Kapitel: | Stadtverwaltung, öffentliche Sicherheit und Vergaben |
---|---|
Antragsteller*in: | Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen, Rahel Kellich (dort beschlossen am: 18.12.2019) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 30.12.2019, 18:59 |
Ä194 zu Kapitel_10: Stadtverwaltung, öffentliche Sicherheit und Vergaben
Text
Von Zeile 1237 bis 1238:
- die Sicherheitskonzepte für (Groß)-Veranstaltungen in Hinblick auf Wirksamkeit und Angemessenheit prüfen und wenn notwendig
ändernändernund dabei insbesondere auf den Schutz von FIT*Personen achten.
Die Kölner Stadtverwaltung
Die Kölner Stadtverwaltung mit rund 20.000 Mitarbeiter*innen ist die größte
Arbeitgeberin in Köln. Sie wird ein entscheidender Erfolgsfaktor für die
ökologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Köln sein,
wenn sie als ist bürger*innennahe Dienstleisterin und gestaltende Umsetzerin der
Mobilitätswende und einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik agiert. Aktuell werden
in einer tiefgreifenden Verwaltungsreform alle Prozesse, die Zusammenarbeit
innerhalb der Dezernate und Ämter sowie deren Führung auf die künftigen
Anforderungen hin überprüft und weiterentwickelt. In den letzten Jahren sind
dabei Fortschritte in der dezentralen Ergebnis- und Ressourcenverantwortung
erfolgt. Die Verwaltungsreform ist auch vor dem Hintergrund nötig, dass in den
nächsten Jahren ca. 25–30 % der Beschäftigten in Ruhestand gehen werden – inkl.
vieler Führungspersonen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- eine für derzeitige und künftige Arbeiternehmer*innen attraktive
Stadtverwaltung, die flexible Arbeitszeitmodelle in Fach- und
Führungsfunktionen ermöglicht und herausfordernde
Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
- eine Stadtverwaltung, die die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Kölner
Bürger*innen wiederspiegelt.
- eine Stadtverwaltung, die Motor und Antreiberin für die tiefgreifenden
Veränderungen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik ist.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- die begonnene Verwaltungsreform von Beginn an in den politischen Gremien
unterstützt und gestärkt.
- eine verstärkte interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch das
entsprechende Maßnahmenprogramm vorangetrieben, um somit alle Potenziale
für eine zukunftsweisende Mitarbeiter*innenstruktur zu fördern.
- eine moderne Personalpolitik durch das Einfordern und Unterstützen von
neuen Führungsmodellen (z. B. Teilzeit oder JobSharing-Angebote) gestärkt.
- die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt, inkl. der Erhöhung der
Haushaltsmittel.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die Verwaltungsreform mit einer erhöhten Geschwindigkeit weiter positiv
begleiten.
- darauf hinwirken, den Frauenanteil in Führungsfunktionen im mittleren
Verwaltungsbereich zu erhöhen und die gezielte Frauenförderung im
mittleren Dienst zu verstärken.
- ein größeres Engagement für Führungsmodelle in Teilzeit oder Jobsharing-
Modelle einfordern – für Frauen und Männer.
- weitere Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung stärken.
- bürger*innennahe Dienstleistungsangebote unterstützen – online oder durch
bürger*innenfreundliche Öffnungszeiten der Bürger*innenämter.
- eine Beibehaltung der Ausbildungsquote von über 8 % und ein stärkeres
Angebot für Qualifizierungsmaßnahmen in Verwaltungsberufen.
- den interkommunalen Erfahrungsaustausch stärken und fördern – bei der
Bündelung von Dienstleistungen sowie bei Best-Practice-Lösungen im
Verwaltungsbereich.
- das Finanzcontrolling pro Dezernat ausbauen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnungsrecht
Die terroristischen Angriffe in Paris, Manchester oder Nizza haben die
Diskussion um die Sicherheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden, Räumen und
Plätzen verändert. Der Ausbau z. B. von Absperrungen um den Kölner Dom,
strengere Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen oder der Ausbau
der Videobeobachtung auf öffentlichen Plätzen waren die Folge. Wir GRÜNE setzen
uns für wirksame Schutzmaßnahmen ein – lehnen jedoch unverhältnismäßige
Einschränkungen von Bürger*innenrechten ab.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- dass alle Bürger*innen sicher in allen öffentlichen Räumen sind und ihre
Bürger*innenrechte gestärkt werden.
- einen bürger*innennahen Ordnungsdienst, der in Partnerschaft mit Polizei,
sozialen Trägern und weiteren Akteuren wirkungsvolle Präventionsarbeit als
Grundlage für öffentliche Sicherheit durchführt.
- so viel Präventionsmaßnahmen wie möglich und so viel Repressionsmaßnahmen
wie nötig.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das grundsätzliche Leitbild des Ordnungsdienstes der Stadt Köln um
wichtige Aspekte zur Stärkung der Ordnungspartnerschaften und der
interkulturellen Qualifizierung verändert.
- eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes mit Reizgas-Pistolen verhindert.
- die Kölner Stadtordnung in Hinblick auf die Beibehaltung des Konsums von
Bier in der Öffentlichkeit („Wegbier“) und der Nutzung von Bolzplätzen als
Aufenthaltsort für Jugendliche nach 22.00 Uhr geändert.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die Präventionsarbeit und Hilfeangebote in der Innenstadt sowie in den
Bezirken stärken.
- weitere Ordnungspartnerschaften – dort wo notwendig – einfordern.
- die Sicherheitskonzepte für (Groß)-Veranstaltungen in Hinblick auf
Wirksamkeit und Angemessenheit prüfen und wenn notwendig ändernändernund dabei insbesondere auf den Schutz von FIT*Personen achten.
- keine Bewaffnung des Ordnungsdienstes zulassen.
- den Ausbau der Videobeobachtung auf dem Wiener Platz, Ebertplatz, Neumarkt
und auf dem Breslauer Platz als nicht geeignete Mittel zur präventiven
Kriminalitätsbekämpfung ablehnen.
Vergabe von öffentlichen Plätzen und öffentliche Beschaffung
Die konkurrierende Nutzung von Plätzen hat in den letzten Jahren weiter
zugenommen. Ein geändertes Freizeitverhalten und Anwohnerinteressen kollidieren
dabei häufig. Wir GRÜNE setzen in diesen Situationen weiterhin auf den Mix aus
angemessener Stadtplanung, Moderationsverfahren mit den unterschiedlichen
Interessensgruppen, den zu Events zeitnahen Einsatz der
Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und ein funktionierendes Toilettenkonzept. Die
Vergabe von Plätzen für Events muss außerdem besonders sensibel erfolgen, alle
Interessen abwägen und eine weitere Kommerzialisierung von öffentlichen Plätzen
vermeiden.
In der Kölner Vergabeordnung zur Beschaffung von Material und Dienstleistungen
sind wichtige Aspekte von sozialen Standards, Mindestlöhnen und Umweltschutz
geregelt. Doch noch immer hinkt die Stadt Köln bei der Umsetzung der Kriterien
der fairen Vergabe bei umfangreichen Einkaufsprozessen hinterher
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- dass alle Platzvergaben in Köln für Veranstaltungen nach nachvollziehbaren
und einheitlichen Kriterien erfolgen, wobei nicht kommerzielle
Veranstaltungen zu stärken sind.
- dass die Stadt Köln mit ihrem großen Beschaffungsvolumen einen immer
größer werdenden Anteil nach den Kriterien der fairen Vergabe ausschreibt.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das Vergabekonzept der zentralen Innenstadtplätze bis 2023 fortgeführt und
an wichtigen Stellen Verbesserungen erzielt, sodass nun z. B. Public-
Viewing-Veranstaltungen auf Innenstadtplätzen nicht mehr möglich sind und
auch der Rheingarten geschützt ist.
- weitere Qualitätsverbesserungen bei den Ausschreibungen der zentralen
Weihnachtsmärkte, insbesondere bei den Bio-Quoten auf dem zentralen
Weihnachtsmarkt Roncalliplatz erreicht.
- Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei kommerziellen
Veranstaltungen auf dem Neumarkt erreicht.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- das erfolgreiche Vergabekonzept für die Innenstadtplätze forstschreiben.
- die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für Veranstaltungen (inkl.
Straßenfeste) im öffentlichen Raum vorantreiben.
- die Lebensqualität für die Bewohner*innen der Altstadtquartiere wieder
verbessern und im Dialog und an Runden Tischen mit Anwohner*innen,
Gaststätten-Besitzer*innen, Event-Agenturen und weiteren Akteuren nach
Lösungen für die hohen Belastungen aufgrund der vielen Party-Aktivitäten
suchen.
- weiterhin auf Moderationsverfahren bei Konflikten in der Platznutzung
setzen.
- weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei kommerziellen
Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen durch direkte Wegebeziehungen und
mehr Raum schaffen.
- einen jährlichen Vergabebericht der Stadt Köln einfordern, insbesondere in
Hinblick auf faire Beschaffung.
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Von Zeile 1237 bis 1238:
- die Sicherheitskonzepte für (Groß)-Veranstaltungen in Hinblick auf Wirksamkeit und Angemessenheit prüfen und wenn notwendig
ändernändernund dabei insbesondere auf den Schutz von FIT*Personen achten.
Die Kölner Stadtverwaltung
Die Kölner Stadtverwaltung mit rund 20.000 Mitarbeiter*innen ist die größte
Arbeitgeberin in Köln. Sie wird ein entscheidender Erfolgsfaktor für die
ökologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Köln sein,
wenn sie als ist bürger*innennahe Dienstleisterin und gestaltende Umsetzerin der
Mobilitätswende und einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik agiert. Aktuell werden
in einer tiefgreifenden Verwaltungsreform alle Prozesse, die Zusammenarbeit
innerhalb der Dezernate und Ämter sowie deren Führung auf die künftigen
Anforderungen hin überprüft und weiterentwickelt. In den letzten Jahren sind
dabei Fortschritte in der dezentralen Ergebnis- und Ressourcenverantwortung
erfolgt. Die Verwaltungsreform ist auch vor dem Hintergrund nötig, dass in den
nächsten Jahren ca. 25–30 % der Beschäftigten in Ruhestand gehen werden – inkl.
vieler Führungspersonen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- eine für derzeitige und künftige Arbeiternehmer*innen attraktive
Stadtverwaltung, die flexible Arbeitszeitmodelle in Fach- und
Führungsfunktionen ermöglicht und herausfordernde
Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
- eine Stadtverwaltung, die die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Kölner
Bürger*innen wiederspiegelt.
- eine Stadtverwaltung, die Motor und Antreiberin für die tiefgreifenden
Veränderungen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik ist.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- die begonnene Verwaltungsreform von Beginn an in den politischen Gremien
unterstützt und gestärkt.
- eine verstärkte interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch das
entsprechende Maßnahmenprogramm vorangetrieben, um somit alle Potenziale
für eine zukunftsweisende Mitarbeiter*innenstruktur zu fördern.
- eine moderne Personalpolitik durch das Einfordern und Unterstützen von
neuen Führungsmodellen (z. B. Teilzeit oder JobSharing-Angebote) gestärkt.
- die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt, inkl. der Erhöhung der
Haushaltsmittel.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die Verwaltungsreform mit einer erhöhten Geschwindigkeit weiter positiv
begleiten.
- darauf hinwirken, den Frauenanteil in Führungsfunktionen im mittleren
Verwaltungsbereich zu erhöhen und die gezielte Frauenförderung im
mittleren Dienst zu verstärken.
- ein größeres Engagement für Führungsmodelle in Teilzeit oder Jobsharing-
Modelle einfordern – für Frauen und Männer.
- weitere Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung stärken.
- bürger*innennahe Dienstleistungsangebote unterstützen – online oder durch
bürger*innenfreundliche Öffnungszeiten der Bürger*innenämter.
- eine Beibehaltung der Ausbildungsquote von über 8 % und ein stärkeres
Angebot für Qualifizierungsmaßnahmen in Verwaltungsberufen.
- den interkommunalen Erfahrungsaustausch stärken und fördern – bei der
Bündelung von Dienstleistungen sowie bei Best-Practice-Lösungen im
Verwaltungsbereich.
- das Finanzcontrolling pro Dezernat ausbauen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnungsrecht
Die terroristischen Angriffe in Paris, Manchester oder Nizza haben die
Diskussion um die Sicherheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden, Räumen und
Plätzen verändert. Der Ausbau z. B. von Absperrungen um den Kölner Dom,
strengere Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen oder der Ausbau
der Videobeobachtung auf öffentlichen Plätzen waren die Folge. Wir GRÜNE setzen
uns für wirksame Schutzmaßnahmen ein – lehnen jedoch unverhältnismäßige
Einschränkungen von Bürger*innenrechten ab.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- dass alle Bürger*innen sicher in allen öffentlichen Räumen sind und ihre
Bürger*innenrechte gestärkt werden.
- einen bürger*innennahen Ordnungsdienst, der in Partnerschaft mit Polizei,
sozialen Trägern und weiteren Akteuren wirkungsvolle Präventionsarbeit als
Grundlage für öffentliche Sicherheit durchführt.
- so viel Präventionsmaßnahmen wie möglich und so viel Repressionsmaßnahmen
wie nötig.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das grundsätzliche Leitbild des Ordnungsdienstes der Stadt Köln um
wichtige Aspekte zur Stärkung der Ordnungspartnerschaften und der
interkulturellen Qualifizierung verändert.
- eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes mit Reizgas-Pistolen verhindert.
- die Kölner Stadtordnung in Hinblick auf die Beibehaltung des Konsums von
Bier in der Öffentlichkeit („Wegbier“) und der Nutzung von Bolzplätzen als
Aufenthaltsort für Jugendliche nach 22.00 Uhr geändert.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die Präventionsarbeit und Hilfeangebote in der Innenstadt sowie in den
Bezirken stärken.
- weitere Ordnungspartnerschaften – dort wo notwendig – einfordern.
- die Sicherheitskonzepte für (Groß)-Veranstaltungen in Hinblick auf
Wirksamkeit und Angemessenheit prüfen und wenn notwendigändernändernund dabei insbesondere auf den Schutz von FIT*Personen achten.
- keine Bewaffnung des Ordnungsdienstes zulassen.
- den Ausbau der Videobeobachtung auf dem Wiener Platz, Ebertplatz, Neumarkt
und auf dem Breslauer Platz als nicht geeignete Mittel zur präventiven
Kriminalitätsbekämpfung ablehnen.
Vergabe von öffentlichen Plätzen und öffentliche Beschaffung
Die konkurrierende Nutzung von Plätzen hat in den letzten Jahren weiter
zugenommen. Ein geändertes Freizeitverhalten und Anwohnerinteressen kollidieren
dabei häufig. Wir GRÜNE setzen in diesen Situationen weiterhin auf den Mix aus
angemessener Stadtplanung, Moderationsverfahren mit den unterschiedlichen
Interessensgruppen, den zu Events zeitnahen Einsatz der
Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und ein funktionierendes Toilettenkonzept. Die
Vergabe von Plätzen für Events muss außerdem besonders sensibel erfolgen, alle
Interessen abwägen und eine weitere Kommerzialisierung von öffentlichen Plätzen
vermeiden.
In der Kölner Vergabeordnung zur Beschaffung von Material und Dienstleistungen
sind wichtige Aspekte von sozialen Standards, Mindestlöhnen und Umweltschutz
geregelt. Doch noch immer hinkt die Stadt Köln bei der Umsetzung der Kriterien
der fairen Vergabe bei umfangreichen Einkaufsprozessen hinterher
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- dass alle Platzvergaben in Köln für Veranstaltungen nach nachvollziehbaren
und einheitlichen Kriterien erfolgen, wobei nicht kommerzielle
Veranstaltungen zu stärken sind.
- dass die Stadt Köln mit ihrem großen Beschaffungsvolumen einen immer
größer werdenden Anteil nach den Kriterien der fairen Vergabe ausschreibt.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- das Vergabekonzept der zentralen Innenstadtplätze bis 2023 fortgeführt und
an wichtigen Stellen Verbesserungen erzielt, sodass nun z. B. Public-
Viewing-Veranstaltungen auf Innenstadtplätzen nicht mehr möglich sind und
auch der Rheingarten geschützt ist.
- weitere Qualitätsverbesserungen bei den Ausschreibungen der zentralen
Weihnachtsmärkte, insbesondere bei den Bio-Quoten auf dem zentralen
Weihnachtsmarkt Roncalliplatz erreicht.
- Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei kommerziellen
Veranstaltungen auf dem Neumarkt erreicht.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden…
- das erfolgreiche Vergabekonzept für die Innenstadtplätze forstschreiben.
- die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für Veranstaltungen (inkl.
Straßenfeste) im öffentlichen Raum vorantreiben.
- die Lebensqualität für die Bewohner*innen der Altstadtquartiere wieder
verbessern und im Dialog und an Runden Tischen mit Anwohner*innen,
Gaststätten-Besitzer*innen, Event-Agenturen und weiteren Akteuren nach
Lösungen für die hohen Belastungen aufgrund der vielen Party-Aktivitäten
suchen.
- weiterhin auf Moderationsverfahren bei Konflikten in der Platznutzung
setzen.
- weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr bei kommerziellen
Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen durch direkte Wegebeziehungen und
mehr Raum schaffen.
- einen jährlichen Vergabebericht der Stadt Köln einfordern, insbesondere in
Hinblick auf faire Beschaffung.