Erstens ist ein Klimaschutzfond überflüssig (siehe mein Änderungsantrag zu Zeile828). Zweitens: Die Erlöse des Verkaufs würden bei der GEW anfallen. Um sie in einen Fond bei der Stadt zu überführen, müsste das Geld als Gewinn an die Stadt überwiesen werden, wobei Steuern anfielen. Einfacher wäre, RheinEnergie liefert entsprechend weniger Gewinn an GEW ab und investiert das Geld direkt in Erneuerbare.
Kapitel: | Finanzpolitik und EU-Förderung |
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Antragsteller*in: | Gerhard Brust (KV Köln) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 30.12.2019, 13:11 |