Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 10:55 |
CoronaUpd_03: Kapitel 2: Mobilität und Verkehr
Text
Der Verkehr in Köln verursacht klimaschädliche Emissionen, gesundheitliche
Schäden und senkt die Attraktivität unserer Stadt. Um dies in den Griff zu
bekommen, müssen wir unsere Mobilität nachhaltiger organisieren – insbesondere
vor dem Hintergrund der weiter anwachsenden Bevölkerungszahlen (und damit auch
der Mobilitätsbedürfnisse) in der Stadt. Der Aufbau einer sicheren
Verkehrsstruktur, die den öffentlichen Raum auf faire Weise allen zur Verfügung
stellt und den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen nicht vernachlässigt,
ist daher eine zentrale Herausforderung für die Politik in unserer Stadt. Schon
heute nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel, es gibt viele
Lastenräder, mit denen sich Kinder und größere Gegenstände transportieren
lassen, die Autobesitzquote ist rückläufig und Car-Sharing erlebt einen
Aufschwung. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat hohe Zuwächse.
Eine radikale Umgestaltung von Straßen und Plätzen zugunsten von Menschen statt
Autos ist dabei nicht nur umwelt- und klimafreundlicher, sondern auch sozial
gerechter. Bei der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dürfen
Autofahrende nicht länger von der Allgemeinheit subventioniert werden, sondern
müssen ihren fairen Anteil zahlen.
Besonders die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie autofokussiert die Stadt
aufgeteilt ist. Enge Geh- und Radwege, auf denen der geforderte
Mindestabstand nicht immer eingehalten werden konnte, standen gering
beanspruchten Straßen durch den Autoverkehr gegenüber. Unser Ziel ist es,
dieses Missverhältnis in der Aufteilung des Straßenraums zu ändern.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Straßen und Plätze schaffen, die verbinden statt auszugrenzen, und den
öffentlichen Raum so gestalten, dass sich alle Menschen darin gern
aufhalten.
- eine klimaneutrale
und faire
Mobilität, die auf den Menschen und nicht auf Autos fokussiert ist.
- eine Vorreiterrolle der Stadt Köln bei der Entwicklung und Umsetzung
intelligenter Verkehrskonzepte.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das ÖPNV-Angebot verbessert, indem z. B. der Nachttakt auf vielen Bus- und
Bahnlinien ausgeweitet und die Linie 17 in Betrieb genommen wurde.
- das „Radverkehrskonzept Innenstadt“ verabschiedet und bereits Maßnahmen
wie den Einstieg in #ringfrei umgesetzt.
- den Umstieg auf das Rad durch Einführung des KVB-Leihradsystems sowie die
Schaffung zusätzlicher Radabstellanlagen unterstützt.
- die Einrichtung einer Mobilitätsstation am Ottoplatz/Bahnhof Deutz
beschlossen.
- Barrierefreiheit durch Maßnahmen wie den Bau von Aufzügen an den
Haltestellen „Kalk Post“ und „Neusser Straße/Gürtel“ vorangetrieben.
- die E-Mobilität durch erste Elektrobuslinien sowie den Beschluss zu 200 E-
Ladesäulen im öffentlichen Raum gefördert.
- die fahrradfreundliche Umgestaltung des Niehler Gürtels inkl. Anbindung an
die Mülheimer Brücke auf den Weg gebracht.
- das Verkehrskonzept City/Altstadt mit Wegnahme des oberirdischen Parkens
und Herausnahme des Durchgangsverkehrs beschlossen.
- eine Studie zum Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern und erste
Umsetzungen beauftragt.
- eine Machbarkeitsstudie für eine linksrheinische S-Bahn und einen RRX-Halt
in Köln-Mülheim beauftragt.
- die Einführung von On-Demand-Angeboten bei der KVB beschlossen und
finanziert.
- eine*n Fußgänger*innenbeauftragten installiert.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden die verschiedenen Elemente der Mobilität in unserer Stadt, d. h. den
Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV, den Auto- und den Flugverkehr – unter besonderer
Berücksichtigung von Logistik und Digitalisierung – nachhaltig umgestalten,
sodass der Mensch in den Mittelpunkt gesetzt wird.
Fußverkehr
Häufig wird übersehen, dass alle Verkehrsteilnehmenden zumindest für eine kurze
Strecke ihres Weges zu Fuß unterwegs sind – daher fängt Verkehrspolitik für uns
beim Fußverkehr an.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- den öffentlichen Raum vom Gehweg aus planen.
- mehr verkehrsberuhigte Bereiche und autofreie Gebiete schaffen.
- mehr Fußgänger*innenzonen, z. B. durch Umwandlung der Ehrenstraße/Breite
Straße, des Eigelsteins und der Deutzer Freiheit, einrichten und – wo
möglich – für den Radverkehr freigeben, wobei Mischverkehr von
Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden in Gefährdungssituationen vermieden
werden müssen.
- barrierefreie und sichere Plätze und Gehwege schaffen und das Parken auf
Gehwegen konsequent ahnden.
- den Fußverkehr beschleunigen, indem wir zusätzliche Zebrastreifen,
übersichtlichere Kreuzungen, Fußverkehr-Grünphasen für alle Richtungen
(also auch für das diagonale Queren) schaffen, sowie eine wirksame
Kontrolle des Verkehrs für eine höhere Sicherheit durchsetzen – besonders
für Schulkinder und ältere Menschen.
- weitere separate Abstellflächen für Sharing-Dienste (Auto, Fahrrad, E-
Scooter) ausweisen sowie deren Parkverbotszonen auf Gehwegen erweitern, um
Gehwege und Plätze für Fußgänger*innen frei zu halten.
Radverkehr
Der Radverkehr entwickelt sich in den Städten zur umfassenden Alternative zum
Autoverkehr. Das Fahrrad hat das Potenzial, zum Verkehrsmittel der Zukunft zu
werden – Radfahren ist gut für Klima, Luft und Gesundheit. Indem wir den Umstieg
auf das Rad für alle attraktiveren, gestalten wir ein Köln der nachhaltigen
Mobilität.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- intelligente und nachhaltige Radverkehrskonzepte für alle Kölner Bezirke
umsetzen.
- eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten platzsparender
Verkehrsmittel wie dem Fahrrad durchsetzen.
- breite und baulich vom motorisierten Verkehr getrennte Fahrradspuren auf
der Fahrbahn wichtiger Verkehrsachsen errichten, u. a. durch Einführung
von Umweltspuren und Realisierung des „KölnerFahrradGürtels“ (Umwandlung
je eine Autospur in je eine Radspur auf dem Gürtel).
- die Benutzbarkeit der Radwege durchsetzen, u. a. durch verpflichtende
Bordsteinabsenkungen in Kreuzungsbereichen und insbesondere durch
konsequentes Abschleppen von auf Radwegen stehenden Autos.
- ein Radschnellwegnetz durch Köln in alle Rand- und umliegenden Bezirke
entwickeln.
- den durch die Corona-Pandemie deutlich gewachsenen Radverkehr
sicherer machen, indem z.B. mit sogenannten "Pop Up Bike Lanes“
Verbesserungen provisorisch vorgezogen werden.
- Fahrradstellplätze auf umgewidmeten Autoparkplätzen errichten und so mehr
Platz auf Gehwegen schaffen.
- eine direkte Nord-Süd-Querung in Rheinnähe für Radfahrende umsetzen.
- mehr autofreie Fahrradstraßen einrichten und die bestehenden
Fahrradstraßen schnellstmöglich vom KFZ-Verkehr befreien.
- alle Einbahnstraßen in beide Richtungen für Fahrräder öffnen, ggf. mit
Reduktion der Autoparkplätze, falls für die Sicherheit notwendig, und an
geeigneten Stellen enge Straßen in Einbahnstraßen umwandeln, um den
Verkehrsfluss zu gewährleisten.
- das KVB-Leihradsystems auf ganz Köln und die umliegenden Kommunen
ausweiten, die Räder allen Kölner*innen für 30 Minuten kostenfrei zur
Verfügung stellen sowie ein Lastenradverleihsystem aufbauen.
- weitere Rheinquerungen für Radfahrende schaffen.
- die Nutzung von Lastenrädern, E-Bikes und schnellen S-Pedelecs (E-Bike45)
fördern.
- bestehende Radwege konsequent sanieren, instandhalten und wenn möglich
deutlich verbreitern.
- durch entsprechende Ampelschaltungen die Radverkehrsführung so flüssig wie
möglich gestalten.
- Fahrradparkhäuser einführen und u. a. das Domparkhaus an der Südseite des
Hauptbahnhofs schrittweise vom Autoparkhaus zum Fahrradparkhaus umwandeln.
Bus und Bahn
Der ÖPNV als ein Hauptbestandteil umweltfreundlicher Mobilität muss attraktiver
gestaltet werden. Wir stehen für Verbesserungen bei Infrastruktur, Taktfrequenz,
Preis und Barrierefreiheit.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- Taktfrequenzen und Betriebszeiten auf den existierenden Linien verstärken
sowie die Kapazität der Züge auf der Ost-West-Achse erhöhen.
- dafür sorgen, dass die Fahrpläne der KVB eingehalten werden.
- die Barrierefreiheit an allen Haltestellenkonsequent umsetzen und die
technischen Anlagen betriebsfähig halten.
- Zubringerdienste für mobilitätseingeschränkte Personen zu ÖPNV-
Haltestellen verstärken.
- in den Gremien des Verkehrsverbunds (VRS) keinen weiteren Preiserhöhungen
für die Nutzung des ÖPNV zustimmen und Verhandlungen mit dem VRS über
sozialverträglichere und vereinfachte Preisstrukturen führen, wie ein 365-
Euro-Jahresticket und kostenlosen ÖPNV für unter 18-Jährige.
- das überlastete Kölner ÖPNV-Netz durch emissionsarme Schnellbusse auf
möglichst eigenen Spuren kurzfristig verstärken.
- die Planungen von unwirtschaftlichen Großprojekten wie dem Ost-West-Tunnel
beenden.
- den Ausbau des Bahnknotens Köln vorantreiben, um die Kapazität von
Hauptbahnhof, Deutzer- und Mülheimer Bahnhof zu vergrößern.
- den Bau des Kölner S-Bahn-Westrings inkl. Verlängerung über die Südbrücke
weiter vorantreiben.
- uns dafür einsetzen, dass in Bocklemünd ein neuer S-Bahn-Haltepunkt mit
einer Anbindung an mehrere Buslinien und eine bis dahin verlängerte
Stadtbahnlinie 4 entsteht.
- mit der Deutschen Bahn über lärmmindernde Maßnahmen verhandeln.
- die Planungen zu neuen Straßenbahntrassen wie dem Linie-13-Ringschluss,
einer Trasse über die Innere Kanalstraße und der neuen Linie nach Flittard
intensivieren.
- den Bau einer Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof
Messe/Deutz einleiten und dieses Verkehrsmittel als Bestandteil des VRS-
Angebots betreiben sowie zugleich die Option eines ausbaufähigen
Seilbahnsystems offenhalten.
- die Untersuchung – und ggf. Umsetzung – von Pilotprojekten zu alternativem
ÖPNV (z. B. zu autonomen Bussen oder alternativen Antriebsformen) und
weiteren Halten von langsamen Intercitys auf dem Stadtgebiet vorantreiben.
- ein in das ÖPNV-Angebot des „Nahverkehr Rheinland“ integriertes regionales
Wasserbusliniensystem auf dem Rhein einführen, das Linienverbindungen
innerhalb Kölns sowie mit Leverkusen und dem Rhein-Sieg-Kreis umfasst.
- die Attraktivität des ÖPNV durch Förderung von kostenlosem WLAN und
funktionierenden Klimaanlagen in Bus und Bahn verbessern.
- einen umfassenden, durchgängigen Nachtverkehr der KVB schaffen.
Autoverkehr
Der aktuelle Autoverkehr in Köln überlastet die Infrastruktur, sodass sich viele
Staus bilden, Autofahrende lange nach Parkplätzen suchen und aufgrund der
Schadstoffbelastung in der Luft sogar Fahrverbote drohen. Eine Verbesserung der
Situation kann in unserer eng bebauten Stadt nur dann eintreten, wenn der
Autoverkehr drastisch reduziert wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- eine faire Verteilung des öffentlichen Raums verfolgen, mit der beim Neu-
und Umbau von Straßen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt
berücksichtigt werden.
- einen Rückbau von jährlich 10 % der Parkplätze auf der Straße anstreben
und – wo möglich – eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkhäuser
planen.
- eine höhere Bepreisung aller Parkplätze im öffentlichen Raum zum Ziel
setzen und darüber auch eine attraktivere und bessere Nutzung des Raums in
Parkhäusern sicherstellen.
- die Preise fürs Parken nach der Größenklasse der Fahrzeuge differenzieren.
- einen Verkehrsschneisen rückbauen, um Quartierszerschneidungen aufzuheben.
- durch Sperrung der innenstädtischen Achsen für den Durchgangsverkehr die
Aufenthaltsqualität wieder erhöhen und perspektivisch – mit Ausnahme von
Personen mit eingeschränkter Mobilität, Anwohner*innen und Lieferverkehr –
eine autofreie Innenstadt anstreben.
- eine möglichst weiträumige Umsetzung von Tempo 30 auf innerstädtischen
Straßen anstreben – innerhalb der bisher vorhandenen gesetzlichen
Möglichkeiten.
- stationsbasierte Car-Sharing-Angebote fördern und P+R-Plätze sowie E-
Ladestationen ausbauen.
- uns außerhalb der kommunalen Zuständigkeit für einen nachhaltigen,
gerechten und sicheren Verkehr einsetzen, z. B. für eine bundesweit
einheitliche innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, für die
Einführung einer fairen, ökologisch sinnvollen und sozial gerechten
Verkehrsabgabe (z. B. City Maut oder Nahverkehrsabgabe) oder für die
drastische Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken und
Geschwindigkeitsübertretungen.
Auch wollen wir in Krisenzeiten mehr Entscheidungsbefugnisse an Kommunen
übertragen lassen, damit diese besser auf lokale Gegebenheiten für den
städtischen Verkehrsraum reagieren können.
- uns klar gegen eine Ausrichtung der IAA in ihrer momentanen Form in Köln
aussprechen.
- uns klar gegen neue Autobahnbrücken, wie der „Rheinspange 553“ im Kölner
Süden, aussprechen.
- uns für eine deutliche Verstärkung des Kontrolldrucks in der Stadt
einsetzen – insbesondere gegenüber behinderndem Falschparken,
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit und Lärmemissionen.
Flugzeug
Der Flughafen Köln/Bonn hat als großer Passagier- sowie Deutschlands
drittgrößter Frachtflughafen herausragende Bedeutung für das Rheinland.
Gleichzeitig beeinträchtigen die dort startenden und landenden Flugzeuge mit
ihren Schadstoff- und Lärmemissionen die Gesundheit der Bürger*innen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- uns zunächst für ein konsequentes Passagiernachtflugverbot von 22–6 Uhr
einsetzen und darüber hinaus gegenüber Landes- und Bundesregierung darauf
hinwirken, dass auch ein Nachtflugverbot für Frachtflugmaschinen so
schnell wie möglich umgesetzt wird.
- uns im Bund und in der EU für ein Steuermodell stark machen, das die
wirtschaftlichen Anreize für Flugverbindungen vermindert.
- Lärmobergrenzen für Frachtflugzeuge einrichten.
- Vorschläge zur Reduzierung unnötiger Flugbewegungen einbringen (z. B.
durch die Verlegung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der
Verteidigung nach Berlin).
- im Rahmen einer EU-weiten Regelung auf ein generelles Nachtflugverbot
hinwirken.
Lieferverkehr
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Köln schlecht auf die Zunahme des
Lieferverkehrs vorbereitet ist. Daher muss ein nachhaltiges Logistikkonzept für
die Stadt entwickelt werden, das den Anforderungen an ein lebenswertes Köln
gerecht wird.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- alternative Logistikkonzepte wie geteilte Abholstationen, Mikrodepots
sowie E- und Radlogistik fördern (u. a. im Rahmen des Logistikforums).
- den städtischen Fuhrpark so umrüsten, dass alle städtischen Lkw mit
Abbiegeassistent in der Stadt unterwegs sind.
- das vorhandene Lkw-Führungskonzept durchsetzen und insbesondere im
Rechtsrheinischen erweitern.
- Ladezonen stärker kontrollieren.
- weitere Schiffe durch Landstrom versorgen sowie sie an Anlegeplätzen in
der Innenstadt vom Wasser aus versorgen lassen.
- alternative nachhaltige Konzepte wie Lebensmittelretter*innen und
solidarische Landwirtschaft logistisch unterstützen.
Mobilität 4.0
Die Digitalisierung hat unser Leben in den letzten Jahren stärker verändert als
von vielen vorhergesehen. Für die Mobilität bietet sie viele Chancen, die nicht
ungenutzt verstreichen dürfen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- die Einführung einer umweltfreundlichen Mobilitätskarte prüfen, die den
Menschen kommunale Mobilität garantiert, z. B. durch Verknüpfung
nachhaltiger Verkehrsmittel in einer Art Flatrate.
- die Stadt Köln als Vorreiterin der Mobilität 4.0 etablieren, die Projekte
mit hohem Potenzial unter Berücksichtigung des Datenschutzes fördert und
die offen für neue Formen der Mobilität ist.
- in enger Kooperation mit Firmen und Schulen den Berufs- und Schulverkehr
in der Stadt z. B. durch die Förderung von Arbeitsplätzen im Homeoffice
oder die Einführung von gleitenden Anfangszeiten reduzieren und entzerren.
- digital buchbare intermodale Angebote fördern und entsprechende
Modellprojekte initiieren.