Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 10:59 |
CoronaUpd_04: Kapitel 3: Umwelt-, Natur- und Tierschutz
Text
In Zeiten von Biodiversitätskrise und Artensterben sind Umwelt- und Naturschutz
wichtiger denn je.
Auch die Corona-Pandemie hat uns den unschätzbaren Wert von Wäldern, Parks
und Grünflächen für unsere Gesundheit und Regeneration gezeigt.
Köln profitiert von seinen Naturschätzen – vom Worringer Bruch bis zur Wahner
Heide. Vor allem die Grüngürtel und die Rheinwiesen müssen wir vor dem
Hintergrund einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor
weiterer Versiegelung schützen. Wir kämpfen für mehr Grün und Artenvielfalt
mitten in der Stadt. Darüber freuen sich nicht nur Wildbienen und anderen
Insekten, sondern auch der Mensch und das Mikroklima. Außerdem wollen wir die
Kölner Bäche, die nach Jahrzehnten der Vernachlässigung in einem schlechten
Zustand sind entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aufwerten,
sodass sie bis 2027 einen guten ökologischen Zustand erreicht haben. Ebenso
wertvoll wie die Gewässer selbst sind die Auen und das Grundwasser. Wir GRÜNE
haben uns schon immer auch für den Tierschutz eingesetzt – wir sind mit der
Bewegung eng verbunden. Immer mehr Menschen setzen sich für das Wohl der Tiere
ein und wir geben ihnen im Rat eine Stimme. Ein weiteres Handlungsfeld für uns
ist der Ressourcenschutz. Die Verschmutzung der Meere, Gewässer und Grünflächen
nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit Plastikverzicht oder Aufräumaktionen
setzen sich immer mehr Menschen gegen diese Form der Umweltverschmutzung ein.
Zero-Waste-Initiativen und Unverpacktläden bieten Alternativen zum
Verpackungswahn. Diese Initiativen wollen wir unterstützen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- ein naturnahes Köln, in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten
und erweitert werden und in dem intakte Naturräume als „grüne Lunge“
fungieren und Schutz vor den Folgen der Klimakrise bieten.
- viele Parks, Bäume und Grünflächen,
die gut fürs Mikroklima sind und den Kölner*innen auch zur Erholung dienen.
- ein lebenswertes Köln – mit sauberer Natur, sauberer Luft, sauberem Wasser
und sauberem Boden.
- den Erhalt der Artenvielfalt, auch durch die Aufwertung bestehender
Grünflächen.
- die Reduzierung der Nettoneuversiegelung auf Null bis 2040 und hierfür ein
interkommunales Ausgleichsmodell entwickeln.
- eine schlagkräftige Umweltverwaltung schaffen, die zeitnah in der Lage
ist, auf Verstöße zu reagieren bzw. diese selbst aufzudecken, und uns
dafür einsetzen, dass alle umweltrelevanten Themen in einem
schlagkräftigen Dezernat gebündelt werden.
- ein tierfreundliches Köln, in dem wir Menschen die Tiere als Mitgeschöpfe
wahrnehmen, sie vor Leid schützen und auf ihr Wohlsein achten.
- Ressourcen schonen, in dem wir Abfälle vermeiden und Stoffe recyceln.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- nach über 30 Jahren Kampf endlich die Sürther Aue gerettet, indem wir
durch den Ratsbeschluss im Jahr 2019 das Planungsverfahren zum Ausbau des
Godorfer Hafens vollständig beendet haben.
- klare Kante gegen die Bebauung und Versiegelung der Gleueler Wiese im
Äußeren Grüngürtel gezeigt.
- im Umweltausschuss die Weichen dafür gestellt, dass bei der Neuverpachtung
von städtischen Ackerflächen die biologische Landwirtschaft künftig
Vorrang hat.
- durch Neupflanzungen die Rekordzahl von 80 000 Straßenbäumen erreicht.
- für eine Verdreifachung der unbewirtschafteten Waldfläche („Wildniswald“)
im städtischen Wald gesorgt.
- dazu beigetragen, das Konzept der „Essbaren Stadt“ nach Köln zu holen.
- mit durchgesetzt, dass im städtischen Haushalt eine halbe Million Euro für
Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität bereitstehen.
- ein fortschrittliches Umweltbildungskonzept auf den Weg gebracht und das
Umweltbildungszentrum „Heideportal Gut Leidenhausen“ mit ausreichend
Mitteln ausgestattet.
- die Renaturierung der Bäche unterstützt und vorangetrieben.
- die Mittel für Kölner Tierheime in Dellbrück und Zollstock sowie für die
Greifvogelauffangstation deutlich aufgestockt, sodass diese nun
auskömmlich finanziert sind und ihrer kommunalen Pflichtaufgabe
verlässlich nachkommen können.
- mit dafür gesorgt, dass die Glasflächen an KVB-Wartehäuschen sukzessive
mit Vogelschutzstreifen ausgestattet werden.
- durchgesetzt, dass die Stadt Köln keine öffentlichen Flächen mehr an
Zirkusse oder vergleichbare Einrichtungen verpachtet, die Wildtiere als
Jahrmarktattraktionen vorführen.
- uns dafür stark gemacht, dass am Hansaring ein erstes Taubenhaus zur
Populationskontrolle der Stadttauben ohne Tötungen entsteht.
- eine vorbildliche Katzenschutzverordnung durch den Rat gebracht, um das
Problem der oftmals unter Krankheiten leidenden freilebenden Katzen
einzudämmen.
- dazu beigetragen, dass die Restmüllmengen seit 2002 kontinuierlich gesenkt
werden konnten auch durch die ständige Ausweitung der kostenlosen
Sammelsysteme (z. B. Altkleider) sowie durch Umweltbildung und
Aufklärungsarbeit und die 2019 in Betrieb genommene Vergärungsanlage zur
Umwandlung von Bioabfällen in Biogas, das seitdem ins Erdgasnetz der
RheinEnergie eingespeist wird und dort fossiles Gas ersetzt.
- die Kampagne für Mehrwegbecher bei „Coffee to go“ und die Wiedereinführung
von Mehrwegbechern in den Stadien unterstützt.
- uns dafür eingesetzt, dass eine neue und moderne Altholz-
Aufbereitungsanlage in Betrieb geht, wodurch große Mengen Altholz (z. B.
aus Sperrmüll) recycelt werden können.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- bis 2025 mehrere, neue Naturschutzgebiete ausweisen, wozu auch die
Erweiterung des Naturschutzgebietes Sürther Aue um die ursprünglich für
den Hafenausbau vorgesehenen Flächen gehört, die wir somit nachhaltig
sichern wollen.
- die Wiedervernässung degradierter Moorstandorte untersuchen und bis 2025
mit einem Projekt beginnen, da Moorböden sowohl gut für die Biodiversität
sind als auch CO2 speichern.
- die Kölner Grüngürtel vor weiterer Bebauung und Versiegelung schützen
sowie den inneren Grüngürtel vollenden, indem wir ihn im Bereich der
geplanten Parkstadt Süd bis zum Rhein verlängern.
- die Zusammenarbeit mit dem Trinkwasserversorger RheinEnergie mit der
Landwirtschaft in Köln fortführen, um die Nitratwerte im Kölner
Grundwasser dauerhaft niedrig zu halten.
- die Naturschutzgebiete nach den Pflege- und Entwicklungsplänen entwickeln
und den Umwelt- und Naturschutz generell mit ausreichenden
Personalressourcen und Finanzmitteln ausstatten sowie hierfür passende
Verwaltungsstrukturen schaffen.
- öffentliche Grünflächen innerhalb der Stadt ökologisch aufwerten und zur
Steigerung der Biodiversität da, wo es möglich und sinnvoll ist, weniger
pflegen und Blühwiesen in Parks sowie Blühstreifen an Straßenrändern mit
regionalen Wildblumensaaten anlegen.
- gleichen Zugang zu Grünflächen und Parks für alle Kölner*innen
schaffen und damit den Zugang zu ausreichend
Regenerationsmöglichkeiten, gerade in Zeiten steigender
gesundheitlicher Belastung.
- uns dafür einsetzen, dass Herbstlaub, in dem zahllose Insekten
überwintern, wo immer möglich liegen bleibt und sowohl die Stadt Köln als
auch die AWB auf den Einsatz von Laubbläsern und -saugern verzichtet.
- Urban Gardening sowie Konzepte der „Essbaren Stadt“ unter starker
Einbindung der Einwohner*innen fördern.
- Projekte zur Wiederansiedelung von in Köln ausgestorbenen Arten fördern.
- soweit baulich und rechtlich möglich verpflichtend Nistkästen an
öffentlichen Gebäuden anbringen und hierfür auch im privaten Bereich
Anreize schaffen.
- weitere Stadtbäume pflanzen und dabei auf möglichst dürre- und
hitzeresistente Arten achten.
- bei Bauvorhaben dem Erhalt von Stadtbäumen eine höhere Priorität als
bisher einräumen.
- Parks als wichtige nächtliche Rückzugsräume für Tiere vor Lichtemissionen
schützen, indem wir die Beleuchtung in Parks weiterhin auf ein Minimum
reduzieren und auch außerhalb von Parks nur das beleuchten, was auch
beleuchtet werden soll, sowie auf Ansätze der intelligenten Beleuchtung
und tierverträgliche Lichtfarbe zurückgreifen.
- Kleingärten und Friedhöfe erhalten und ökologisch aufwerten, denn sie
haben enormes Potenzial zur Steigerung der Biodiversität, und die
Kleingartenordnung nach ökologischen Kriterien überarbeiten.
- ein Konzept für die Entwicklung, Rekultivierung und Nutzung Kölner
Baggerseen vorlegen ohne umweltschädliche Nutzungen wie z B.
Wasserskianlagen.
- den Kalkberg als Landschaftspark öffentlich zugänglich machen und
untersuchen, ob dort eine Fotovoltaikanlage aufgestellt werden kann.
- die Umweltbildung dauerhaft mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten
sowie um Aspekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ergänzen,
um so die erfolgreiche Arbeit fortzuführen und zusätzliche Angebote des
lebenslangen Lernens mit Zugang für alle Kölner*innen zu schaffen.
- die ökologisch wertvollen Rheinauen vor Bebauung schützen.
- den Kölner Bächen zu 5–15 m breiten Uferrandstreifen verhelfen, indem
diese konsequent aus der Verpachtung an die Landwirtschaft herausgenommen
werden.
- einen verrohrten Bachabschnitt (z. B. Faulbach oder Strunder Bach in
Buchheim und Mülheim) nach dem Vorbild des Strunder Bachs in der Bergisch
Gladbacher Innenstadt wieder offenlegen.
- untersuchen, ob Deichrückverlegungen realisierbar sind, um dem Rhein
wieder mehr Platz zu geben.
- weiterhin dafür kämpfen, dass Karnevalsumzüge und andere
Großveranstaltungen grundsätzlich ohne Pferde durchgeführt werden.
- Tierauffangstationen für geschützte Tierarten mit ausreichend
Finanzmitteln ausstatten.
- den Kölner Zoo einmalig beim Bau von Großraumvolieren unterstützen, um dem
Flugunfähigmachen von Vögeln wie z. B. Flamingos ein Ende zu setzen.
- weitere Taubenhäuser bauen, um die Population der Stadttauben biologisch
und tierschutzkonform zu kontrollieren.
- uns dafür einsetzen, dass städtische Kantinen bei der Verarbeitung von
Lebensmitteln tierischer Herkunft ausschließlich auf Produkte mit EU-
Biosiegel oder mit der Premiumstufe des Tierwohllabels zurückgreifen.
- die Müllmengen in Köln weiter reduzieren und, damit dies nicht zu
Minderauslastungen in der städtischen Müllverbrennungsanlage führt,
regionale Kooperationen anstreben und die Landesregierung dazu auffordern,
die Mitverbrennung von Müll in dafür nicht geeigneten Industriekraftwerken
zu beenden.
- die Recyclingquote weiter erhöhen und bis 2025 mindestens ein weiteres,
drittes Wertstoffcenter in Köln bauen.
- die derzeit bei 60 % liegende Anschlussquote für Biotonnen u. a. durch
Kampagnen weiter erhöhen.
- Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen zum Standard machen.
- Initiativen der plastikfreien Stadt und der Wiederverwertung wie
Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen, Verschenkmärkte, Reparaturcafés,
Zero-Waste-Initiativen sowie Foodsharing unterstützen.
- die Deponie Ville für mineralische Abfälle (Deponieklasse II) aufstocken.
- die Verbotszonen für privates Feuerwerk an Silvester so weit wie möglich,
bestenfalls auf das gesamte Stadtgebiet, ausweiten, so lange auf
Bundesebene noch kein Feuerwerksverbot erlassen wurde, um so Menschen,
Tiere und Umwelt zu schützen, Brände zu verhindern, Müllberge zu
reduzieren und es allen Menschen zu ermöglichen, sicher im Freien zu
feiern (ein von der Öffentlichen Hand organisiertes Feuerwerk bleibt
dadurch weiterhin möglich).
Änderungsanträge
- Ä36 (Achim Stump (KV Köln), Eingereicht)