Im völlig überhitzten Kölner Immobilienmarkt muss die Stadt ihre Wohnungsbaugrundstücke verstärkt für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Nur das gesetzliche Regelwerk des öffentlich geförderten Wohnungsbau schafft rechtssicher sozial erschwingliche Mieten. In Köln haben inzwischen nahezu 50% der Privathaushalte das Recht auf einen Wohnberechtigungsschein. Relevant ist, dass das aktuell geänderte kommunale Haushaltsrecht die Möglichkeit eröffnet, städtische Grundstücke bei einer zwingenden Sozialbindung unter Verkehrswert abzugeben.
Sogenannte „preisgedämpfte“ Wohnraummodelle existieren in der Praxis nicht, da die Garantie einer für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Miete gegenüber Privatinvestoren auf Dauer nicht rechtswirksam abgesichert werden kann. Somit droht die Gefahr von Subventions-Mitnahmeeffekten, sofern solche Modelle mit öffentlichen Mitteln gefördert würden, und nicht zuletzt die Mieterverdrängung.
Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses