Kapitel: | Wohnen und Wohnungslosigkeit |
---|---|
Antragsteller*in: | AK Soziales (dort beschlossen am: 02.01.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 03.01.2020, 12:50 |
Ä355 zu Kapitel_25: Wohnen und Wohnungslosigkeit
Text
Von Zeile 2466 bis 2467 einfügen:
- Anbieter*innen und Bewerber*innen von Ferienwohnungen enthalten sein muss und eine erhebliche Erhöhung der Strafgebühren.[Zeilenumbruch]
- zudem die Verwaltung mit ausreichendem Personal in die Lage
versetzen, die Zweckentfremdung von Wohnungen effektiv zu verfolgen.
Wohnen
Köln ist eine Stadt der Vielfalt, attraktiv für viele Menschen, die gerne hier
leben und arbeiten. Gleichzeitig steigen die Mietpreise. Und das Angebot an
Wohnraum hält nicht Schritt mit der Bevölkerungsentwicklung. Die Nachfrage v. a.
nach bezahlbarem Wohnraum wird schon seit Jahren nicht durch die Anzahl neu
gebauter Wohnungen gedeckt. Jährlich müssten mindestens 6000 Wohneinheiten
entstehen, um den Bedarf der wachsenden Stadt zu decken. Auch der Anteil an
öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtgebiet sinkt weiter und lag in 2018 nur
noch bei 38.623 Wohnungen (6,9 %). Steigende Mieten und Wohnraummangel betreffen
dabei mittlerweile viele Bevölkerungsgruppen, wie junge Familien,
Alleinerziehende, Migrant*innen und Geflüchtete, Studierende und Auszubildende
sowie Rentner*innen. Insbesondere sind dabei Menschen mit geringem Einkommen in
drastischem Ausmaß betroffen. Viele Menschen geben heute mehr als die Hälfte
ihres Einkommens für die Miete aus, sodass dann das Geld für wichtige andere
Lebensbereiche fehlt. Auch wenn wichtige Rahmenbedingungen, die für gutes und
bezahlbares Wohnen in Köln notwendig sind, durch Bundes- und Landesregierungen
getroffen werden, so gibt es doch Möglichkeiten, um auf kommunaler Ebene
steuernd in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir GRÜNE wollen diese Spielräume
aktiv nutzen, um bezahlbaren Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung zu erhalten
und zu schaffen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Kölner*innen bezahlbares und gutes Wohnen ermöglichen, denn der
Anspruch auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht
(Europäische Sozialcharta 1966).
- weitere Mietsteigerungen abbremsen und Möglichkeiten finden, damit
mittelfristig die Mietpreise wieder sinken.
- dass alle Kölner Bevölkerungsschichten in ihrer Umgebung entsprechend
ihrer finanziellen Möglichkeiten eine geeignete Wohnung finden und nicht
aus der Stadt verdrängt werden.
- gemischte Quartiere statt Gentrifizierung – Armut und prekäre
Lebensbedingungen dürfen sich nicht in bestimmten Stadtvierteln
konzentrieren.
- genügend neuen Wohnraum für die wachsende Stadt schaffen und dabei die
Vielfalt an Wohn- und Lebensformen (z. B. Wohngemeinschaften,
Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften) und die besonderen sozialen
Ziele berücksichtigen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- die Vergabe von Grundstücken nach Konzept (Konzeptvergabe) beschlossen.
- das Kooperatives Baulandmodell fortgeschrieben – nun müssen bei jedem
Neubauprojekt, das größer als 20 Wohneinheiten ist, 30 % geförderte
Wohnungen gebaut werden.
- die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel beschlossen.
- ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm für öffentlich geförderten
Wohnungsbau beschlossen.
- den Ankauf von Belegungsbindungen beschlossen.
- die GAG mit dem Kauf und der Sanierung von 1200 Wohnungen in Chorweiler
betraut.
- ein Pilot-Bauprojekt in Holzbauweise initiiert.
- uns für eine Weiterführung und Verschärfung der Kölner
Wohnraumschutzsatzung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens
eingesetzt – diese ist nun auch auf den Schutz von Eigentumswohnungen und
Einfamilienhäuser ausgedehnt.
- mit einer von uns initiierten Kampagne auf Zweckentfremdung von Wohnraum
aufmerksam gemacht.
- die Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg e. G. bei ihrer Gründung
unterstützt und den Weg durch Direktvergabe für eine integrative
Siedlungserweiterung der sog. „Indianersiedlung“ in Zollstock geebnet.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass das kommunale Wohnungsbauförderprogramm der
Stadt Köln endlich ausgeschöpft wird und auch für preisgedämpften, d. h.
bezahlbaren Wohnungsbau genutzt werden kann.
- jährlich mindestens so viele öffentlich geförderte Wohnungen bereitstellen
wie aus der Sozialbindung herausfallen.
- gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter*innen, wie Genossenschaften oder
sozialen Wohnprojekten, bei der Vergabe von Bauflächen und
Wohnungsförderung Vorrang gewähren.
- die Vergabe von Grundstücken auf Grundlage eines Konzeptes
(Konzeptvergabe) als wichtiges Instrument weiter ausbauen – nicht wer am
meisten Geld für ein Grundstück zahlen kann, erhält den Zuschlag, sondern
die beste Idee für das Gemeinwohl.
- bei Neubauvorhaben darauf achten, dass flexible Grundrisse realisiert
werden, die die spätere Teilung oder auch Zusammenlegung von Wohnungen
ermöglicht, wobei es um Flexibilität in beide Richtungen geht: Wohnungen
können kleiner, aber auch größer werden, z. B. Beispiel bei Bedarf von
Familien, WGs oder Patchwork.
- das Angebot an Wohnungseinheiten für gemeinschaftliches und
generationenübergreifendes Wohnen sowie an barrierefreiem Wohnraum, an
Single-Wohnungen und an studentischem und altersgerechtem Wohnen ausbauen.
- den Anteil öffentlich geförderter und langfristig gemeinwohlorientierter
Wohnungen erhöhen, welche möglichst in allen Stadtteilen angesiedelt
werden sollen.
- das „Kooperative Baulandmodell“ weiterentwickeln, wobei der Anteil an
sozialgebundenen Wohnungen auf 50 % erhöht werden und es außerdem 20 %
preisgedämpftem Wohnraum geben soll.
- die Anzahl der Milieuschutzsatzungen erweitern.
- die Gründung mindestens eines neuen Trägers oder einer neuen
gemeinwohlorientierten Gesellschaft für spezielle Bauprojekte fordern, die
einen hohen Anteil geförderten und bezahlbaren Wohnraum zum Ziel haben.
- das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos
durchsetzen, um damit Spekulation einzudämmen.
- gegen Leerstand, Verwahrlosung und illegale Umnutzung von Wohnraum in
Gewerbe, wie etwa bei der Vermietung an Tourist*innen durch Airbnb,
vorgehen.
- uns dafür einsetzen, die Kölner Wohnraumschutzsatzung zu verschärfen –
dazu braucht es eine Erweiterung des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes
NRW, worin die Möglichkeit einer Registrierungspflicht für alle
Anbieter*innen und Bewerber*innen von Ferienwohnungen enthalten sein muss
und eine erhebliche Erhöhung der Strafgebühren.
- zudem die Verwaltung mit ausreichendem Personal in die Lage
versetzen, die Zweckentfremdung von Wohnungen effektiv zu verfolgen.
- eine Aufwertung der Wohngebiete in den Außenbezirken durch verbesserte
Infrastruktur, wie z. B. eine gute ÖPNV-Anbindung.
- die Möglichkeit einer kommunalen Mietpreisbremse prüfen.
- uns für einen qualifizierten Kölner Mietspiegel einsetzen, der nach
wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird.
- weiterhin das Kölner Wohnungsamt unterstützen, das gegen vorgetäuschten
Eigenbedarf oder absichtliche Verwahrlosung von Wohnungen vorgeht.
Wohnungslosigkeit
Wie viele Menschen tatsächlich in Köln auf der Straße leben, darüber gibt es
keine validen Zahlen. Die Gesamtzahl der von der Stadt Köln untergebrachten und
betreuten wohnungslosen Menschen mit Sozialhilfeanspruch lag 2017 bei rund 6000
Personen. Die Schätzungen lagen 2017 bundesweit bei 32.000 Personen (8 %). Auch
zu Kindern und minderjährigen Jugendlichen in prekären Wohnverhältnissen oder
alleinlebenden Kindern ohne feste Unterkunft gibt es keine gesicherten Zahlen.
Ein Leben auf der Straße ist mit physischen und psychischen Erkrankungen
verbunden. Insbesondere Frauen sind aufgrund unterschiedlicher Problemlagen wie
Gewaltbetroffenheit oder besondere Abhängigkeitsverhältnisse von verdeckter
Obdachlosigkeit und verschiedensten Krankheitsbildern betroffen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen…
- dass jeder Mensch in unserer Stadt Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat.
- dass niemand auf der Straße leben muss und jeder Mensch in unserer Stadt
ein Dach über dem Kopf hat.
- obdachlosen Menschen Unterstützung und Hilfen in Form von
niedrigschwelligen Angeboten ermöglichen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- durch einen Zuschuss dafür gesorgt, dass der Mittagstisch in der
Begegnungs- und Beratungsstelle „Vringstreff“ in der Südstadt für Menschen
mit und ohne Wohnung gesichert wurde.
- den „Housing First“-Ansatz als weiteren Baustein im Hilfesystem über den
städtischen Haushalt implementiert, wobei obdachlosen Menschen ohne
vorherige Erfüllung von Bedingungen, wie die Feststellung der
Wohnfähigkeit, eine reguläre Wohnung zur Verfügung gestellt wird.
- gemeinsam mit unserem Sozialdezernenten die sog. „Humanitären Hilfen für
Menschen aus Ländern der EU-Osterweiterung“ installiert, denn zugewanderte
Menschen aus den osteuropäischen Ländern auf der Suche nach Arbeit stehen
vor besonderer Gefährdung und ohne Anspruch auf Sozialleistungen droht
ihnen häufig ein Leben in Armut, schlimmstenfalls Obdachlosigkeit und
Verelendung.
- mit dem Angebot der „Humanitären Hilfen“ ein ganzjähriges Übernachtungs-
und Versorgungsangebot für Obdachlose mit medizinischer Grundversorgung in
der „zentralen Anlauf- und Beratungsstelle Vorgebirgsstraße“ geschaffen.
- die niedrigschwellige Obdachlosenhilfe der „Überlebensstation Gulliver“
erweitert, weitere Streetworker*innen und Sprach- und Kulturmittler*innen
eingesetzt und ein Budget für den mobilen Gesundheitsdienst eingerichtet.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- dafür sorgen, dass immer mehr Menschen regulären Wohnraum beziehen können.
- den Housing-First-Ansatz auch weiterhin nach Kräften unterstützen.
- die Stadt Köln und die freien Träger im Ausbau der vorbildlichen
vielfältigen Obdachlosenhilfen weiter unterstützen.
- Übernachtungsangebote als Schutzräume speziell für Frauen im
Rechtsrheinischen von Köln einrichten.
Unterstützer*innen
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Von Zeile 2466 bis 2467 einfügen:
- Anbieter*innen und Bewerber*innen von Ferienwohnungen enthalten sein muss und eine erhebliche Erhöhung der Strafgebühren.[Zeilenumbruch]
- zudem die Verwaltung mit ausreichendem Personal in die Lage
versetzen, die Zweckentfremdung von Wohnungen effektiv zu verfolgen.
Wohnen
Köln ist eine Stadt der Vielfalt, attraktiv für viele Menschen, die gerne hier
leben und arbeiten. Gleichzeitig steigen die Mietpreise. Und das Angebot an
Wohnraum hält nicht Schritt mit der Bevölkerungsentwicklung. Die Nachfrage v. a.
nach bezahlbarem Wohnraum wird schon seit Jahren nicht durch die Anzahl neu
gebauter Wohnungen gedeckt. Jährlich müssten mindestens 6000 Wohneinheiten
entstehen, um den Bedarf der wachsenden Stadt zu decken. Auch der Anteil an
öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtgebiet sinkt weiter und lag in 2018 nur
noch bei 38.623 Wohnungen (6,9 %). Steigende Mieten und Wohnraummangel betreffen
dabei mittlerweile viele Bevölkerungsgruppen, wie junge Familien,
Alleinerziehende, Migrant*innen und Geflüchtete, Studierende und Auszubildende
sowie Rentner*innen. Insbesondere sind dabei Menschen mit geringem Einkommen in
drastischem Ausmaß betroffen. Viele Menschen geben heute mehr als die Hälfte
ihres Einkommens für die Miete aus, sodass dann das Geld für wichtige andere
Lebensbereiche fehlt. Auch wenn wichtige Rahmenbedingungen, die für gutes und
bezahlbares Wohnen in Köln notwendig sind, durch Bundes- und Landesregierungen
getroffen werden, so gibt es doch Möglichkeiten, um auf kommunaler Ebene
steuernd in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir GRÜNE wollen diese Spielräume
aktiv nutzen, um bezahlbaren Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung zu erhalten
und zu schaffen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Kölner*innen bezahlbares und gutes Wohnen ermöglichen, denn der
Anspruch auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht
(Europäische Sozialcharta 1966).
- weitere Mietsteigerungen abbremsen und Möglichkeiten finden, damit
mittelfristig die Mietpreise wieder sinken.
- dass alle Kölner Bevölkerungsschichten in ihrer Umgebung entsprechend
ihrer finanziellen Möglichkeiten eine geeignete Wohnung finden und nicht
aus der Stadt verdrängt werden.
- gemischte Quartiere statt Gentrifizierung – Armut und prekäre
Lebensbedingungen dürfen sich nicht in bestimmten Stadtvierteln
konzentrieren.
- genügend neuen Wohnraum für die wachsende Stadt schaffen und dabei die
Vielfalt an Wohn- und Lebensformen (z. B. Wohngemeinschaften,
Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften) und die besonderen sozialen
Ziele berücksichtigen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- die Vergabe von Grundstücken nach Konzept (Konzeptvergabe) beschlossen.
- das Kooperatives Baulandmodell fortgeschrieben – nun müssen bei jedem
Neubauprojekt, das größer als 20 Wohneinheiten ist, 30 % geförderte
Wohnungen gebaut werden.
- die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel beschlossen.
- ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm für öffentlich geförderten
Wohnungsbau beschlossen.
- den Ankauf von Belegungsbindungen beschlossen.
- die GAG mit dem Kauf und der Sanierung von 1200 Wohnungen in Chorweiler
betraut.
- ein Pilot-Bauprojekt in Holzbauweise initiiert.
- uns für eine Weiterführung und Verschärfung der Kölner
Wohnraumschutzsatzung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens
eingesetzt – diese ist nun auch auf den Schutz von Eigentumswohnungen und
Einfamilienhäuser ausgedehnt.
- mit einer von uns initiierten Kampagne auf Zweckentfremdung von Wohnraum
aufmerksam gemacht.
- die Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg e. G. bei ihrer Gründung
unterstützt und den Weg durch Direktvergabe für eine integrative
Siedlungserweiterung der sog. „Indianersiedlung“ in Zollstock geebnet.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass das kommunale Wohnungsbauförderprogramm der
Stadt Köln endlich ausgeschöpft wird und auch für preisgedämpften, d. h.
bezahlbaren Wohnungsbau genutzt werden kann.
- jährlich mindestens so viele öffentlich geförderte Wohnungen bereitstellen
wie aus der Sozialbindung herausfallen.
- gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter*innen, wie Genossenschaften oder
sozialen Wohnprojekten, bei der Vergabe von Bauflächen und
Wohnungsförderung Vorrang gewähren.
- die Vergabe von Grundstücken auf Grundlage eines Konzeptes
(Konzeptvergabe) als wichtiges Instrument weiter ausbauen – nicht wer am
meisten Geld für ein Grundstück zahlen kann, erhält den Zuschlag, sondern
die beste Idee für das Gemeinwohl.
- bei Neubauvorhaben darauf achten, dass flexible Grundrisse realisiert
werden, die die spätere Teilung oder auch Zusammenlegung von Wohnungen
ermöglicht, wobei es um Flexibilität in beide Richtungen geht: Wohnungen
können kleiner, aber auch größer werden, z. B. Beispiel bei Bedarf von
Familien, WGs oder Patchwork.
- das Angebot an Wohnungseinheiten für gemeinschaftliches und
generationenübergreifendes Wohnen sowie an barrierefreiem Wohnraum, an
Single-Wohnungen und an studentischem und altersgerechtem Wohnen ausbauen.
- den Anteil öffentlich geförderter und langfristig gemeinwohlorientierter
Wohnungen erhöhen, welche möglichst in allen Stadtteilen angesiedelt
werden sollen.
- das „Kooperative Baulandmodell“ weiterentwickeln, wobei der Anteil an
sozialgebundenen Wohnungen auf 50 % erhöht werden und es außerdem 20 %
preisgedämpftem Wohnraum geben soll.
- die Anzahl der Milieuschutzsatzungen erweitern.
- die Gründung mindestens eines neuen Trägers oder einer neuen
gemeinwohlorientierten Gesellschaft für spezielle Bauprojekte fordern, die
einen hohen Anteil geförderten und bezahlbaren Wohnraum zum Ziel haben.
- das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos
durchsetzen, um damit Spekulation einzudämmen.
- gegen Leerstand, Verwahrlosung und illegale Umnutzung von Wohnraum in
Gewerbe, wie etwa bei der Vermietung an Tourist*innen durch Airbnb,
vorgehen.
- uns dafür einsetzen, die Kölner Wohnraumschutzsatzung zu verschärfen –
dazu braucht es eine Erweiterung des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes
NRW, worin die Möglichkeit einer Registrierungspflicht für alle
Anbieter*innen und Bewerber*innen von Ferienwohnungen enthalten sein muss
und eine erhebliche Erhöhung der Strafgebühren.
- zudem die Verwaltung mit ausreichendem Personal in die Lage
versetzen, die Zweckentfremdung von Wohnungen effektiv zu verfolgen.
- eine Aufwertung der Wohngebiete in den Außenbezirken durch verbesserte
Infrastruktur, wie z. B. eine gute ÖPNV-Anbindung.
- die Möglichkeit einer kommunalen Mietpreisbremse prüfen.
- uns für einen qualifizierten Kölner Mietspiegel einsetzen, der nach
wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird.
- weiterhin das Kölner Wohnungsamt unterstützen, das gegen vorgetäuschten
Eigenbedarf oder absichtliche Verwahrlosung von Wohnungen vorgeht.
Wohnungslosigkeit
Wie viele Menschen tatsächlich in Köln auf der Straße leben, darüber gibt es
keine validen Zahlen. Die Gesamtzahl der von der Stadt Köln untergebrachten und
betreuten wohnungslosen Menschen mit Sozialhilfeanspruch lag 2017 bei rund 6000
Personen. Die Schätzungen lagen 2017 bundesweit bei 32.000 Personen (8 %). Auch
zu Kindern und minderjährigen Jugendlichen in prekären Wohnverhältnissen oder
alleinlebenden Kindern ohne feste Unterkunft gibt es keine gesicherten Zahlen.
Ein Leben auf der Straße ist mit physischen und psychischen Erkrankungen
verbunden. Insbesondere Frauen sind aufgrund unterschiedlicher Problemlagen wie
Gewaltbetroffenheit oder besondere Abhängigkeitsverhältnisse von verdeckter
Obdachlosigkeit und verschiedensten Krankheitsbildern betroffen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen…
- dass jeder Mensch in unserer Stadt Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat.
- dass niemand auf der Straße leben muss und jeder Mensch in unserer Stadt
ein Dach über dem Kopf hat.
- obdachlosen Menschen Unterstützung und Hilfen in Form von
niedrigschwelligen Angeboten ermöglichen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- durch einen Zuschuss dafür gesorgt, dass der Mittagstisch in der
Begegnungs- und Beratungsstelle „Vringstreff“ in der Südstadt für Menschen
mit und ohne Wohnung gesichert wurde.
- den „Housing First“-Ansatz als weiteren Baustein im Hilfesystem über den
städtischen Haushalt implementiert, wobei obdachlosen Menschen ohne
vorherige Erfüllung von Bedingungen, wie die Feststellung der
Wohnfähigkeit, eine reguläre Wohnung zur Verfügung gestellt wird.
- gemeinsam mit unserem Sozialdezernenten die sog. „Humanitären Hilfen für
Menschen aus Ländern der EU-Osterweiterung“ installiert, denn zugewanderte
Menschen aus den osteuropäischen Ländern auf der Suche nach Arbeit stehen
vor besonderer Gefährdung und ohne Anspruch auf Sozialleistungen droht
ihnen häufig ein Leben in Armut, schlimmstenfalls Obdachlosigkeit und
Verelendung.
- mit dem Angebot der „Humanitären Hilfen“ ein ganzjähriges Übernachtungs-
und Versorgungsangebot für Obdachlose mit medizinischer Grundversorgung in
der „zentralen Anlauf- und Beratungsstelle Vorgebirgsstraße“ geschaffen.
- die niedrigschwellige Obdachlosenhilfe der „Überlebensstation Gulliver“
erweitert, weitere Streetworker*innen und Sprach- und Kulturmittler*innen
eingesetzt und ein Budget für den mobilen Gesundheitsdienst eingerichtet.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- dafür sorgen, dass immer mehr Menschen regulären Wohnraum beziehen können.
- den Housing-First-Ansatz auch weiterhin nach Kräften unterstützen.
- die Stadt Köln und die freien Träger im Ausbau der vorbildlichen
vielfältigen Obdachlosenhilfen weiter unterstützen.
- Übernachtungsangebote als Schutzräume speziell für Frauen im
Rechtsrheinischen von Köln einrichten.