Kapitel: | Finanzpolitik und EU-Förderung |
---|---|
Antragsteller*in: | Vorstand GJ Köln, Esther Kings, Anna Kipp, Stefan Matthias Pape, Felix Aumüller, Lars Wahlen (dort beschlossen am: 18.12.2019) |
Status: | Zurückgezogen |
Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 31.12.2019, 12:01 |
Ä204 zu Kapitel_6: Finanzpolitik und EU-Förderung
Text
Nach Zeile 869 einfügen:
- eine Stelle einrichten, um städtischen Behörden und Unternehemen beim Finden und Beantragen von EU-Födermitteln zu unterstützen
Finanzpolitik
Die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – Schulbau,
Kinderbetreuung, Wohnen, Gesundheit sowie notwendige Investitionen in die
Mobilitätswende – erfordern in einer wachsenden Stadt wie Köln große finanzielle
Anstrengungen. Die vergangenen Jahre waren, dank der positiven konjunkturellen
Entwicklung, von stetig steigenden Einnahmen gekennzeichnet – mittlerweile hat
der städtische Haushalt ein jährliches Volumen von über 5 Mrd. Euro erreicht.
Ziel Grüner Haushaltspolitik ist es, die zentralen Ziele und Aufgaben der
kommunalen Daseinsvorsorge auch bei einer rückgängigen Konjunktur und sinkenden
Steuereinahmen umzusetzen und zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn eine
faire, soziale und ökologische Schwerpunktsetzung erfolgt.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- das Vorhaben, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt und einen
Vermögensaufbau zu erreichen, unterstützen.
- unsere generationsgerechte Finanzpolitik fortsetzen.
- uns dafür einsetzen, dass der Kostenausgleich von Bund und Land im Rahmen
des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss auch zahlen“) weiter
umgesetzt und ausgebaut wird, z. B. bei den Kosten der Unterkunft oder bei
der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, da eine vollständige
dauerhafte Sanierung des städtischen Haushalts komplett aus eigener Kraft
sonst nicht zu leisten ist.
- die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv an den europäischen
bzw. internationalen Werten und Zielen ausrichten, z. B. an den im Rahmen
der „UN-Agenda 2030“ formulierten Zielen für nachhaltige Entwicklung
(Sustainable Development Goals).
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- im Haushalt der Stadt Köln den Fokus auf Klimaschutz und Mobilitätswende
durchgesetzt.
- Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Jugendhilfesektor verhindert.
- weitere finanzielle Prioritäten so gesetzt, dass sie den Aufgaben für eine
wachsende und nachhaltige Stadt gerecht werden, z. B. für die Schaffung
von bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum, für Schulneubauten, -
sanierungen und einen qualitativ hochwertigen „Offenen Ganztag“, für
Digitalisierungsprojekte an Schulen und in der Verwaltung, für die
Förderung der Kreativwirtschaft und freien Szene, für interkulturelle
Maßnahmenprogramme oder für mehr Baumpflanzungen.
- die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ab dem Haushaltsplan 2020/2021
sachliche und personelle Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten
der am EU-Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche
zielgerichtet berücksichtigt werden.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass kommunale Schulden abgebaut werden und dennoch
ab 2022 ein ausgeglichener städtischer Haushalt erreicht wird.
- die Daseinsvorsorge weiterhin seriös und zuverlässig finanzieren.
- den Klimaschutz durch Investitionen in die Mobilitätswende und in weitere
Maßnahmen verstärkt vorantreiben.
- die Gewerbesteuer nicht verändern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
und die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren.
- einen wirkungsorientierten Haushalt etablieren, in dem städtische
Zuschüsse auf Basis transparenter Verfahren mit Leistungsvereinbarungen
und einem entsprechenden Controlling vergeben werden, wozu auch die
Steuerung städtischer Investitionsvorhaben durch ein enges
Baukostencontrolling gehört.
- uns dafür einsetzen, dass eine Subventionierung von Gebühren für Abwasser,
Straßenreinigung und Müllentsorgung nicht aus dem städtischen Haushalt
gezahlt wird.
- eine deutliche Erhöhung der Förderquote, indem in allen Bereichen – von
der Stadtentwicklung über Klimaschutz bis zur Kreativwirtschaft – die
Möglichkeiten der Förderung durch Land, Bund und EU stärker genutzt und
dazu auch regionale Kooperationen eingegangen werden.
- die städtische Infrastruktur erhalten, sanieren und kontinuierlich
verbessern.
- neben dem Bürgerhaushalt die Möglichkeit für ein kommunales Bürger*innen-
Crowdfunding etablieren, damit Bürger*innen unbürokratisch und
niederschwellig an Vorhaben beteiligt werden können.
- uns dafür einsetzen, dass die Stadt Köln die Beschaffung von Kapital zur
Reduzierung von Umwelt- und Klimaschäden durch die Herausgabe einer grünen
Anleihe in Form eines „Green Bonds“ berücksichtigt.
- dafür sorgen, dass die Stadt den Verkauf der RWE-Aktien in ihren
Beteiligungen finalisiert[GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN UND NACH
ERFOLGE VERSCHIEBEN] und die Erlöse in den Kölner Klimafond fließen oder
zur Stärkung des Investitionsprogramms für regenerative Energieerzeugung
der RheinEnergie verwendet werden.
- dafür sorgen, dass die Stadt Köln die eigenen Geldanlagen und
Investitionen an ökologischen und sozialen Kriterien und den Regeln guter
Unternehmensführung ausrichtet und somit die Dekabonisierung durch
(Divestment-)Maßnahmen beschließt.
- die auf Kölner Stadtgebiet angesiedelten Finanzdienstleister, v. a. die in
städtischer Beteiligung befindlichen Sparkassen, dazu auffordern, ihr
Geschäftsmodell an den gängigen Marktstandards und dem „EU Action Plan on
Sustainable Finance“ zu orientieren.
EU Förderung und Fördermittel
Als Kölner GRÜNE beteiligen wir uns aktiv an der Gestaltung Europas, denn Köln
ist eine Stadt im Herzen Europas und Städte sind Schrittmacher
gesellschaftlicher Entwicklung.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Köln noch stärker zu einer europäischen Kommune machen, die sich ihrer
Verantwortung sowohl für die eigenen Bürger*innen als auch für Europa, die
Umwelt und die nachfolgenden Generationen bewusst ist.
- die EU und Europa noch weiter in den Fokus unserer kommunalen Arbeit
rücken.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- dabei unterstützt, die EU Fördermittel-Akquise durch Bündelung, Stärkung
und Koordinierung der notwendigen Prozesse zu optimieren.
- das „Büro Europa und Internationales“ in der Stadtverwaltung
kontinuierlich unterstützt und gestärkt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- jährlich mehr EU-Fördermittel abrufen und von den Erfahrungen anderer
Kommunen profitieren – dazu werden wir über ein Benchmarking mit unseren
Nachbarkommunen und Partnerstädten in den Austausch über den Umgang mit
EU-Förderung und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
treten und dafür sorgen, dass bis 2021 ein Vergleich mit mindestens drei
vergleichbaren Kommunen vorliegt, in dem z. B. die durchschnittliche
Förderquote und weitere relevante Kenngrößen berücksichtigt werden.
- eine Stelle einrichten, um städtischen Behörden und Unternehemen beim Finden und Beantragen von EU-Födermitteln zu unterstützen
- Kölns Europa-Kompetenz stärken und zusammen mit den städtischen
Beteiligungsunternehmen die Zusammenarbeit in Netzwerken mit der
Europäischen Union intensivieren.
Unterstützer*innen
- Timo Hilleke (KV Köln)
- David Lutz (KV Köln)
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- eine Stelle einrichten, um städtischen Behörden und Unternehemen beim Finden und Beantragen von EU-Födermitteln zu unterstützen
Finanzpolitik
Die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – Schulbau,
Kinderbetreuung, Wohnen, Gesundheit sowie notwendige Investitionen in die
Mobilitätswende – erfordern in einer wachsenden Stadt wie Köln große finanzielle
Anstrengungen. Die vergangenen Jahre waren, dank der positiven konjunkturellen
Entwicklung, von stetig steigenden Einnahmen gekennzeichnet – mittlerweile hat
der städtische Haushalt ein jährliches Volumen von über 5 Mrd. Euro erreicht.
Ziel Grüner Haushaltspolitik ist es, die zentralen Ziele und Aufgaben der
kommunalen Daseinsvorsorge auch bei einer rückgängigen Konjunktur und sinkenden
Steuereinahmen umzusetzen und zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn eine
faire, soziale und ökologische Schwerpunktsetzung erfolgt.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- das Vorhaben, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt und einen
Vermögensaufbau zu erreichen, unterstützen.
- unsere generationsgerechte Finanzpolitik fortsetzen.
- uns dafür einsetzen, dass der Kostenausgleich von Bund und Land im Rahmen
des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss auch zahlen“) weiter
umgesetzt und ausgebaut wird, z. B. bei den Kosten der Unterkunft oder bei
der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, da eine vollständige
dauerhafte Sanierung des städtischen Haushalts komplett aus eigener Kraft
sonst nicht zu leisten ist.
- die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv an den europäischen
bzw. internationalen Werten und Zielen ausrichten, z. B. an den im Rahmen
der „UN-Agenda 2030“ formulierten Zielen für nachhaltige Entwicklung
(Sustainable Development Goals).
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- im Haushalt der Stadt Köln den Fokus auf Klimaschutz und Mobilitätswende
durchgesetzt.
- Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Jugendhilfesektor verhindert.
- weitere finanzielle Prioritäten so gesetzt, dass sie den Aufgaben für eine
wachsende und nachhaltige Stadt gerecht werden, z. B. für die Schaffung
von bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum, für Schulneubauten, -
sanierungen und einen qualitativ hochwertigen „Offenen Ganztag“, für
Digitalisierungsprojekte an Schulen und in der Verwaltung, für die
Förderung der Kreativwirtschaft und freien Szene, für interkulturelle
Maßnahmenprogramme oder für mehr Baumpflanzungen.
- die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ab dem Haushaltsplan 2020/2021
sachliche und personelle Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten
der am EU-Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche
zielgerichtet berücksichtigt werden.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass kommunale Schulden abgebaut werden und dennoch
ab 2022 ein ausgeglichener städtischer Haushalt erreicht wird.
- die Daseinsvorsorge weiterhin seriös und zuverlässig finanzieren.
- den Klimaschutz durch Investitionen in die Mobilitätswende und in weitere
Maßnahmen verstärkt vorantreiben.
- die Gewerbesteuer nicht verändern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
und die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren.
- einen wirkungsorientierten Haushalt etablieren, in dem städtische
Zuschüsse auf Basis transparenter Verfahren mit Leistungsvereinbarungen
und einem entsprechenden Controlling vergeben werden, wozu auch die
Steuerung städtischer Investitionsvorhaben durch ein enges
Baukostencontrolling gehört.
- uns dafür einsetzen, dass eine Subventionierung von Gebühren für Abwasser,
Straßenreinigung und Müllentsorgung nicht aus dem städtischen Haushalt
gezahlt wird.
- eine deutliche Erhöhung der Förderquote, indem in allen Bereichen – von
der Stadtentwicklung über Klimaschutz bis zur Kreativwirtschaft – die
Möglichkeiten der Förderung durch Land, Bund und EU stärker genutzt und
dazu auch regionale Kooperationen eingegangen werden.
- die städtische Infrastruktur erhalten, sanieren und kontinuierlich
verbessern.
- neben dem Bürgerhaushalt die Möglichkeit für ein kommunales Bürger*innen-
Crowdfunding etablieren, damit Bürger*innen unbürokratisch und
niederschwellig an Vorhaben beteiligt werden können.
- uns dafür einsetzen, dass die Stadt Köln die Beschaffung von Kapital zur
Reduzierung von Umwelt- und Klimaschäden durch die Herausgabe einer grünen
Anleihe in Form eines „Green Bonds“ berücksichtigt.
- dafür sorgen, dass die Stadt den Verkauf der RWE-Aktien in ihren
Beteiligungen finalisiert[GGF. AN NEUEN SACHSTAND ANPASSEN UND NACH
ERFOLGE VERSCHIEBEN] und die Erlöse in den Kölner Klimafond fließen oder
zur Stärkung des Investitionsprogramms für regenerative Energieerzeugung
der RheinEnergie verwendet werden.
- dafür sorgen, dass die Stadt Köln die eigenen Geldanlagen und
Investitionen an ökologischen und sozialen Kriterien und den Regeln guter
Unternehmensführung ausrichtet und somit die Dekabonisierung durch
(Divestment-)Maßnahmen beschließt.
- die auf Kölner Stadtgebiet angesiedelten Finanzdienstleister, v. a. die in
städtischer Beteiligung befindlichen Sparkassen, dazu auffordern, ihr
Geschäftsmodell an den gängigen Marktstandards und dem „EU Action Plan on
Sustainable Finance“ zu orientieren.
EU Förderung und Fördermittel
Als Kölner GRÜNE beteiligen wir uns aktiv an der Gestaltung Europas, denn Köln
ist eine Stadt im Herzen Europas und Städte sind Schrittmacher
gesellschaftlicher Entwicklung.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- Köln noch stärker zu einer europäischen Kommune machen, die sich ihrer
Verantwortung sowohl für die eigenen Bürger*innen als auch für Europa, die
Umwelt und die nachfolgenden Generationen bewusst ist.
- die EU und Europa noch weiter in den Fokus unserer kommunalen Arbeit
rücken.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- dabei unterstützt, die EU Fördermittel-Akquise durch Bündelung, Stärkung
und Koordinierung der notwendigen Prozesse zu optimieren.
- das „Büro Europa und Internationales“ in der Stadtverwaltung
kontinuierlich unterstützt und gestärkt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- jährlich mehr EU-Fördermittel abrufen und von den Erfahrungen anderer
Kommunen profitieren – dazu werden wir über ein Benchmarking mit unseren
Nachbarkommunen und Partnerstädten in den Austausch über den Umgang mit
EU-Förderung und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
treten und dafür sorgen, dass bis 2021 ein Vergleich mit mindestens drei
vergleichbaren Kommunen vorliegt, in dem z. B. die durchschnittliche
Förderquote und weitere relevante Kenngrößen berücksichtigt werden.
- eine Stelle einrichten, um städtischen Behörden und Unternehemen beim Finden und Beantragen von EU-Födermitteln zu unterstützen
- Kölns Europa-Kompetenz stärken und zusammen mit den städtischen
Beteiligungsunternehmen die Zusammenarbeit in Netzwerken mit der
Europäischen Union intensivieren.
Unterstützer*innen
- Timo Hilleke (KV Köln)
- David Lutz (KV Köln)