Kapitel: | Anti-Rechts, Weltoffenheit, Europa und Internationales |
---|---|
Antragsteller*in: | Christiane Martin |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä315 zu Kapitel_22 |
Eingereicht: | 03.01.2020, 08:01 |
Ä329 zu Kapitel_22: Anti-Rechts, Weltoffenheit, Europa und Internationales
Text
Nach Zeile 2136 einfügen:
- uns für ein Bestehen des Autonomen Zentrums (AZ) an einem geeigneten Standort auch nach 2021 einsetzen.
Auch in Köln setzen rechte Populist*innen und Faschist*innen unsere Gesellschaft
zunehmend unter Druck. Sie versuchen, die Grenzen der „politischen Korrektheit“
unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verschieben. Nicht nur im Internet,
sondern auch in der analogen Welt beleidigen, bedrohen und greifen sie Menschen
aufgrund ihres Engagements, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihres Geschlechts an. Auch vor Mord schrecken rechte
Extremist*innen nicht zurück. Köln hat als weltoffene Metropole im Herzen
Europas eine besondere Verantwortung, sich dem entschieden zu widersetzen,
soziale Verantwortung zu übernehmen und sich global gesehen für Menschenrechte
und Klimagerechtigkeit einzusetzen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- uns als demokratische Anti-Faschist*innen und im Bewusstsein unserer
historischen Verantwortung, weiterhin entschieden für Freiheit, Gleichheit
und Zusammenhalt einsetzen.
- eine Stadt, in der sich Kölner*innen weiter für ein friedliches
Zusammenleben und gegen jegliche Form der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit einsetzen.
- dem Anspruch Kölns als weltoffene Stadt durch internationale Vernetzung
und weitere Beteiligung insbesondere an europäischen, aber auch
internationalen Projekten, gerecht werden.
- uns bei unseren internationalen Städtepartnerschaften und auf europäischer
Ebene für Nachhaltigkeit und das Recht aller Menschen in Würde zu leben
einsetzen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- erreicht, dass der Rat keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur
Verfügung stellt, bei denen rassistisches, sexistisches, antisemitisches,
antidemokratisches, gewaltverherrlichendes oder anderes
menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird.
- dafür gesorgt, dass der Rat sich gegen eine Normalität im Umgang mit
Rechtsextremismus und die Möglichkeit der Inszenierung von rechtsextremen
und rechtspopulistischen Gruppen einsetzt und sich gegen jede Form des
Antisemitismus ausgesprochen hat.
- dazu beigetragen, dass die Informations- und Bildungsstelle gegen
Rechtsextremismus, sowie das NS-Dokumentationszentrum Köln erweitert und
ausgebaut sowie besser ausgestattet wurden.
- den fairen Handel, u. a. mit der „Fair Trade Night“ und neuen Maßnahmen
zur fairen Beschaffung, gestärkt – wofür Köln mit dem Titel „Hauptstadt
des fairen Handels“ ausgezeichnet wurde.
- die Zusammenarbeit in den lokalen europäischen Netzwerken, wie dem Klima-
Bündnis, Eurocities oder dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas wieder
verstärkt.
- gemeinsame Projekte wie „Grow Smarter“ und „Smart Cities“ federführend mit
anderen Partnern in Europa vorangetrieben.
- bei unseren Städtepartnerschaften Gruppen, die in der Menschenrechtsarbeit
tätig sind und demokratische Initiativen mit Maßnahmen, Besuchen,
Einladungen und finanziellen Mitteln unterstützt und uns deutlich gegen
Ausgrenzung und für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung weiter entschieden gegen
alte und neue rechte Strukturen in Köln vorgeht und Kommunen sich zum
Umgang mit rechten Parteien und deren Propaganda austauschen.
- uns für die Realisierung des längst überfälligen Mahnmals in der
Keupstraße in Köln-Mülheim zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt
einsetzen.
- eine dauerhafte Regelfinanzierung des NS-Dokumentationszentrums und der
angeschlossenen Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus
fordern.
- ein geschlossenes Agieren der vielen Initiativen gegen Rechts in Köln
fördern.
- Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und Vereine, die sich
konstruktiv für die Demokratie einsetzen, unterstützen.
- uns für ein Bestehen des Autonomen Zentrums (AZ) an einem geeigneten Standort auch nach 2021 einsetzen.
- eine Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt südlich der Sahara
abschließen und dazu in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Gruppen in
Köln diesen Prozess begleiten.
- den internationalen Austausch mit LGBTTIQ*-Gruppen in unseren
Partnerstädten weiter fördern.
- die kommunale Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene prioritär diskutieren
und Lösungen entwickeln, damit die damit verbundenen Aufgaben weiterhin in
kommunaler Hand bleiben und nicht von rein marktwirtschaftlichen
Interessen bestimmt werden.
- den gegenseitigen Austausch von Freiwilligen in Kooperation mit Projekten
des fairen Handels, der Demokratieförderung und der Menschenrechtsarbeit
und gemeinsame Handlungsprogramme beim Klimaschutz und
Schulpartnerschaften ausbauen.
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- uns für ein Bestehen des Autonomen Zentrums (AZ) an einem geeigneten Standort auch nach 2021 einsetzen.
Auch in Köln setzen rechte Populist*innen und Faschist*innen unsere Gesellschaft
zunehmend unter Druck. Sie versuchen, die Grenzen der „politischen Korrektheit“
unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu verschieben. Nicht nur im Internet,
sondern auch in der analogen Welt beleidigen, bedrohen und greifen sie Menschen
aufgrund ihres Engagements, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihres Geschlechts an. Auch vor Mord schrecken rechte
Extremist*innen nicht zurück. Köln hat als weltoffene Metropole im Herzen
Europas eine besondere Verantwortung, sich dem entschieden zu widersetzen,
soziale Verantwortung zu übernehmen und sich global gesehen für Menschenrechte
und Klimagerechtigkeit einzusetzen.
Unsere Grüne Vision für Köln
Wir wollen …
- uns als demokratische Anti-Faschist*innen und im Bewusstsein unserer
historischen Verantwortung, weiterhin entschieden für Freiheit, Gleichheit
und Zusammenhalt einsetzen.
- eine Stadt, in der sich Kölner*innen weiter für ein friedliches
Zusammenleben und gegen jegliche Form der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit einsetzen.
- dem Anspruch Kölns als weltoffene Stadt durch internationale Vernetzung
und weitere Beteiligung insbesondere an europäischen, aber auch
internationalen Projekten, gerecht werden.
- uns bei unseren internationalen Städtepartnerschaften und auf europäischer
Ebene für Nachhaltigkeit und das Recht aller Menschen in Würde zu leben
einsetzen.
Unsere Grünen Erfolge in Köln
Wir haben …
- erreicht, dass der Rat keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur
Verfügung stellt, bei denen rassistisches, sexistisches, antisemitisches,
antidemokratisches, gewaltverherrlichendes oder anderes
menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird.
- dafür gesorgt, dass der Rat sich gegen eine Normalität im Umgang mit
Rechtsextremismus und die Möglichkeit der Inszenierung von rechtsextremen
und rechtspopulistischen Gruppen einsetzt und sich gegen jede Form des
Antisemitismus ausgesprochen hat.
- dazu beigetragen, dass die Informations- und Bildungsstelle gegen
Rechtsextremismus, sowie das NS-Dokumentationszentrum Köln erweitert und
ausgebaut sowie besser ausgestattet wurden.
- den fairen Handel, u. a. mit der „Fair Trade Night“ und neuen Maßnahmen
zur fairen Beschaffung, gestärkt – wofür Köln mit dem Titel „Hauptstadt
des fairen Handels“ ausgezeichnet wurde.
- die Zusammenarbeit in den lokalen europäischen Netzwerken, wie dem Klima-
Bündnis, Eurocities oder dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas wieder
verstärkt.
- gemeinsame Projekte wie „Grow Smarter“ und „Smart Cities“ federführend mit
anderen Partnern in Europa vorangetrieben.
- bei unseren Städtepartnerschaften Gruppen, die in der Menschenrechtsarbeit
tätig sind und demokratische Initiativen mit Maßnahmen, Besuchen,
Einladungen und finanziellen Mitteln unterstützt und uns deutlich gegen
Ausgrenzung und für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.
Unsere Grünen Ziele für Köln
Wir werden …
- uns dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung weiter entschieden gegen
alte und neue rechte Strukturen in Köln vorgeht und Kommunen sich zum
Umgang mit rechten Parteien und deren Propaganda austauschen.
- uns für die Realisierung des längst überfälligen Mahnmals in der
Keupstraße in Köln-Mülheim zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt
einsetzen.
- eine dauerhafte Regelfinanzierung des NS-Dokumentationszentrums und der
angeschlossenen Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus
fordern.
- ein geschlossenes Agieren der vielen Initiativen gegen Rechts in Köln
fördern.
- Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und Vereine, die sich
konstruktiv für die Demokratie einsetzen, unterstützen.
- uns für ein Bestehen des Autonomen Zentrums (AZ) an einem geeigneten Standort auch nach 2021 einsetzen.
- eine Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt südlich der Sahara
abschließen und dazu in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Gruppen in
Köln diesen Prozess begleiten.
- den internationalen Austausch mit LGBTTIQ*-Gruppen in unseren
Partnerstädten weiter fördern.
- die kommunale Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene prioritär diskutieren
und Lösungen entwickeln, damit die damit verbundenen Aufgaben weiterhin in
kommunaler Hand bleiben und nicht von rein marktwirtschaftlichen
Interessen bestimmt werden.
- den gegenseitigen Austausch von Freiwilligen in Kooperation mit Projekten
des fairen Handels, der Demokratieförderung und der Menschenrechtsarbeit
und gemeinsame Handlungsprogramme beim Klimaschutz und
Schulpartnerschaften ausbauen.