Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 13:40 |
CoronaUpd_17: Kapitel 22: Anti-Rechts, Weltoffenheit, Europa und Internationales
Text
Auch in Köln setzen rechte Populist*innen und Faschist*innen unsere Gesellschaft
zunehmend unter Druck. Sie versuchen, die Grenzen der „politischen Korrektheit“
unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verschieben. Nicht nur im Internet,
sondern auch in der analogen Welt beleidigen, bedrohen und greifen sie Menschen
aufgrund ihres Engagements, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihres Geschlechts an. Auch vor Mord schrecken rechte
Extremist*innen nicht zurück. Köln hat als weltoffene Metropole im Herzen
Europas eine besondere Verantwortung, sich dem entschieden zu widersetzen,
soziale Verantwortung zu übernehmen und sich global gesehen für Menschenrechte
und Klimagerechtigkeit einzusetzen.
Kassel, Halle, Hanau und auch Thüringen machen deutlich: trotz vieler
Initiativen und Fortschritte hin zu einer bunten weltoffenen
Bundesrepublik dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen weiterarbeiten
für eine demokratische und wirklich integrative Gesellschaft, in der die
Grund- und Menschenrechte für alle gesichert werden. Dafür benötigen wir
vorbildliche Projekte wie das "Kölner Initiativenhaus für Menschenrechte
und Demokratie" in der sich Nichtregierungsorganisationen vernetzen können
und Räume geschaffen werden in der Demokratie mit allen Menschen
diskutiert werden kann. Die Auseinandersetzung mit Rassismus,
Antisemitismus, Rechtsradikalismus und der darin zum Ausdruck kommenden
Demokratiefeindlichkeit, und auch die Aufdeckung rechter Netzwerke ist für
uns zentral.
Auch rechten und nationalistischen vermeintlichen „Freunden des
Grundgesetzes“ und Verschwörungstheoretikern setzen wir deutlich unsere
Ideen von Weltoffenheit und Solidarität gegenüber.
Deutschland hat bei der internationalen Zusammenarbeit, neben anderen
Ländern, wie den Niederlanden und Österreich, während der Corona-Krise
nicht das allerbeste Bild abgegeben. Eine der Lehren aus dieser Zeit ist,
dass wir die internationale Kooperation auf kommunaler Ebene als
Präventionsmaßnahme gegen Nationalismus, Chauvinismus und
Fremdenfeindlichkeit verstärken müssen. Aber auch, weil wir nicht nur im
Gesundheitswesen sondern auch beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende und
in der Stadtentwicklung eine globale Verantwortung haben und voneinander
lernen und profitieren können.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- uns als demokratische Anti-Faschist*innen und im Bewusstsein unserer
historischen Verantwortung, weiterhin entschieden für Freiheit,
Gleichheit, Zusammenhalt und die Achtung und den Schutz der Würde jedes
Menschen einsetzen. Wir wehren uns daher gegen die Normalisierungsversuche
der Neuen Rechten.
- analysieren, aufklären und informieren über die Methoden und Praktiken
rechter Gruppen und Parteien
- auf die Herausforderungen unserer Zeit nicht mit Fatalismus, dumpfen
Parolen, Hass und Hetze reagieren, sondern wollen mit Mut, Zuversicht und
Vertrauen unser gesellschaftliches Zusammenleben gestalten.
- eine Stadt, in der sich Kölner*innen weiter für ein friedliches
Zusammenleben und gegen jegliche Form der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit einsetzen.
- dem Anspruch Kölns als weltoffene Stadt durch internationale Vernetzung
und weitere Beteiligung insbesondere an europäischen, aber auch
internationalen Projekten, gerecht werden.
- uns bei unseren internationalen Städtepartnerschaften und auf europäischer
Ebene für Nachhaltigkeit und das Recht aller Menschen in Würde zu leben
einsetzen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- erreicht, dass die Stadt Köln keine städtischen Räume für Veranstaltungen
zur Verfügung stellt, bei denen rassistisches, sexistisches,
antisemitisches, antidemokratisches, gewaltverherrlichendes oder anderes
menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird.
- dafür gesorgt, dass der Rat sich gegen eine Normalität im Umgang mit
Rechtsextremismus und die Möglichkeit der Inszenierung von rechtsextremen
und rechtspopulistischen Gruppen einsetzt und sich gegen jede Form des
Antisemitismus ausgesprochen hat.Alle demokratischen Kräfte stehen
zusammen gegen rechte Initiativen, rechtes Gedankengut, Beleidigungen,
Vorstöße
- organisiert, dass sich alle Demokrat*innen im Rat gemeinsam solidarisch
gegen rechte (Mord)Drohungen und Einschüchterungen wehren und
ausgesprochen haben
- dazu beigetragen, dass die Informations- und Bildungsstelle gegen
Rechtsextremismus, sowie das NS-Dokumentationszentrum Köln zu einem Haus
der Demokratie erweitert, sowie besser ausgestattet wurden.
- den fairen Handel, u. a. mit der „Fair Trade Night“ und neuen Maßnahmen
zur fairen Beschaffung, gestärkt – wofür Köln mit dem Titel „Hauptstadt
des fairen Handels“ ausgezeichnet wurde.
- die Zusammenarbeit in den lokalen europäischen Netzwerken, wie dem Klima-
Bündnis, Eurocities oder dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas wieder
verstärkt.
- gemeinsame Projekte wie „Grow Smarter“ und „Smart Cities“ federführend mit
anderen Partnern in Europa vorangetrieben.
- bei unseren Städtepartnerschaften Gruppen, die in der Menschenrechtsarbeit
tätig sind und demokratische Initiativen mit Maßnahmen, Besuchen,
Einladungen und finanziellen Mitteln unterstützt und uns deutlich gegen
Ausgrenzung und für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass Rat und Verwaltung weiter entschieden gegen alte
und neue rechte Strukturen in Köln vorgehen und Kommunen sich zum Umgang
mit rechten Parteien und deren Propaganda austauschen.
- das Führungspersonal der Stadtverwaltung zu regelmäßigen Schulungen
verpflichten, in denen sie sich mit allen Formen der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus oder Antisemitismus
auseinandersetzen.
- uns für die Realisierung des längst überfälligen Mahnmals in der
Keupstraße in Köln-Mülheim zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt
einsetzen.
- uns gegen Rassismus in der Kölner Gesellschaft einsetzen und dafür
Projekte finanzieren.
- weiterhin die dauerhafte Regelfinanzierung des NS-Dokumentationszentrums
und der angeschlossenen Informations- und Bildungsstelle gegen
Rechtsextremismus sicherstellen.
- regelmäßige (Wander-)Ausstellungen zum Thema Nationalsozialismus und
Faschismus fördern und finanzieren.
- schnellstmöglich eine tragfähige Lösung für den Erhalt des Autonomen
Zentrums (AZ) in Köln realisieren, wobei ein Standort u. a. die folgenden
Kriterien erfüllen soll: eine dauerhafte, mietkostenfreie Lösung, z. B. in
Form eines städtischen Grundstücks, gute Erreichbarkeit, wie z. B. durch
eine gute ÖPNV-Anbindung, ein ähnliches Raumangebot wie am aktuellen
Standort, d. h. mehrere Räume, die unterschiedlich genutzt werden können
- bis ein adäquater Alternativstandort gefunden ist, dem AZ Bestandsschutz
in den aktuellen Räumlichkeiten in der Luxemburger Straße 93
gewährleisten.
- ein geschlossenes Agieren der vielen Initiativen gegen Rechts in Köln
fördern und weiterhin im Bündnis „Köln stellt sich quer“ aktiv bleiben.
- uns für den Erhalt sowie Schaffung weiterer selbstverwalteter und nicht-
kommerzieller Räume zivilgesellschaftlichen Engagements in Köln einsetzen.
- Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und Vereine, die sich
konstruktiv für die Demokratie einsetzen, unterstützen.
- eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich der Sahara abschließen
und dazu in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Gruppen in Köln diesen
Prozess begleiten.
- den internationalen Austausch mit LGBTTIQ*-Gruppen in unseren
Partnerstädten weiter fördern.
- den Ansatz eines intersektionalen Feminismus unterstützen, der anerkennt,
dass Diskriminierung mehrfach erlebt werden kann.
- die kommunale Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene prioritär diskutieren
und Lösungen entwickeln, damit die damit verbundenen Aufgaben weiterhin in
kommunaler Hand bleiben und nicht von rein marktwirtschaftlichen
Interessen bestimmt werden.
- den gegenseitigen Austausch von Freiwilligen in Kooperation mit Projekten
des fairen Handels, der Demokratieförderung und der Menschenrechtsarbeit
und gemeinsame Handlungsprogramme beim Klimaschutz und
Schulpartnerschaften ausbauen.