Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 14:11 |
CoronaUpd_16: Kapitel 21: Integration und Migration
Text
Köln ist vielfältig, bunt und weltoffen und soll es auch bleiben. Etwa ein
Drittel der Kölner Bevölkerung sind Migrant*innen. Nach Köln kommen viele
Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen; sie suchen Schutz vor Krieg und
Gewalt in ihren Herkunftsländern, sind auf der Suche nach Arbeit oder wollen
hier studieren. Diese Vielfalt haben wir GRÜNE stets als Chance und auch als
Motor für die Entwicklung Kölns gesehen. Ein Grundsatz Grüner Politik ist es,
für ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen, bunten
Gesellschaft zu sorgen. Darum leisten wir Widerstand, wenn gegen „Überfremdung“
gehetzt, rassistisch und/oder diskriminierend gehandelt wird. Große Teile der
Stadtgesellschaft ziehen inzwischen an einem Strang, um Integration und die
Teilhabe aller Menschen in Köln aktiv mit einander zu gestalten, denn nur so
kann beides gelingen. Als in den Jahren 2015 bis 2017 viele Geflüchtete nach
Köln kamen oder Köln zugewiesen wurden, haben die Kölner*innen mit großem
Engagement und in starker Solidarität großartige Willkommensstrukturen
aufgebaut, die größtenteils bis heute bestehen. Dennoch haben nicht alle
Menschen gleichberechtigt Zugang zu den Chancen, Möglichkeiten und
Dienstleistungen ihrer Stadt. Die Hauptursachen dafür sind Gesetze wie das
Ausländerrecht, das inzwischen deutlich eingeschränkte Flüchtlingsrecht sowie
faktische, rassistische Diskriminierungen z. B. im Schulsystem, im Arbeitsmarkt
oder im Wohnungsmarkt. Im Bereich des Aufenthaltsrechts hat es zahlreiche
Umwandlungen von langen Duldungen in verfestigte Aufenthaltstitel (Bleiberecht)
gegeben, u. a. durch die Arbeit der „Ausländerrechtlichen Beratungskommission“.
Interkulturelle Kompetenz und interkulturelle Öffnung – auch der Kölner
Stadtverwaltung – muss unbedingt weiter ausgebaut werden.
Die Monate der Ansteckungsgefährdung durch das Corona-Virus zeigen
deutlich die Schwachstellen bei der Unterbringung von Menschen in Heimen
und Großunterkünften z. B. für Geflüchtete. Die Schaffung von
abgeschlossenen Wohneinheiten sind der beste Schutz vor
Massenansteckungen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Köln als eine vielfältige und bunte Stadt erhalten, in der alle Menschen
solidarisch und respektvoll miteinander leben.
- uns unvermindert für die Wahrung der Menschenrechte, den Antirassismus und
der Vielfalt der Kulturen sowie für die Teilhabe aller Kölner*innen am
politischen, sozialen und kulturellen Leben in Köln einsetzen.
- dass Integration am Tag des Ankommens beginnt und mit unserer Politik
Teilhabe fördern, Ankommende wie hier Lebende unterstützen,
Diskriminierung abbauen, die Rechte der Menschen wahren, Zugänge
gewährleisten sowie für Sprachkenntnisse sorgen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- uns für ein interkulturelles Maßnahmenprogramm zur Förderung der
Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens
eingesetzt und die Maßnahmen mit einem eigenen Integrationsbudget
hinterlegt.
- den Integrationsrat als politisches Beteiligungsorgan der Migrant*innen in
Köln durch verbesserte Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt sowie die
Gründung des Amtes für Integration und Vielfalt bei der Stadt Köln im
Dezernat der Oberbürgermeisterin unterstützt.
- den Vorschlag der „Grünen offenen Liste“ im Integrationsrat für die
Einführung eines Ehrenamtspreises für Demokratie und Vielfalt unterstützt.
- uns für ein zentrales Migrationsmuseum in Köln eingesetzt.
- uns für mehr interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung stark gemacht.
- auch bei steigenden Flüchtlingszahlen an unserer Politik des
Flüchtlingsschutzes und der Wahrung der Menschenrechte festgehalten, indem
wir u. a. die Aufnahme von aus Seenot im Mittelmeer geretteten
Geflüchteten in Köln mit vorangetrieben haben.
- uns für ein Bleiberecht von langjährig geduldeten Zuwander*innen
eingesetzt, von denen z. B. zahlreiche Roma-Familien profitiert haben, und
gegen die Verelendung von in Köln gestrandeten Menschen aus Ländern der
EU-Osterweiterung humanitäre Hilfen aufgebaut.
- uns gemeinsam mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen für
Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
sowie die finanzielle und personelle Stärkung der Ehrenamtsstrukturen
eingesetzt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass die interkulturellen Zentren und
Migrant*innenselbstorganisationen auch in Zukunft von kommunaler Seite mit
finanziellen Mitteln unterstützt und gestärkt werden.
- uns noch stärker für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten
einsetzen und auf eine verbindliche Aufnahmeregelung hinwirken.
- das Amt für Integration und Vielfalt zu einem Vorzeigeamt machen, das ein
vielfältiges, diskriminierungsfreies und demokratisches Zusammenleben in
Köln wahrt und gleichzeitig auf die interkulturelle Öffnung der Verwaltung
drängen.
- das Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft
weiterentwickeln.
- die Integration und eine gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe von
Geflüchteten in Köln weiter vorantreiben, insbesondere über den
verstärkten Bau öffentlich geförderten Wohnraums, sowie durch
Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und Beschäftigung.
- darauf drängen, dass mit den auf unsere Initiative hin schon 2005
beschlossenen „Leitlinien der Stadt Köln“ weiter daran gearbeitet wird,
die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter an humane Standards zu
knüpfen und z. B. eine dezentrale Unterbringung in gemischten
Wohnquartieren ein eigenständiges, selbstbestimmtes und normales Leben
ermöglicht.
- die wichtige Arbeit der unabhängigen Flüchtlingsberatungsstelle, des
interkulturellen Flüchtlingszentrums und ähnlicher Hilfseinrichtungen auch
in Zukunft sicherstellen.
- weiterhin für ein Bleiberecht langzeitgeduldeter Menschen eintreten.
- auch zukünftig die städtische Unterstützung für „Menschen ohne Papiere“
sicherstellen.
- uns weiterhin auf der dafür zuständigen Bundesebene dafür stark machen,
dass auch Nicht-EU-Bürger*innen kommunales Wahlrecht erhalten.
- uns weiterhin auf Bundesebene für legale und sichere Fluchtwege einsetzen,
sowie für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten, aus
griechischen Geflüchtetenlagern und Ländern an der europäischen
Außengrenze wie Bosnien.