Unsere Aussagen und Zielsetzungen zur Zukunft der Kliniken der Stadt Köln, wie sie in diesem Entwurf dargestellt werden, sind aufgrund der aktuellen Entwicklung und der jüngsten Ratsbeschlüsse aus dem November und Dezember 2019 nicht mehr aktuell. Eine kurzfristige Überarbeitung, die mit den relevanten Akteuren (FraktionsAK Gesundheit und Finanzen) in unserer Ratsfraktion abgestimmt ist, kann bis zur Antragsdeadline nicht mehr bewerkstelligt werden. Daher sollte - aufgrund der großen Bedeutung der Kliniken - bis zur "Programm-MV" die Möglichkeit eröffnet werden, einen abgestimmten aktualisierten Text für die Zeilen 1752 bis 1766 vorlegen zu können.
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher, Grüne Ratsfraktion