Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 12:27 |
CoronaUpd_06: Kapitel 7: Wirtschaft
Text
Als Millionenstadt ist Köln nicht nur als Wohn-, sondern auch als Arbeitsort
attraktiv. Welche Branchen, Ansiedlungen und Start-ups wir in unserer Stadt
fördern wollen, hängt maßgeblich auch davon ab, welche Unternehmen, Industrien
und Arbeitgeber sich als zukunftsfähig erweisen und sinnstiftende Arbeitsplätze
in einer digitalisierten Welt bieten. Unsere Politik orientiert sich hierbei
konsequent an den Anforderungen eines nachhaltigen Wandels. Der Branchenmix
unserer Stadt macht uns unabhängiger von konjunkturellen Verwerfungen. Unsere
Wirtschaftstreiber sind neben dem erfolgreichen Messestandort, die Medien-,
Kultur und Kreativbranche sowie das Handwerk und der Tourismus.
Gerade diese in Köln erfolgreichen Industrien haben durch die
Coronapandemie gelitten und bedürfen zukünftig unserer verstärkten
Aufmerksamkeit.
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und wissensbasierte
Industrieproduktion, auf dem Transfer mit der starken Kölner Forschungs- und
Hochschullandschaft aufbauen, möchte wir fördern und alteingesessene Industrien
und Branchen bei ihrer Transformation in vorwärtsgewandte Unternehmen begleiten.
Köln muss ebenso weiterhin ein attraktiver und bedeutender Handels- und
Logistikstandort für NRW und Europa bleiben. Dies darf aber aufgrund der
Flächenknappheit nicht zulasten der Kölner Bürger*innen gehen. Große Arbeitgeber
wie Ford möchten wir am Standort Köln halten. Dies hängt aber im Wesentlichen
von der technologischen Innovationsfähigkeit des international agierenden
Automobilherstellers Ford ab. Um den planetaren Grenzen gerecht zu werden, muss
unsere Art zu wirtschaften neu gedacht, öffentlich diskutiert, grundlegend auf
den Prüfstand gestellt und frei von schädlichen Emissionen werden.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Köln zu einem herausragenden Standort für sozial-ökologisch Wirtschafts-
und Industrieprojekte entwickeln und die Innovationskraft als
Universitäts-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort durch die Förderung
von Hochschulausgründungen weiter ausbauen.
- dass das Handwerk, Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen in Köln
zu einer tragenden Säule bei der notwendigen ökologischen Modernisierung
werden und unterstützen sie bei ihren Bemühungen, gegen Ketten und
Großunternehmen zu bestehen.
- dass Lebensmittel, die in Köln und der Region angebaut, erzeugt und
verarbeitet werden, bevorzugt auch hier vermarktet und verzehrt werden und
frisch, gesund und ökologisch sind.
- unsere städtischen Beteiligungen als Vorbilder und Vorreiter für die
Transformation in sozial ökologischen Unternehmen etablieren.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- die Neugestaltung der städtischen Wirtschaftsförderung begleitet, sodass
sie zukünftig erste Anlaufstelle für Neuansiedelungen, Gründer und
etablierte Kölner Unternehmen sein kann.
- die Start-up-Szene mit preiswerten Coworking-Space-Angeboten durch das
neue städtische Kreativhaus in Kalk sowie die Neuaufstellung des BioCampus
für die Ansiedlung wissensbasierter Industriezweige gefördert.
- den Aufbau eines Logistikzentrums und die Erweiterung des Terminals für
den kombinierten Ladeverkehr zwecks Reduzierung des Lkw-Verkehrs durch
Einsparung von bis zu 250 000 Lkw-Fahrten im Jahr im Industriepark Köln-
Nord erreicht.
- das Sonderstandortprogramm zur Bereitstellung städtischer
Gewerbegrundstücke für kleine und mittlere Unternehmen sowie für das
Handwerk fortgesetzt.
- die Stärkung des eigentümergeführten Einzelhandels vorangetrieben, z. B.
durch die Förderung der Gründung von Immobilienstandort-Gemeinschaften.
- die Zusammenarbeit mit dem Kölner Ernährungsrat weiterentwickelt.
- die Revitalisierung der Wochenmärkte und die Etablierung neuer
Marktformate eingeleitet wie die Erlebnisgastronomie auf dem Rudolfplatz.
- die Förderung von Produktions- und Vertriebsstrukturen über neu
konzeptionierte Wochen- und Straßenmärkte für regional und biologisch
erzeugte frische Lebensmittel eingeleitet
- der städtischen Beteiligungsgesellschaft NetCologne die notwendigen
Fördermittel für den weiteren Ausbau des digitalen Glasfasernetzes in
Gewerbe- und Wohngebieten beschafft.
- die Verschärfung des städtischen „Public Corporate Governance Kodex“
beschlossen – als vertrauensbildende Maßnahme sowie transparente Grundlage
unternehmerischen Handelns und die Kontrolle städtischer Unternehmen.
Handwerk, Start-Ups, kleine und mittlere Unternehmen
Das Handwerk ist ein herausragender Partner für die Sicherung der Zukunft
unserer Stadt. Wir wollen sowohl das Handwerk, als auch kleine und mittlere
Unternehmen stärken, welche sich einer nachhaltigen und sozial gerechten
Wirtschafts- und Arbeitsweise verpflichtet sehen. Dafür benötigen diese
Unternehmen jedoch bessere Rahmenbedingungen und unsere Unterstützung, um diese
Herausforderungen begegnen zu können. Auch sind eine flächendeckende, qualitativ
gute Bildungsinfrastruktur und neue Wege in der Vermittlung von Nachwuchs
notwendig, um die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte
zu steigern.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- den Mut beweisen, neue gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen zu fördern
und zu pilotieren. Dazu gehören kooperative Gemeinschaften und nachhaltige
Genossenschaften, sowie die Ansätze der „Commons“, der solidarischen
Ökonomie und der Gemeinwohlökonomie. Zudem gehören auch
Gemeinschaftsgüter- und Share-Economy-Projekte, und sogenannte Impact- und
Social Start-ups dazu, welche die Ziele für nachhaltige Entwicklung
umsetzen.
- die Neugestaltung der städtischen Wirtschaftsförderung nutzen, um die
Ziele, Adressaten und Instrumente der städtischen Förderpolitik zu
überprüfen, so dass sie zukünftig einen maßgeblichen Beitrag zur
notwendigen sozialökologischen Umgestaltung der Kölner Wirtschaft leistet.
- Ein öko-soziales / nachhaltiges Gründer- und Innovationszentrum mit
Coworking & Inkubatorangeboten als Leuchtturm für die Region schaffen.
- auf die Planung und Ansiedlung von Coworking-Zentren für die
Kreativbranchen vor allem in den neu entstehenden Stadtquartieren, wie z.
B. Parkstadt Süd, Deutzer Hafen und in Umwandlung befindlichen
Industriearealen in Mülheim und Kalk hinwirken.
- wissensintensive Industrieproduktion besonders fördern, die nicht nur auf
den wenigen Industrieflächen BioCampus und Industriepark Nord sondern auch
in gemischten Stadträumen angesiedelt werden
- Städtische Wirtschaftsförderung, Kölner Wissenschaftsrunde und
Industrieforum zu einem handlungsorientierten neuen Netzwerk
zusammenzuführen.
- den Einzelhandel in unseren Stadtteilen erhalten und stärken.
- das Sonderstandortprogramm für Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen
fortführen, mit dem städtische Gewerbeflächen zu einem fairen
Komplettpreis inklusive Erschließungskosten zur Verfügung gestellt werden.
- Städtische Gewerbegrundstücke verstärkt nach qualitativen Kriterien, wie
z. B. optimale Flächenausnutzung, Arbeitsplätze, Innovationspotenzial,
Nachhaltigkeit, Umweltbelastung, vergeben und hierbei sozialökologische
Unternehmen bevorzugen.
- den Städtetourismus sowie das Messe- und Kongressgeschäft stärker auf
Basis von qualitativen Zielen ausrichten, indem die Stadt und ihre
städtischen Gesellschaften Köln als vielfältige Kultur- und
Kreativmetropole bewerben. Hierzu wollen wir ein verträgliches Neben- und
Miteinander von Gästen und Einheimischen schaffen. Wir werden konsequent
gegen Wohnraumzweckentfremdung auf Internetportalen vorgehen, nachhaltige
Tourismus- und Mobilitätsangebote fördern und Veranstalter auf
verbindliche Umweltstandards, wie z. B. die Verhinderung von Müll durch
Nutzung von Mehrwegsystemen, verpflichten.
- kostenlose Energieberatungen anbieten und Energiesparmaßnahmen, auch bei
der Umrüstung des Fuhrparks, besser öffentlich fördern, z. B. mittels
eines Klimafonds.
- uns für die Durchführung und Finanzierung von Projekten zur
Nachqualifizierung von Menschen ohne Berufsabschluss einsetzen, um gerade
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels neue Fachkräfte zu
gewinnen. Insbesondere wollen wir auch Projekte fördern, die weibliche*
Jugendliche und Erwachsene für eine Ausbildungsberuf in nach wie vor
männlich dominierten Handwerksberufen gewinnen.
- die berufliche Integration von Geflüchteten durch Maßnahmen zur
Berufsbegleitung, durch Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse
sowie durch Einführung berufsintegrierter Sprachförderung ermöglichen.
- bei kommunalen und öffentlichen Aufträgen auffällig niedrige Angebote
überprüfen lassen, um Dumpingangebote zu verhindern und um kleinen
Betrieben in Köln einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
- auf eine stärkere Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien in
städtische Ausschreibungen drängen, um das Kölner Handwerk bei seinen
Bemühungen zur sozialökologischen Transformation zu unterstützen.
- uns für eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und
Genehmigungsverfahren im Rahmen der Verwaltungsreform einsetzen - durch
schlankere Prozesse, eine verbesserte Kooperation und konsequente
Digitalisierung.
- die Zusammenarbeit zwischen den Akteur*innen im regionalen Wirtschaftsraum
Köln-Bonn – Handwerk, Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und
Bildungseinrichtungen – stärken.
Regionale Produkte und gesunde Ernährung
Die Versorgung mit gesunden, frischen, möglichst umwelt- und ressourcenschonend
erzeugten Lebensmitteln ist überall eine Grundvoraussetzung für das gute Leben
aller Menschen und zugleich ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Grüne
Kommunalpolitik unterstützt den Wandel hin zu einer nachhaltigen, gesunden
Ernährung aller Menschen in Köln und Region mit der Förderung von Initiativen,
Strukturen und bewussten Beschaffungsentscheidungen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- dafür sorgen, dass Ackerflächen im Besitz der Stadt Köln bevorzugt an
Landwirte verpachtet werden, die die Flächen ökologisch sinnvoll mit
vielfältigen Kulturen bestellen und das Gemüse und Obst nach den
Richtlinien der zertifizierten Bio-Landwirtschaft anbauen.
- Wochenmärkte und andere Marktformate in den Stadtteilen auf Basis neuer
Konzepte, insbesondere Biomärkte, goodfood-Märkte, Streetfood Angebote
oder Märkte gegen Lebensmittelverschwendung stärken.
- den Frischemarkt nach Marsdorf verlagern, in Betrieb nehmen und uns für
die Schaffung eines regionalen Erzeugermarkts mit Sitz im Gemüsegroßmarkt
sowie den Vertrieb von biologisch zertifizierten Frischeprodukten
einsetzen.
- Initiativen fördern, die sich für die Vermarktung regional erzeugter
Lebensmittel einsetzen.
- uns dafür einsetzen, dass in unseren städtischen Einrichtungen, also
Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflege- und Wohnheimen, Kantinen und
weiteren Großhaushalten, wenn immer möglich, regional erzeugte (Bio-
)Lebensmittel eingesetzt und auch vegane und vegetarische Gerichte
angeboten werden.
- uns dafür einsetzen, dass bei städtischen Großveranstaltungen ein
nachhaltiges Gastronomieangebot gemäß der genannten Kriterien integriert
wird, welches auch auf die Nutzung von Einwegplastik verzichtet.
- Kinder in Projekten innerhalb und außerhalb der Schulen die Herstellung
und Verarbeitung von Lebensmitteln erfahren lassen. Hierzu sollen auch
Angebote auf unseren Wochenmärkten geschaffen werden.
- der Verschwendung von Lebensmitteln vorbeugen indem wir private
Initiativen zur Rettung von Lebensmitteln durch städtische Angebote
ergänzen indem wir eine städtische Stelle schaffen, die Anreize für
Supermärkte setzt, Essen zu spenden und z. B. in städtischen Gebäuden oder
auf unseren Märkten Raum für Foodsharing und Essensspenden
anbietet.
- den konstruktiven Dialog mit bürgerschaftlichen Initiativen, die sich für
gute Ernährung in Köln und Umgebung einsetzen (z. B. der Ernährungsrat)
weiterentwickeln und den Aufbau einer Ernährungsstrategie für Köln und
Umgebung sowie die Etablierung von Wochenmärkten mit regionalen und
Bioerzeugnissen unterstützen.
Unsere städtischen Unternehmen
In Köln leisten wirtschaftlich starke städtische Unternehmen täglich ihren
Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge, indem sie Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen und die Grundversorgung
sicherstellen. Dazu gehören insbesondere der öffentliche Nahverkehr, die
Wasserversorgung, Energieversorgung und erneuerbare Energieerzeugung, Abwasser-
und Abfallentsorgung, Telekommunikation und digitale Breitbandversorgung sowie
die soziale Versorgung mit Wohnungen und Kultur- und Sporteinrichtungen. Daher
fordern wir, dass unsere Kölner Unternehmen nach hohen ökologischen und sozialen
Standards arbeiten, diese aufgrund ihrer Vorbildfunktion ständig verbessern und
ihre Geschäftspolitik und Investitionen konsequent darauf ausrichten.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die städtischen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Leistungs- und
Handlungsfähigkeit stärken, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der
Daseinsvorsorge und als wirtschaftliches Rückgrat der kommunalen
Selbstverwaltung effizient wahrnehmen können.
Zusätzlich möchte wir uns dafür einsetzen, Hilfsprogramme von Land und
Bund, welche beispielsweise während Coronapandemie aufgelegt wurden, für
unsere kommunale Unternehmen zu öffnen.
- dafür sorgen, dass die städtischen Unternehmen unter Beachtung ihrer
wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit, Ausschüttungen an den Stadthaushalt
und notwendigen Investitionen den Klima- und Umweltschutz priorisieren.
- Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen nach wie vor Vorrang geben und jeder
Investitionsentscheidung eine nachvollziehbare Klima- und
Folgekostenbewertung zugrunde legen.
- alle städtischen Unternehmen zu jährlichen Nachhaltigkeits- und
Umweltberichten verpflichten, die die Veränderungen der eigenen CO2-Bilanz
und die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der
Klimafolgenanpassung zeigen.
- dafür sorgen, dass sich von den städtischen Unternehmen drei als Vorbilder
dazu bereiterklären, sich als Pilotunternehmen bis 2025 nach Gemeinwohl-
Kriterien zu bilanzieren. Zudem wollen wir, dass in die jährliche
Berichterstattung aller städtischen Unternehmen ab Ende 2021 Kriterien für
soziales, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften aufgenommen und
auditiert werden.
- uns dafür einsetzen, dass die bilanzierten Treibhausgasemissionen der
Kölner Beteiligungsunternehmen mit Kompensationszahlungen verknüpft
werden, die in den neuen Kölner Klimafonds fließen, durch den
Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden.
- die strategische Ausrichtung der städtischen Unternehmen transparent,
nachprüfbar, verständlich und am Gemeinwohl orientiert gestalten.
- die KölnBusiness Wirtschaftsförderung GmbH beauftragen, die
Privatwirtschaft dabei zu unterstützen, Kriterien für soziales,
ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften in die finanzielle
Berichterstattung aufzunehmen. Außerdem sollen Unternehmen Fördermittel
für die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichterstattungen zur Verfügung
gestellt werden, die diese gemäß Directive 2014/95/EU diese nicht
erstellen müssten, dies aber z. B. in Form einer Gemeinwohlbilanzierung
gern möchten. Zusätzlich wollen wir, dass sie Beratung zur Verbesserung
der Lieferketten anbietet.
- die Bestellung von Vorständen und Geschäftsführungen auf Basis von
transparenten Ausschreibungsverfahren verbindlich einführen, wobei die
fachliche und persönliche Eignung entscheidend ist und die Vergütung der
Vorstände und Geschäftsführungen nicht nur die Kriterien der
Angemessenheit erfüllen muss, sondern auch an Zielvereinbarungen gebunden
wird, die den langfristigen und nachhaltigen Erfolg der
Unternehmenspolitik formulieren.
- für den Wechsel von Mandatsträger*innen aus Aufsichtsgremien in Vorstands-
oder Geschäftsführungspositionen innerhalb der gleichen städtischen
Gesellschaften und umgekehrt, verbindliche Sperrzeiten einführen.
- die Umsetzung der vom Anteilseigner Stadt Köln vorgegebenen strategischen
Zielvorgaben für das Unternehmen durch die Aufsichtsgremien stärker
kontrollieren lassen.
- uns dafür einsetzen, dass Vorstände, Geschäftsführungen und
Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen zur Hälfte mit Frauen*
besetzt werden und auf eine paritätische Frauen*-Quote hinwirken.
Zusätzlich werden wir wirksame Maßnahmen zur Förderung von „People of
Colour“, Menschen mit Behinderung und Nichtakademiker*innen aufbauen.
- das Portfolio der vielfältigen städtischen Unternehmensbeteiligungen unter
den Gesichtspunkten der Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit regelmäßig
überprüfen und Unternehmen, die strategische bzw. infrastrukturell
bedeutsame Aufgaben für die Stadt erfüllen und/oder signifikante Erträge
für den Stadthaushalt erwirtschaften, in städtischem Eigentum behalten.