-Kompetenz stärken und zusammen mit den städtischen
Beteiligungsunternehmen die Zusammenarbeit in Netzwerken mit der
Europäischen Union intensivieren.
Änderungsanträge
- Ä43 (Chris Cranz (KV Köln), Eingereicht)