In diesem Kapitel sollten auch unsere Ideen und Forderungen für die Arbeit der Bezirksvertretungen aufgenommen werden. Zum einen ist es hier gelungen, mit der "Kommission zur Stärkung der Entscheidungskompetenzen der BVen" einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, zum anderen müssen wir uns allerdings weiterhin dafür einsetzen, dass die BVen in Köln tatsächlich die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Rechte bekommen. Und vor allem müssen wir auch dafür sorgen, dass die BVen von der Verwaltung ernst genommen und ihre Beschlüsse auch umgesetzt werden. Sie sind genauso wie Oberbürgermeisterin und Rat ein demokratisch legitimiertes und gleichwertiges Organ der Selbstverwaltung und sollten so auch anerkannt und behandelt werden.
Kapitel: | Bürger*innenengagement und -beteiligung |
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Antragsteller*in: | Ralf Klemm |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 03.01.2020, 15:24 |