In der von der Oberbürgermeistrin eingesetzten Kommission zur Stärkung der Bezirksvertretungen wird aktuell über eine bessere Beteiligung der Bezirksvertretungen an den Haushaltsberatungen und eine Stärkung ihrer Entscheidungskompetenzen bei originär bezirklichen Angelegenheiten diskutiert. Nach Gemeindeordnung hat eindeutig der Rat das Budgetrecht, gleichwohl könnte eine Zuweisung von Budgets an die BVen in einzelnen Zuständigkeitsbereichen (bspw. bei bezirklichen Straßen und Plätze) zu einer besseren und angemesseneren Beteiligung der Bezirksvertretungen an den städtischen Haushaltsberatungen führen. Bisher waren diese in den BVen trotz entsprechender Regelungen in der Gemeindeordnung nur eine Farce.
Kapitel: | Finanzpolitik und EU-Förderung |
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Antragsteller*in: | Ralf Klemm |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 03.01.2020, 14:34 |