https://polizei.nrw/artikel/der-polizeibeirat-und-seine-aufgaben
Kapitel: | Stadtverwaltung, öffentliche Sicherheit und Vergaben |
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Antragsteller*in: | Marc Kersten (KV Köln) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 03.01.2020, 20:17 |
Kapitel: | Stadtverwaltung, öffentliche Sicherheit und Vergaben |
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Antragsteller*in: | Marc Kersten (KV Köln) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 03.01.2020, 20:17 |
Die Kölner Stadtverwaltung mit rund 20.000 Mitarbeiter*innen ist die größte
Arbeitgeberin in Köln. Sie wird ein entscheidender Erfolgsfaktor für die
ökologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Köln sein,
wenn sie als ist bürger*innennahe Dienstleisterin und gestaltende Umsetzerin der
Mobilitätswende und einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik agiert. Aktuell werden
in einer tiefgreifenden Verwaltungsreform alle Prozesse, die Zusammenarbeit
innerhalb der Dezernate und Ämter sowie deren Führung auf die künftigen
Anforderungen hin überprüft und weiterentwickelt. In den letzten Jahren sind
dabei Fortschritte in der dezentralen Ergebnis- und Ressourcenverantwortung
erfolgt. Die Verwaltungsreform ist auch vor dem Hintergrund nötig, dass in den
nächsten Jahren ca. 25–30 % der Beschäftigten in Ruhestand gehen werden – inkl.
vieler Führungspersonen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
Die terroristischen Angriffe in Paris, Manchester oder Nizza haben die
Diskussion um die Sicherheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden, Räumen und
Plätzen verändert. Der Ausbau z. B. von Absperrungen um den Kölner Dom,
strengere Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen oder der Ausbau
der Videobeobachtung auf öffentlichen Plätzen waren die Folge. Wir GRÜNE setzen
uns für wirksame Schutzmaßnahmen ein – lehnen jedoch unverhältnismäßige
Einschränkungen von Bürger*innenrechten ab.
Unsere Grüne Vision für Köln
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Unsere Grünen Ziele für Köln
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Die konkurrierende Nutzung von Plätzen hat in den letzten Jahren weiter
zugenommen. Ein geändertes Freizeitverhalten und Anwohnerinteressen kollidieren
dabei häufig. Wir GRÜNE setzen in diesen Situationen weiterhin auf den Mix aus
angemessener Stadtplanung, Moderationsverfahren mit den unterschiedlichen
Interessensgruppen, den zu Events zeitnahen Einsatz der
Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und ein funktionierendes Toilettenkonzept. Die
Vergabe von Plätzen für Events muss außerdem besonders sensibel erfolgen, alle
Interessen abwägen und eine weitere Kommerzialisierung von öffentlichen Plätzen
vermeiden.
In der Kölner Vergabeordnung zur Beschaffung von Material und Dienstleistungen
sind wichtige Aspekte von sozialen Standards, Mindestlöhnen und Umweltschutz
geregelt. Doch noch immer hinkt die Stadt Köln bei der Umsetzung der Kriterien
der fairen Vergabe bei umfangreichen Einkaufsprozessen hinterher
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