Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2020 KV Köln: Corona-Update |
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Kapitelverantwortliche*r: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 24.05.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2020, 11:03 |
CoronaUpd_08: Kapitel 10: Stadtverwaltung, öffentliche Sicherheit und Vergaben
Text
Die Kölner Stadtverwaltung
Die Kölner Stadtverwaltung mit rund 20.000 Mitarbeiter*innen ist die größte
Arbeitgeberin in Köln. Sie wird ein entscheidender Erfolgsfaktor für die
ökologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Köln sein,
wenn sie als ist bürger*innennahe Dienstleisterin und gestaltende Umsetzerin der
Mobilitätswende und einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik agiert. Aktuell werden
in einer tiefgreifenden Verwaltungsreform alle Prozesse, die Zusammenarbeit
innerhalb der Dezernate und Ämter sowie deren Führung auf die künftigen
Anforderungen hin überprüft und weiterentwickelt. In den letzten Jahren sind
dabei Fortschritte in der dezentralen Ergebnis- und Ressourcenverantwortung
erfolgt. Die Verwaltungsreform ist auch vor dem Hintergrund nötig, dass in den
nächsten Jahren ca. 25–30 % der Beschäftigten in Ruhestand gehen werden – inkl.
vieler Führungspersonen.
Eine weitere Herausforderung ist für die Kölner Stadtverwaltung ist die
Organisation der vielfältigen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen während
der Corona-Pandemie für die Kölner Bevölkerung. Durch flexible und mobile
Arbeitsformen - auch über die normalen Arbeitszeiten hinaus - haben viele
Mitarbeiter*innen diese Ausnahmesituation für Köln gemeistert.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- eine für derzeitige und künftige Arbeiternehmer*innen attraktive
Stadtverwaltung, die flexible Arbeitszeitmodelle in Fach- und
Führungsfunktionen ermöglicht und herausfordernde
Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
- eine Stadtverwaltung, die die Vielfalt der Kölner Bürger*innen und somit
die gesellschaftliche Realität in Köln wiederspiegelt
- eine Stadtverwaltung, die Motor und Antreiberin für die tiefgreifenden
Veränderungen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik ist.
- dass die Mitarbeiter*innen der Stadt Köln keinen Diskriminierungen
ausgesetzt sind.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- die begonnene Verwaltungsreform von Beginn an in den politischen Gremien
unterstützt und gestärkt.
- eine verstärkte interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch das
entsprechende Maßnahmenprogramm vorangetrieben, um somit alle Potenziale
für eine zukunftsweisende Mitarbeiter*innenstruktur zu fördern.
- eine moderne Personalpolitik durch das Einfordern und Unterstützen von
neuen Führungsmodellen (z. B. Teilzeit oder JobSharing-Angebote) gestärkt.
- die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt, inkl. der Erhöhung der
Haushaltsmittel.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die Verwaltungsreform mit einer erhöhten Geschwindigkeit weiter positiv
begleiten.
- einfordern, dass eine Nachbetrachtung der Vor- und Nachteile der
mobilen und flexiblen Arbeitsformen in der Stadtverwaltung erfolgt,
die während der Corona-Pandemie umgesetzt wurden. Dabei dürfen die
flexiblen Arbeitsformen und Möglichkeiten nicht zu einem Rückfall in
tradierte Arbeitsrollen für Frauen führen. Die Vereinbarkeit von
Homeoffice und Kindererziehung darf nicht zu einer alleinigen
Aufgabe der Mitarbeiterinnen werden.
- darauf hinwirken, dass Führungspositionen im mittleren Verwaltungsbereich
zur Hälfte mit Frauen* besetzt werden und auf eine verbindliche
paritätische Quote hinzuwirken sowie dass wirksame Maßnahmen zur Förderung
von Frauen* ausgebaut werden, sowie eine Förderung von „People of Color“,
Menschen mit Behinderung und Nichtakademiker*innen einführen.
- eine eigene, sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten
Nationen orientierende, ressortübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie
gemeinsam entwickeln und umsetzen. Dabei sollen Akteure und Interessierte
der Stadtgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung partizipativ
einbezogen werden.
- ein größeres Engagement für Führungsmodelle in Teilzeit oder Jobsharing-
Modelle einfordern – für Frauen* und Männer.
- den Bezirksvertretungen konsequent ihre Beteiligungsrechte eröffnen und
lokale Entscheidungen respektieren.
- weitere Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung stärken.
- Schulungsangebote und Workshops gegen Diskriminierung verpflichtend für
alle Führungskräfte und Mitarbeiter*innen einzuführen.
- Dienstleistungsangebote durch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe
beschleunigen und wenn möglich online zugänglich machen sowie die
Öffnungszeiten der Bürger*innenämter bürgerfreundlich gestalten.
- eine Beibehaltung der Ausbildungsquote von über 8 % und ein stärkeres
Angebot für Qualifizierungsmaßnahmen in Verwaltungsberufen.
- den interkommunalen Erfahrungsaustausch stärken und fördern – bei der
Bündelung von Dienstleistungen sowie bei Best-Practice-Lösungen im
Verwaltungsbereich.
- das Finanzcontrolling pro Dezernat ausbauen.
- mehr Personal für die Umsetzung alternativer und ökologischer
Mobilitätskonzepte einstellen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnungsrecht
Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden, Räumen und
Plätzen (z. B. durch vermehrte Absperrungen oder der erhöhten Präsenz der
Ordnungsbehörden bei Großveranstaltungen) sind in einer Metropole wie Köln
vielfältig.
Weiterhin sind seit 2016 sinkende Fallzahlen in der polizeilichen
Kriminalstatistik unserer Stadt zu verzeichnen und die Aufklärungsquote ist
gestiegen. Wir Grüne setzen dabei auf eine faktenorientierte kommunale Ordnungs-
und Sicherheitspolitik, die sowohl Sicherheitsanforderungen berücksichtigt als
auch Bürger*innen-Rechte stark in den Blick nimmt.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- dass alle Bürger*innen sicher in allen öffentlichen Räumen sind und ihre
Bürger*innenrechte gestärkt werden.
- einen gut ausgebildeten, deeskalierender und bürger*innennahen
Ordnungsdienst, der in Partnerschaft mit Polizei, sozialen Trägern und
weiteren Akteuren wirkungsvolle Präventionsarbeit als Grundlage für
öffentliche Sicherheit durchführt.
- so viel Präventionsmaßnahmen wie möglich und so viel Repressionsmaßnahmen
wie nötig.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das grundsätzliche Leitbild des Ordnungsdienstes der Stadt Köln um
wichtige Aspekte zur Stärkung der Ordnungspartnerschaften und der
interkulturellen Qualifizierung verändert.
- eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes mit Reizgas-Pistolen verhindert.
- die Kölner Stadtordnung in Hinblick auf die Beibehaltung des Konsums von
Bier in der Öffentlichkeit („Wegbier“) und der Nutzung von Bolzplätzen als
Aufenthaltsort für Jugendliche nach 22.00 Uhr geändert.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die Präventionsarbeit und Hilfeangebote in der Innenstadt sowie in den
Bezirken stärken.
- weitere Ordnungspartnerschaften – dort wo notwendig – einfordern.
- die Sicherheitskonzepte für (Groß)-Veranstaltungen in Hinblick auf
Wirksamkeit und Angemessenheit prüfen und wenn notwendig ändern und dabei
insbesondere auf den Schutz von Frauen*, inter*- und trans*sexuellen
Personen achten.
- keine Bewaffnung des Ordnungsdienstes zulassen.
- den Ordnungsdienst attraktiver gestalten, um unbesetzte Stellen zu
besetzten und die Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr ausbauen.
- über den Polizeibeirat weiterhin in Zusammenarbeit mit der Polizei darauf
achten, dass die Polizei bei ihren Einsätzen in Köln stets
diskriminierungsfrei handelt und die Grundrechte gewährleistet sowie die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt
- mehr Videoüberwachung oder Videobeobachtung auf Kölner Plätzen als nicht
geeignete Mittel zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung ablehnen.
- dazu beitragen, dass der Kölner Polizeibeirat nicht mehr rein männlich
besetzt wird und darauf hinwirken, dass er in Zukunft möglichst
geschlechterausgewogen ist.
Vergabe von öffentlichen Plätzen und öffentliche Beschaffung
Die konkurrierende Nutzung von Plätzen hat in den letzten Jahren weiter
zugenommen. Ein geändertes Freizeitverhalten und Anwohnerinteressen kollidieren
dabei häufig. Wir GRÜNE setzen in diesen Situationen weiterhin auf den Mix aus
angemessener Stadtplanung, Moderationsverfahren mit den unterschiedlichen
Interessensgruppen, den zu Events zeitnahen Einsatz der
Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und ein funktionierendes Toilettenkonzept. Die
Vergabe von Plätzen für Events muss außerdem besonders sensibel erfolgen, alle
Interessen abwägen und eine weitere Kommerzialisierung von öffentlichen Plätzen
vermeiden.
In der Kölner Vergabeordnung zur Beschaffung von Material und Dienstleistungen
sind wichtige Aspekte von sozialen Standards, Mindestlöhnen und Umweltschutz
geregelt. Doch noch immer hinkt die Stadt Köln bei der Umsetzung der Kriterien
zur nachhaltigen Beschaffung bei umfangreichen Einkaufsprozessen hinterher
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- dass alle Platzvergaben in Köln für Veranstaltungen nach nachvollziehbaren
und einheitlichen Kriterien erfolgen, wobei nicht kommerzielle
Veranstaltungen zu stärken sind.
- dass die Stadt Köln Transparenz über die Vergabe herstellt und somit
Vorbild für die Stadtgesellschaft wird.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das Vergabekonzept der zentralen Innenstadtplätze bis 2023 fortgeführt und
an wichtigen Stellen Verbesserungen erzielt, sodass nun z. B. Public-
Viewing-Veranstaltungen auf Innenstadtplätzen nicht mehr möglich sind und
auch der Rheingarten geschützt ist.
- weitere Qualitätsverbesserungen bei den Ausschreibungen der zentralen
Weihnachtsmärkte, insbesondere bei den Bio-Quoten auf dem zentralen
Weihnachtsmarkt Roncalliplatz erreicht.
- Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei kommerziellen
Veranstaltungen auf dem Neumarkt erreicht.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- das erfolgreiche Vergabekonzept für die Innenstadtplätze forstschreiben.
- die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für die Vergabe von
Veranstaltungen (inkl. Straßenfeste) im öffentlichen Raum vorantreiben.
- die Lebensqualität für die Bewohner*innen der Altstadtquartiere wieder
verbessern und im Dialog und an Runden Tischen mit Anwohner*innen,
Gaststätten-Besitzer*innen, Event-Agenturen und weiteren Akteuren nach
Lösungen für die hohen Belastungen suchen.
- weiterhin auf Moderationsverfahren bei Konflikten in der Platznutzung
setzen.
- weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei kommerziellen
Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen durch direkte Wegebeziehungen,
mehr Raum und ein verpflichtendes Umleitungskonzept schaffen.
- einen jährlichen öffentlichen Vergabebericht der Stadt Köln einfordern,
insbesondere in Hinblick auf nachhaltige Beschaffung und Transparenz.
Fällt dieser Bericht nicht zufriedenstellend aus, sind zeitnah Maßnahmen
von der Verwaltung zu ergreifen, um den Anteil an nachhaltiger Beschaffung
auf ein maximal Mögliches zu erhöhen.
- bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an Subunternehmen einen
Mindestlohn von 12 Euro zur Bedingung machen.