Kapitel: | Klima und Energie |
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Antragsteller*in: | Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen (dort beschlossen am: 18.12.2019) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte ÜbernahmeErklärung: Dieser Kompromiss entspricht einer Zahl von 8 Brunnen pro Jahr und erscheint realistisch. |
Eingereicht: | 30.12.2019, 07:21 |
Ä146 zu Kapitel_1: Klima und Energie
Verfahrensvorschlag: Text
In Zeile 218:
Weiteremindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
Weiteremindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Text
In Zeile 218:
Weiteremindestens 100 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
Weiteremindestens 100 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Unterstützer*innen
- Achim Stump (KV Köln)
- Sabine Müller
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Weiteremindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
Weiteremindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Text
In Zeile 218:
Weiteremindestens 100 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
Weiteremindestens 100 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Unterstützer*innen
- Achim Stump (KV Köln)
- Sabine Müller
Fehler:Du musst dich einloggen, um Anträge unterstützen zu können.
In Zeile 218:
Weiteremindestens 100 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Wir sind die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel spürt, und
die letzte, die ihn noch aufhalten kann. Um die notwendigen Klimaziele zu
erreichen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren und befürchtete
Kippeffekte wie das Auftauen des Permafrosts zu minimieren, müssen wir
entschieden handeln. Trotz der großen Verantwortung, die Deutschland hierbei
trägt, sind bei Bundes- und Landesregierung weder Entschlusskraft noch Tatkraft
zu erkennen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf kommunaler Ebene den
Handlungsspielraum, den wir haben, nutzen und unseren Beitrag zu Klimaschutz und
Energiewende leisten. Denn wir haben als Kommune auch eine globale
Verantwortung. So hat sich Köln in einem Klimabündnis der europäischen Städte
dazu verpflichtet, die Emission der Treibhausgase von 1990–2030 zu halbieren.
Aber bis 2018 wurde der CO2-Ausstoß von 12,1 Mio. auf gerade mal ca. 10 Mio.
Tonnen reduziert [GGF. ZAHLEN AKTUALISIEREN]. Um die lokalen Klimaschutzziele
noch erreichen zu können, ist deshalb ein grundlegender Wandel in der
Gesellschaft und in unserer Stadt notwendig. Klimaschutz und Energiewende sind
dabei Herausforderung und zugleich Chance, sodass im Wettstreit um die besten
Ideen neue „grüne“ Jobs entstehen. Klimaschutz und Energiewende sind
gleichzeitig übergreifende Aufgaben, an der die Stadt und Private mitwirken
müssen. Wir stehen für eine öffentliche Hand, die mit gutem Beispiel vorangeht
und gleichzeitig den privaten Sektor unterstützt.
Trotz aller Anstrengungen in Sachen Klimaschutz werden die Folgen der Klimakrise
auch vor Köln nicht haltmachen. Daher sind neben Klimaschutz- auch Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung notwendig. Die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019,
aber auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben „Klimawandelgerechte
Metropole Köln“ zeigen die Folgen des Klimawandels für Köln sehr konkret auf:
längere und intensivere Hitzewellen die für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie
ältere Menschen und Kinder besonders in dicht bebauten Stadtteilen mit hohem
Versiegelungsgrad eine große Gesundheitsbelastung darstellen. Darüber hinaus
wird die Niederschlagsverteilung ungleichmäßiger. Das bedeutet, dass es zum
einen zu langanhaltenden Trockenperioden kommen wird. Zum anderen steigt die
Gefahr von Unwettern, die mit Starkregen, Hagel und Sturm einhergehen. Dies
alles geschieht vor dem Szenario einer weiterwachsenden und sich verdichtenden
Stadt.
Wir sind davon überzeugt, dass es sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch
der Klimafolgenanpassung bedarf: Das eine tun bedeutet nicht, das andere zu
lassen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 halbieren und ein komplett
klimaneutrales Köln bis 2050 als Mindestziele, deren vorzeitige Erreichung
wir anstreben.
- den Stromverbrauch in Köln bis 2030 und den kompletten Wärmebedarf bis
2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, mit einem möglichst hohen
Anteil aus der Region decken.
- Energie einsparen, in dem wir über Energiesparmaßnahmen aufklären sowie
die energetische Sanierung des Kölner Gebäudebestands vorantreiben.
- Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, als kommunale
Pflichtaufgabe definieren, nicht länger unter dem Vorbehalt der
Finanzierbarkeit zurückstellen und dem Klimaschutz sowie der
Klimafolgenanpassung endlich die Priorität einräumen, die sie benötigen.
- Firmen, zivilgesellschaftliche Organisation und Akteur*innen sowie die
Bevölkerung einbeziehen und an Klimaschutz und Energiewende beteiligen.
- unsere Stadt zur Vorreiterin in Sachen Klimafolgenanpassung machen, denn
so mildern wir die negativen Folgen der Klimakrise ab und erhalten die
Lebensqualität.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- mit dafür gesorgt, dass der Klimanotstand ausgerufen wird und nun alle
Entscheidungen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den
Klimaschutz untersucht, dargestellt und abgewogen werden müssen und der
Klimaschutz dadurch eine deutlich höhere Priorität erhalten hat.
- die Vorbereitungen dafür getroffen, dass die letzten verbleibenden RWE-
Aktien im Besitz der Stadtwerke-Tochter GEW verkauft werden können, wobei
aufgrund der komplizierten Holdingkonstruktion zunächst mehrere
Gesellschaften aufgelöst werden mussten, bevor die 1,48 Mio. RWE-Aktien
verkauft werden können [GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN].
- mit dem Ratsbeschluss vom 04.04.2017 die Grundlagen für den
Braunkohleausstieg im Heizkraftwerk Merkenich und für eine alternative
Gesamtversorgungslösung unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff
Braunkohle gelegt.
- mit dem Energiemanagement für städtische Gebäude den Energieverbrauch bis
2017 um über 22 % pro m2 gesenkt und die Passivhausbauweise für städtische
Gebäude zum Standard gemacht.
- das Förderprogramm für die private Altbausanierung auf den Weg gebracht
und uns für die Stärkung von Fotovoltaik eingesetzt.
- drei aktive Klimapartnerschaften in Lateinamerika geschlossen – als
besondere Form der Städtepartnerschaft, bei der die Kooperation in den
Bereichen Klima, Energie und Ressourcen im Mittelpunkt stehen und die das
Bewusstsein und die Sensibilität für die erforderlichen
Klimaschutzmaßnahmen durch gegenseitiges Lernen stärken.
- ein Förderprogramm für private Maßnahmen der Dach- und Fassadenbegrünung
in Höhe von 3 Mio. Euro mit ins Leben gerufen.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zügig und konsequent
umsetzen und die bestehenden Programme um weitere Maßnahmen fortschreiben
und ergänzen.
- eine Klima-Allianz Köln gründen, die alle für den Klimaschutz nötigen
Akteure (z. B. Kammern, Banken und Sparkassen, Stadtverwaltung,
Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Politik, zivilgesellschaftliche
Organisationen) zusammenbringt.
- einen Kölner Klimafonds gründen, um hieraus Maßnahmen zur
Emissionseinsparung und Klimafolgenanpassung zu finanzieren.
- dafür sorgen, dass die RheinEnergie mehr in Maßnahmen für Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien investiert und dazu u. a. den Gewinn aus dem
Verkauf der RWE-Aktien nutzt.
- die Klimapartnerschaften mit Yarinacocha, Rio und Corinto zu echten
Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen, die sich an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.
- das Heizkraftwerk Merkenich bis spätestens 2025 durch eine neue,
umweltfreundliche und energieeffiziente Kraftwerkskonzeption ohne
Braunkohleverfeuerung ersetzen, z. B. indem der Braunkohlekessel durch
eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm ersetzt wird, die aus der
Asche zusätzlich das wertvolle Phosphat rückgewinnt [GGF. AN NEUEN
SACHSTAND ANPASSEN].
- das Fernwärmenetz weiter ausbauen, weil damit sehr schnell der CO2-Ausstoß
gesenkt werden kann, und gleichzeitig die Fernwärmeproduktion verstärkt
auf die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien ausrichten.
- bis 2025 mindestens einen Windpark in Köln oder im Kölner Umland planen
und neue Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung ausweisen(der NRW-
Windatlas zeigt, dass es in der Region, aber auch auf Kölner Stadtgebiet
noch erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie gibt – auch bei
ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen) und die Beteiligung der
RheinEnergie an Windenergieparks steigern.
- in den nächsten fünf Jahren Fotovoltaikanlagen auf allen technisch und
rechtlich dafür geeigneten städtischen Dächern installieren, denn die
Sonne bietet das größte Potenzial zur Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen in Köln, was aber auch bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht
mehr dem Denkmalschutz untergeordnet werden dürfen.
- Solarenergie-Nutzung und Passivhausbauweise – soweit rechtlich möglich –
über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und die
Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen
ausschöpfen.
- neue Biogasanlagen auf die Nutzung von Grün- und Küchenabfällen
beschränken, da Energiepflanzen in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion
stehen und Monokulturen nicht mit dem Landschaftsschutz vereinbar sind.
- die Gas- und Dampfkraftwerke der RheinEnergie, die auch dem Ausgleich der
schwankenden Einspeisung aus Wind und Solarstrom dienen, mittelfristig auf
Biogas oder auf aus Windstromüberschüssen hergestelltes Methan umstellen
und auch das Fernwärmenetz als Energiespeicher für erneuerbare Energien
nutzen, indem bei Stromüberangebot die Fernwärme mit diesem Strom
hergestellt wird.
- die Stromversorgung aller städtischen Gebäude ab sofort bei
Neuausschreibungen auf Ökostrom und den städtischen Fuhrpark sukzessive
auf alternative Antriebe umstellen.
- in der nächsten Ratsperiode einen Sanierungsfahrplan für den städtischen
Gebäudebestand erstellen lassen, damit spätestens 2050 alle Gebäude
klimaneutral sind, und bei allen städtischen Neubauten Kriterien für die
Plusenergiebauweise vorgeben.
- Mieter*innenstrommodelle und von Bürger*innen betriebene
Energiegenossenschaften weiter unterstützen.
- die Förderprogramme zur energetischen Sanierung für Privathaushalte
fortführen und ausbauen.
- Heizpilze wegen ihrer extrem schlechten Energiebilanz verbieten.
- verstärkt Anreize setzen, um das Angebot an vegetarischen und veganen
Gerichten in den städtischen Kantinen und Schulen auszuweiten.
- Frischluftschneisen von Bebauung freihalten.
- Köln zu einer Vorreiterin der Dach- und Fassadenbegrünung machen, indem
wir dies in Bebauungsplänen überall, wo möglich, verbindlich festsetzen
und mehr öffentliche Dächer begrünen.
- Schottergärten in stark hitzebelasteten Stadtteilen baurechtlich
ausschließen und eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine
naturnahe Gartengestaltung durchführen.
Weiteremindestens 100 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufstellen.
Unterstützer*innen
- Achim Stump (KV Köln)
- Sabine Müller