Neoliberale und zentraldirigistische Tendenzen in den EU-Institutionen, so den Kommissionen, die kommunale Selbstverwaltung und gemeinwohlorientiertes wirtschaftliches Handeln einzuschränken, nehmen in jüngster Zeit wieder zu. Mit Sorge wird derzeit das Verhalten des EUGH zum steuerlichen kommunalen Querverbund betrachtet, auf dem z.B. in Deutschland weitgehend die Finanzierung des ÖPNV beruht. Es wird zuweilen notwendig sein, dass sich die viertgrößte Stadt Deutschlands im Verbund mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu positioniert. Hierbei sollten die Kölner Grünen weiterhin Vorreiter sein, weil sie die kommunale Selbstverwaltung seit ihrer Gründung gefördert und gestärkt haben.
Kapitel: | Finanzpolitik und EU-Förderung |
---|---|
Antragsteller*in: | Jörg Frank |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | AbstimmungErklärung: Wir möchten uns ungerne im Europakapitel gegen die EU und die Kommission richten |
Eingereicht: | 03.01.2020, 17:39 |